Politik Inland
08/02/2019

"Nazi"-Blogger im Visier der deutschen Justiz

Der Mann hatte in seinem Blog die obszönsten Behauptungen über deutsche und österreichische Politiker aufgestellt.

Österreich sei eine israelische Filiale, Sebastian Kurz habe in Kinderpornos mitgewirkt, Bundespräsident Alexander van der Bellen einen Mord in Auftrag gegeben und die deutsche Bundeskanzlerin? Sie sei in Sexaffären verwickelt. Mit derart obskuren und frei erfundenen vermeintlichen Skandalgeschichten über heimische und deutsche Spitzenpolitiker geriet der rechtsextreme österreichische Internet-Blogger Christian M., der sich selbst als "Nazi" bezeichnet, in den letzten Tagen in die Schlagzeilen.

Die ÖVP selbst hatte den Blog vor wenigen Tagen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, indem sie die skurrilen Anschuldigungen im Blog neben etwa der Schredder-Affäre als eines von mehreren Beispielen einer, für die ÖVP "systematischen Schmuddel- und Dreckskampagne gegen Sebastian Kurz" exemplarisch herausgriff und beklagte.

Der nach eigenen Angaben 1975 in Salzburg geborene Blogger, der im thüringischen Weida lebt und unter anderem auch Hakenkreuze auf Twitter verbreitet, ist nun ins Visier der deutschen Justiz geraten, berichtet das Volksblatt. Die deutsche Bundesregierung habe den Sachverhalt an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet - und das Landeskriminalamt Thüringen polizeiliche Maßnahmen eingeleitet. Auch in der Präsidentschaftskanzlei in Wien sollen "allfällige Schritte geprüft" werden.