Machtfaktor Innenministerium: Die "bestinformierten Menschen" der Republik

Macht über Karrieren nach Parteibuch

„Nach dem Bundeskanzler ist der Innenminister das zweitwichtigste Regierungsmitglied in dieser Republik, weil dort ungemein viel Wissen über das Geschehen in der Republik vorhanden ist, weil alle Probleme der Republik dort konzentriert sind. Man ist einer der bestinformierten Menschen des Staates“, sagt der frühere Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) – der letzte rote Chef in dem bis dahin tiefroten Haus.

2000 kam Ernst Strasser und färbte tiefschwarz um. Durch die (sachlich durchaus gerechtfertigte) Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie verloren viele SPÖ-nahe Spitzenkräfte ihre Macht, VP-nahe Beamte erhielten hingegen wichtige Posten.

Unter Herbert Kickl wurde der Weg in eine blaue Polizei geebnet. Da es allerdings an FP-nahem Führungspersonal mangelte und die Razzia im Verfassungsschutz zum breit thematisierten BVT-Skandal wurde, gerieten die Pläne ins Stocken. 2019 wäre es wohl so weit gewesen, mehrere Spitzenbeamte des Bundeskriminalamts waren bereits im Visier des Ressorts.

Die von Kickl geplante Reform des Verfassungsschutzes hätte eine Umfärbung der zweiten wichtigen Polizeidienststellen ermöglicht und BVT-Chef Peter Gridling vermutlich den Job gekostet.

Dass ÖVP-Chef Kurz nun das Innenministerium zurückhaben will, findet Kickl auf Facebook „bemerkenswert“. Kickl war als Minister ja entlassen worden, weil Kurz eine „unabhängige Aufklärung“ der Ibiza-Affäre wollte. In Wahrheit, so glaubt Kickl, geht es um etwas anderes – nämlich um den Einfluss der „alten ÖVP“. Kickl: „Kurz versucht gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben. Das geht sich nicht aus.“

Macht über rund 30.000 Exekutivkräfte

Das Innenministerium ist ein mächtiger Beamten-Apparat: neben rund 30.000 Exekutivbeamten sitzen österreichweit etwa 6500 in der Verwaltung. Heuer hatte das Innenministerium ein Budget von 2,85 Milliarden Euro für den Sicherheitsbereich zur Verfügung, dazu kommen 370 Millionen für den Asylbereich. Unter Wolfgang Sobotka begann eine Rekrutierungsoffensive, die unter Kickl fortgeführt wurde. Das Ressort ist aber keineswegs das höchstdotierte. Finanziell weitaus besser ausgestattet sind die Ressorts Arbeit und Soziales, sowie die Ministerien Familien, Bildung und Verkehr. Abgesehen davon, regiert aktuell der Sparstift, auch Überstunden mussen eingespart werden.

Macht über die Haltung der Exekutive

Ein ehemaliger Minister sagt zum KURIER: „Der Staat geht immer mehr ins Privatleben der Menschen hinein, Exekutive ist so nahe dran wie keine andere Behörde. Diese Macht, wenn man sie ethisch wahrnehmen will, erfordert höchste Sensibilität.“

Unter Kickl bemerkten Beobachter in und außerhalb der Exekutive eine „Wesensänderung“ der Polizei – sie trete brachial auf, strafe hart, agiere rigoros. „Bei Demonstrationen war plötzlich ein Verfassungsschützer Einsatzleiter, der sonst nur bei staatsgefährdenden Angelegenheiten benötigt wird“, sagt Amnesty-International-Chef Heinz Patzelt.

Auf der anderen Seite wurden Projekte zu Menschenrechten im Ressort unter der blauen Führung auf Eis gelegt.

Macht über Geheimdienste und Geheimes

Der Schutz der Verfassung obliegt dem Innenminister. Er kann den Staatsschutz aber auch „beschädigen“, wie Amnesty-Chef Patzelt dem früheren Ressortchef Herbert Kickl nach der Razzia im BVT vorwirft. Der Vertrauensverlust sei enorm gewesen. Im BVT laufen die sensibelsten Informationen der Republik – von Extremismus über Islamismus bis zu anderen staatsgefährdenden Aktivitäten – zusammen. Laut Insidern stand Österreich heuer erneut vor dem Rauswurf aus dem „Berner Club“, in dem sich alle wichtigen Inlandsgeheimdienste der EU-Staaten austauschen.

Die Polizei ist zudem für den Personenschutz von Politikern zuständig – und hat damit auch Einblick in deren Geheimnisse. Kickl richtete sich eine eigene „Leibgarde“ ein, weil er sich von der „Cobra“, die einem ÖVP-nahen Beamten untersteht, nicht beobachten lassen wollte.

Macht über die großen Wahlkampf-Themen

Sicherheit und Migration sind jene Themen, die in der Bevölkerung am meisten emotionalisieren. Das Innenministerium bietet die beste Bühne für Populisten – nicht nur von ÖVP und FPÖ. Auch Schlögl, SPÖ, hat damals polarisiert und parteiintern angeeckt.

Dazu kommt, dass sich ein Innenminister auch auf EU-Ebene profilieren kann: Grenzschutz ist ein Thema, das im Zuge der Migrationsdebatte für viele Länder von höchster Priorität ist. Wer auch immer das österreichische Innenministerium nach der Wahl führen wird, dem sind Schlagzeilen garantiert.