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Politik Inland
08/01/2019

Expertensuche für Wahlkampfkosten-Grenze zieht sich

Gesucht werden drei Experten, die beurteilen sollen, ob die Parteien die Wahlkampfkostengrenze eingehalten haben.

Experten gesucht: Die Suche nach den Sachverständigen für die Schätzung der Wahlkampfkosten gestaltet sich offenbar schwieriger als erwartet: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt hat die Angebotsfrist bis kommenden Montag verlängert. Gesucht werden drei Experten, die bis Ende März 2020 beurteilen sollen, ob die Parteien die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro eingehalten haben.

Die im Juli von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT beschlossene Änderung des Parteiengesetzes sieht vor, dass der Senat drei Experten aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfer, des Medienwesens und der Transparenz- und Kampagnenforschung bestellt, die den Wahlkampf beobachten sollen. Eigentlich lief die Frist für Angebote bis 31. Juli. Weil sich für das Medienwesen kein und für den Transparenzbereich nur ein Sachverständiger gemeldet hat, wird sie nun bis 5. August verlängert.

Aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfer liegen laut UPTS sieben Anbote vor, sowie zwei weitere Anbote für Gutachten, die alle drei Bereiche gleichzeitig abdecken sollen. Die Gutachten müssen laut Gesetz bis fünf Monate nach der Wahl am 29. September fertig sein und - inklusive Stellungnahmen der Parteien - ein weiteres Monat später veröffentlicht werden.