Moderator Armin Wolf und ÖVP-Chef Sebastian Kurz

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Politik Inland
07/30/2019

Türkis-Blau II? Kurz schließt FPÖ-Innenminister aus

Kurz will das wichtige Ressort in jeder Konstellation für die ÖVP. In der Schredder-Affäre sieht er sich ungerecht dargestellt.

Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach am Dienstag im "ZiB2"-Studio über die "Schredder-Affäre", sein Verhältnis zur FPÖ, aber auch eine mögliche Koalition mit den Grünen.

Breiten Raum nahm die Affäre um fünf Drucker-Festplatten ein, die von einem Mitarbeiter des Kanzleramts unter falschem Namen vernichtet worden waren. Diese außerhalb des Kanzleramts und zunächst unbezahlte Vernichtung von Festplatten bereits vor dem Misstrauensantrag gegen die türkis-blaue Regierung "kann man mir und uns zurecht vorwerfen", räumte Kurz ein. Geschehen sei dies allerdings aus der Sorge, dass bei manchen Beamten "oftmals die Parteiloyalität höher ist als die Lust, der Republik zu dienen". Zugleich betonte der ÖVP-Spitzenkandidat, "die Masse" der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leiste "eine tolle Arbeit".

Der Ex-Kanzler führte auch an, dass unter seinem Amtsvorgänger Christian Kern (SPÖ) bei der Übergabe der Amtsgeschäfte sogar sieben Festplatten vernichtet worden waren. Darauf entgegnete ORF-Anchorman Armin Wolf: Damals seien die Festplatten aber offenbar über den offiziellen Weg vernichtet worden – "von der IT-Abteilung des Kanzleramtes" –, nun sei es auf anderem Wege passiert ist. Es sei die Entscheidung des Mitarbeiters gewesen, diese fünf Festplatten auf diese Weise zerstören zu lassen, entgegnete Kurz.

ORF-Moderator Wolf wollte dennoch wissen, warum ausgerechnet diese fünf Festplatten unter falschem Namen zerstört worden waren, während andere Datenträger innerhalb des Kanzleramtes vernichtet worden waren. Dazu erklärte Kurz, dass "die fünf Drucker in den Kabinettsbereichen in einer Zeit zurückblieben, in der dort Möbelpacker sind, in der dort Menschen hineinkommen, die nicht sicherheitsüberprüft werden“. Deshalb sei der Mitarbeiter zur Entscheidung gekommen, dass es sinnvoll sei, diese Festplatten privat zu vernichten.

Kurz ärgerte sich auch über die Darstellung von politischen Gegnern und Medien, als sei "so etwas wie das Ibiza-Video" auf den Datenträgern gewesen.

Mit Kickl "eigentlich" nicht

Angesprochen auf eine mögliche Neuauflage von Türkis-Blau sagte Kurz, er würde das Innenministerium in einer künftigen Koalition nicht mehr der FPÖ überlassen. Klares Ziel sei es, egal in welcher Konstellation dieses Ministerium wieder unter ÖVP-Führung zu wissen.

Für den blauen Ex-Innenminister Herbert Kickl schloss er erneut jede Regierungsfunktion aus. Er sei "eigentlich der Meinung, dass Kickl keinen Platz in einer Regierung haben sollte". Er habe sich "als Innenminister in vielen Bereichen eigentlich schon disqualifiziert", und in der Ibiza-Causa  durch mangelnde Sensibilität gezeigt, "dass er für eine Regierungsfunktion nicht geeignet" sei, sagte Kurz über den FPÖ-Mann.

Auf eine präferierte Koalitionsvariante wollte sich Kurz in der "ZiB2" nicht festlegen. Sein Ziel sei es, dass die ÖVP stärker werde und mehrere Varianten möglich seien. Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze im Jahr 2017 bezeichnete er als Fehler, der nicht mehr passieren werde.

Zuvor hatte Kurz im Privatfernsehen auf eine Klagsdrohung seines politischen Hauptkonkurrenten von 2017, Kern, betont gelassen reagiert: "Wenn er mich klagen möchte, dann soll er das tun.“

Strache reagiert: "Kurz zeigt sein wahres Gesicht"

Via Facebook hat Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Kurz reagiert. "Hier zeigt Sebastian Kurz sein wahres Gesicht", schrieb Strache und behauptete: "Es ging ihm zuerst darum mich als erfolgreichen Vizekanzler und ernstzunehmenden Konkurrenten loszuwerden, dann sein mir gegebenes Wort einer Regierungsfortsetzung mit der FPÖ nicht einzuhalten, das Innenressort wieder an die ÖVP zu reißen und die Koalition mit der FPÖ aufzulösen."

Dass Kurz nun auch Kickl als Minister dezidiert ausschließe, zeige, dass "die alte ÖVP das Kommando wieder übernommen" habe, so Strache. Der Hauptprotagonist des Ibiza-Videos machte danach noch kräftig Wahlwerbung für seine Partei: "Nur eine Stimme für die FPÖ, kann die ÖVP wieder auf den Boden zurückholen!"