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Meinung
07/31/2019

Das politische "Vorbild" Herbert Kickl

Das Problem des früheren Innenministers war nie seine Partei. Das Problem war: Er hatte keine Lust im Amt anzukommen.

von Christian Böhmer

Nun hat Sebastian Kurz also klar gestellt, dass er in einer allfälligen Koalition mit der FPÖ den Innenminister stellen und Herbert Kickl überhaupt nicht mehr dabeihaben will, und das ist nicht nur eine legitime Ansage in einem Wahlkampf. Bei Herbert Kickl ist es ein fast schon nahe liegender Schluss.

Denn der 50-jährige Villacher ist vieles – aber eben kein tauglicher Innenminister.

Wobei das Problem bei Herbert Kickl ja nie darin bestand, dass er ein Freiheitlicher ist.

Das Problem bei Herbert Kickl war und ist, dass er offensichtlich nie Lust darauf hatte, im Amt wirklich anzukommen.

Nur zur Erinnerung: Österreichs Innenminister darf 30.000, zu einem erheblichen Anteil bewaffnete Mitarbeiter führen. Die Aufgaben sind sensibel und fordernd, es geht sehr oft um Leib und Leben, um die öffentliche Sicherheit – also um ein legitimes Ur-Bedürfnis der Menschen.

Ein Innenminister muss das Amt daher konsequent und vor allem besonnen ausüben. Doch Herbert Kickl hat Besonnenheit nie wirklich interessiert.

Seine Sprache blieb die des aggressiven Wahlkämpfers und FPÖ-Generalsekretärs. Trotz zynischer Anmutung ließ er die Erstaufnahme-Zentren in „Ausreisezentren“ umtaufen. Wer seine Ansichten in der Migrations- oder Asyldebatte kritisierte, dem warf er "Sentimentalitätsduselei" an den Kopf. Und schließlich verstieg sich Kickl zu der Forderung, dass die Menschenrechtskonvention überarbeitet werden muss.

Zur Erinnerung: Die Menschenrechtskonvention ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Sie enthält uns selbstverständlich gewordene Regeln wie Folterverbote, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und Ähnliches. Von allen Gesetzen und Verträgen, die man als staatstragender Politiker diskutieren darf und soll, ist die Menschenrechtskonvention unter den allerletzten. Herbert Kickl wusste das – und tat es trotzdem.

Ein wenig macht ihn das auch zum Vorbild. Wie? Wer auch immer nach der Nationalratswahl Innenminister der Republik werden sollte, kann sich ein Beispiel an Kickl nehmen - und zwar dafür, wie man es tunlichst nicht anlegt.