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Politik Inland
07/31/2019

Schredder-Streit: Bierlein leitet Untersuchungen ein

Die Kanzlerin lässt die beiden Vorgängerregierungen evaluieren. An den aktuellen Auseinandersetzungen will sie sich nicht beteiligen.

Die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein will sich nicht an der "Auseinandersetzung zwischen der Vorgängerregierung und der Vorvorgängerregierung" um das Schreddern von Datenträgern im Bundeskanzleramt beteiligen. Das betonte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Mittwoch nach der letzten Ministerratssitzung vor der Sommerpause. Die Vorgänge unter Kern und Kurz werden derweil intern evaluiert.

Aktuelle Wortmeldungen kommentiere man jedenfalls nicht. Neben den Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werde aber auch intern daran gearbeitet, den Sachverhalt in seinem vollen Umfang zu erheben. Dies betrifft laut Winterstein nicht nur das heuer abgesetzte türkis-blaue Kabinett unter Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch Rot-Schwarz unter Christian Kern (SPÖ).

Unklar, wie Daten an Medien gelangt sind

Der Regierungssprecher versprach eine gründliche und vollständige Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Anfragen. Ob dies schneller als in der vorgegebenen Frist von zwei Monaten geschehen werde, ließ er offen. Geschwindigkeit sei nicht das wichtigste. Wasserstandsmeldungen über einzelne Erkenntnisse schloss er aus.

Zur Frage, was denn die normale Vorgangsweise mit sensiblen Daten im Bundeskanzleramt sei, verwies Winterstein auf die Vorschriften des Bundesarchivgesetzes. Ob diese ausreichend seien, sei Teil der Evaluierung. Künftige Nachschärfungen könne man dann diskutieren. Nicht erklären konnte er, wie interne Dokumente über Datenträgervernichtungen nach dem Ende des Kabinetts Kern zuletzt aus dem Bundeskanzleramt an Medien gelangt waren. Und auch zur Frage, was mit Kurz' Kabinettsakten geschehen sei, gab es keine Antwort.

Kein Kommentar zum Wahlkampf-Niveau

Nicht äußern wollte sich Winterstein auch zum Niveau des aktuellen Wahlkampfs. Er wolle das parteipolitische Tagesgeschehen nicht kommentieren und verwies er auf den Arbeitsstil Bierleins. "Das ist der Beitrag, den die Kanzlerin und wir als Regierung leisten können", sagte er.

Das nächste Mal tritt der Ministerrat am 4. September zusammen. Seit der Angelobung Anfang Juni hat er acht Mal getagt, 133 Beschlüsse wurden gefasst.