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Chronik Burgenland
07/03/2019

Wahlkampfkosten zwischen Obergrenze und Untertreibung

Grünen-Chefin Regina Petrik und ÖVP-Manager Christoph Wolf sind für Wahlkampfkosten-Obergrenze von 500.000 Euro

von Thomas Orovits

500.000 Euro – mehr soll keine Partei in den Landtagswahlkampf stecken. Diese Forderung hat Grünen-Chefin Regina Petrik am Montag unter beifälligem Nicken des neben ihr sitzenden ÖVP-Landesgeschäftsführers Christoph Wolf wiederholt: „Das wäre für uns in Ordnung“, so Wolf. Das hieße aber auch, dass es die Volkspartei diesmal deutlich billiger geben müsste als 2015, als nach eigenem Bekunden rund 700.000 Euro aufgewendet wurden.

Nach eigenem Bekunden? Die Parteien müssen zwar jährlich einen Rechenschaftsbericht an den Bundesrechnungshof übermitteln, was die Wahlwerbeausgaben betrifft, waren die beiden Großen 2015 aber kleinmütig: SPÖ und ÖVP versicherten nur, dass der „Maximalbetrag“ von sieben Millionen Euro nicht überschritten wurde. No na.

Zumindest eine Ahnung von den tatsächlichen Wahlkampfkosten vermittelt ein Blick auf die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Presseerzeugnisse. Fast 1,3 Millionen Euro weist die SPÖ für 2015 aus, davor und danach waren es weniger als 70.000. Bei der ÖVP lag die Differenz 2015 bei rund 670.000 Euro. Wie gesagt: Das müssen nicht die tatsächlichen Kosten gewesen sein, aber die Zahlen zeigen eine Tendenz.

Bei FPÖ und Grünen ist man übrigens nicht auf Extrapolationen angewiesen, beide Parteien haben ihre Wahlkampfkosten für 2015 penibel aufgelistet: Die Blauen butterten 349.850 Euro in die Werbung, die Grünen 274.544 Euro.

FPÖ-Parteisekretär Christian Ries signalisiert Gesprächsbereitschaft für eine Obergrenze von 500.000 Euro für die Landtagswahl 2020, sein roter Kollege Christian Dax ist reserviert. Dass die ÖVP nicht mehr ausgebe, sei eine „Illusion“.