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Politik Inland
07/31/2019

Kurz gegen Kickl: Schlagabtausch um Innenministerium

Sebastian Kurz erteilt Herbert Kickl deutliche Absage. Eine Neuauflage von Türkis-Blau soll es nur ohne FPÖ-Innenminister geben.

Eine Neuauflage von Türkis-Blau ist für Sebastian Kurz offenbar nur unter zwei Voraussetzungen denkbar, wie er am Dienstag in der ZiB2 klarstellte.

Die ÖVP werde der FPÖ unter keinen Umständen das Innenministerium überlassen. Und zweitens, sagte Kurz, sei er "eigentlich der Meinung", dass "Herbert Kickl keinen Platz in einer Regierung haben sollte". Kickl habe sich "als Innenminister in vielen Bereichen eigentlich schon disqualifiziert", und in der Ibiza-Affäre mangelnde Sensibilität gezeigt.

Klares Ziel sei es - egal in welcher Konstellation - dieses Ministerium wieder unter ÖVP-Führung zu wissen. Auf eine präferierte Koalitionsvariante wollte sich Kurz in der "ZiB2" aber nicht festlegen. Sein Ziel sei es, dass die ÖVP stärker werde und mehrere Varianten möglich seien. 

Das gesamte Interview, in dem Kurz auch zur Schredder-Affäre Stellung nahm, können Sie hier nachlesen:

"Neue ÖVP spielen, alte ÖVP bleiben"

Schon als die Regierung infolge des Ibiza-Skandals zerbröckelte und die FPÖ geschlossen zurücktrat, behauptete die FPÖ, dass die ÖVP nur unter der Bedingung weitergemacht hätte, wenn sie das traditionell "schwarze" Innenministerium zurückbekommen hätte. Die ÖVP widersprach vehement. Es sei stets um die Person Kickl selbst gegangen. 

Dieser sieht sich durch die aktuellen Kurz-Sager aber nun in seinem Narrativ bestätigt: "Erst sollte ich als Person nicht mehr Innenminister sein, dann gar kein Freiheitlicher mehr. Zuletzt wollte Sebastian Kurz einen unabhängigen Innenminister - und seit gestern doch wieder einen ÖVPler", schrieb Kickl am Mittwochvormittag auf Facebook.

Er sehe einen "enormen Druck" von Seiten der "alten ÖVP" auf Kurz: "Sebastian Kurz versucht gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben. Das geht sich nicht aus! Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen dieses falsche Spiel."

Strache: "Kurz zeigt sein wahres Gesicht"

Schützenhilfe bekommt Kickl von Parteikollegen Heinz-Christian Strache. Via Facebook hat auch der Ex-Vizekanzler auf Kurz reagiert. "Hier zeigt Sebastian Kurz sein wahres Gesicht", schrieb Strache und behauptete: "Es ging ihm zuerst darum mich als erfolgreichen Vizekanzler und ernstzunehmenden Konkurrenten loszuwerden, dann sein mir gegebenes Wort einer Regierungsfortsetzung mit der FPÖ nicht einzuhalten, das Innenressort wieder an die ÖVP zu reißen und die Koalition mit der FPÖ aufzulösen."

Dass Kurz nun auch Kickl als Minister dezidiert ausschließe, zeige, dass "die alte ÖVP das Kommando wieder übernommen" habe, so Strache. Der Hauptprotagonist des Ibiza-Videos machte danach noch kräftig Wahlwerbung für seine Partei: "Nur eine Stimme für die FPÖ, kann die ÖVP wieder auf den Boden zurückholen!"