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Politik Inland
08/01/2019

Kickl macht das Innenministerium zur Koalitionsbedingung

Ein FPÖ-Innenminister sei Voraussetzung für eine Neuauflage von Türkis-Blau, so Kickl. Und: Er will wieder Innenminister werden.

von Michael Hammerl

Das Hickhack zwischen Herbert Kickl und Sebastian Kurz geht in die nächste Runde.

In einem Interview mit einem österreichischen TV-Sender stellte der FPÖ-Klubobmann am Donnerstag klar, dass das Innenministerium für die FPÖ eine Koalitionsbedingung sei. Ansonsten werde es keine Neuauflage von Türkis-Blau geben. "Wir sind dazu bereit, die Koalition fortzusetzen. Das heißt doch, dass wir die Linie weiter so anlegen wollen, wie das bisher war. Da ist das Innenressort ein wesentlicher Punkt", sagte Kickl gegenüber dem Sender. In Richtung Sebastian Kurz sagte er: "Wenn man das Bisherige fortsetzen will, kann er doch nicht jene Komponenten austauschen, die erfolgreich waren. Das Innenministerium ist ein Schlüsselbereich."

Innenminister werden? "Natürlich will ich das"

Kickl sagte dann, dass es ohne FPÖ-Innenminister keine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ geben werde: "Das Innenministerium darf nach 17 Jahren nicht wieder in ÖVP-Hände kommen." Mit der Position, dass es nur eine Koalition mit blauem Innenminister gebe, werde man "in die Verhandlungen hineingehen", sagte Kickl bei oe24.TV. "Es gibt keinen Grund, das zu ändern", stellte er fest und antwortete auf die Frage, ob er wieder Innenminister werden wolle: "Natürlich will ich das."

Ob eine Koalition an der Person Kickl scheitern würde? Kickl fordert Verhandlungen "auf Augenhöhe" mit der ÖVP, sonst sei das "im Vorhinein schon keine Partnerschaft". Es gebe jedenfalls keinen Grund, nicht mit der ÖVP weiterzumachen: "Never change a winning team."

Kurz: FPÖ soll unter keinen Umständen Innenministerium bekommen

Im Schlagabtausch um das Innenministerium liegt der Ball nun wieder bei Sebastian Kurz. Er hatte am Dienstag in der ZiB2 bereits klargestellt, dass "Herbert Kickl keinen Platz in einer Regierung haben sollte". Die ÖVP werde der FPÖ unter keinen Umständen das Innenministerium überlassen. Klares Ziel sei es, dieses Ministerium wieder unter ÖVP-Führung zu wissen - in welcher Konstellation auch immer.

Kickl habe sich "als Innenminister in vielen Bereichen eigentlich schon disqualifiziert", und in der Ibiza-Affäre mangelnde Sensibilität gezeigt, sagte Kurz. Kickl konterte nun auch diesen Vorwurf: Er hätte die Ermittlungen nach Bekanntwerden des Videos in die richtige Richtung gelenkt.

"Ich hätte als Innenminister logischerweise versucht, einen entsprechenden Druck aufzubauen", sagte Kickl. Er vermute, dass "auch noch andere Politiker erpresst" werden und lobte seinen Parteikollegen: "Bei uns wäre bis zum heutigen Tag nichts passiert, wenn (Heinz-Christian, Anm.) Strache nicht Strafanzeige eingeleitet hätte." Ein politisches Comeback von Strache halte er für möglich - allerdings nur in Wien.

Hofer als blauer Ruhepol

FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte sich am Mittwoch gelassen gezeigt über die Aussagen von Kurz. Er bekräftigte, die Koalition fortsetzen zu wollen - und meinte: "Nach der Wahl ist oft alles anders". In Wahlkampfzeiten würden häufig Gehässigkeiten ausgetauscht und Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt, aber nach der Wahl habe man oft einen Kompromiss gefunden.

"Wir haben zwei Kandidaten, die ein unterschiedliches Spektrum bedienen", sagte Kickl über Hofer. Das sei positiv. "Man sieht, dass die Freiheitliche Partei eine klare Geschichte erzählt", lobte Kickl die interne Geschlossenheit der FPÖ.

Brief von Gridling: Ansehen von BVT geschädigt

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat die Ära das Innenministers Kickl Spuren hinterlassen. In einem Brief an seine Mitarbeiter bat Direktor Peter Gridling darum, das "verloren gegangene Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen". Das BVT scheint weiterhin international isoliert zu sein. Allerdings nicht nur aufgrund der viel kritisierten Hausdurchsuchung, die am 28. Februar 2018 stattfand und im Nachhinein vom Oberlandesgericht Wien als "unverhältnismäßig" eingestuft wurde. In seinem Brief verweist Gridling laut APA explizit auf einen Fall, der sich bereits davor abgespielt hatte: Ein Bedienster habe für einen ausländischen Dienst gearbeitet. Bereits seit 2017 gehe man dieser Sache nach.

Während das BVT das Vertrauen in die Partnerdienste wiederherstellen möchte, sieht sich Kickl in seiner Darstellung der BVT-Affäre bestätigt. "Die Wahrheit ist, dass die Zustände im BVT nicht so sind, wie man es sich von einem Nachrichtendienst erwartet", sagte er auf Anfrage der APA. Aufgrund dieser Tatsache habe man auch die BVT-Reform eingeleitet. Wenn Gridling jetzt erst auf Missstände hinweist, zeige er mit dem Finger auf sein eigenes Versagen über viele Jahre, so Kickl.

"Ich sage, dass der berühmte Fisch vom Kopf zum Stinken beginnt", legte Kickl auf oe24.TV nach. Die Standards im BVT seien "Lichtjahre vom internationalen Standard" entfernt. "Wenn wir einen Nachrichtendienst haben, dann muss der auch solide arbeiten", sagte Kickl. Alle akuten Missstände hätten sich unter der Verantwortung Gridlings als BVT-Direktor zusammen gebraut.