Kampagne zur Steuerreform kostete über 1,3 Millionen Euro

Das Finanzministerium hat für die Bewerbung der Steuerreform der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung über 1,3 Millionen Euro ausgegeben. Im April waren schon Ausgaben von knapp 700.000 Euro bekannt, als noch nicht einmal Details zur Maßnahme präsentiert worden waren. Seither haben sich die Ausgaben damit fast verdoppelt. Scharfe Kritik an den Ausgaben kommt von der Liste JETZT.

Die Gesamtkosten für die Kampagne "Entlastung Österreich" belaufen sich auf gerundet 1,33 Mio. Euro und wurden ausschließlich für Inserate in diversen Printmedien ausgegeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Finanzminister Eduard Müller an die Liste JETZT hervor. Gerechtfertigt werden die Kosten aus dem Finanzministerium damit, dass eine gesetzliche Informationsverpflichtung der Finanzverwaltung bestehe und man sich über die Kampagne eine Konjunkturankurbelung erhofft habe.

Die Liste JETZT hingegen kritisiert die Kampagne als "durch Steuergeld finanzierte Werbeeinschaltung für ein politisches Programm". Klubchef Bruno Rossmann sieht in den Werbeausgaben einen Beleg dafür, dass das unter Türkis-Blau angekündigte "Sparen im System" nicht mehr gewesen sei als "ein billiger Marketingschmäh". Die erste Phase der Kampagne, welche von Ende Jänner bis Ende Februar lief, habe kaum Informationsgehalt enthalten, da Details zur Steuerreform von der Regierung erst Ende April präsentiert wurden.

Rossmann kritisiert aber genauso die zweite Phase der Bewerbung von 11. bis 25. Mai. Denn mit Beendigung der Koalition am 18. Mai sei klar gewesen, dass die Steuerreform nicht mehr umgesetzt werde.