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Politik Inland
04/30/2019

8,3 Milliarden auf Etappen: Wem die Steuerreform wie viel bringt

Reduktion der ersten drei Steuerstufen für Arbeitnehmer und Pensionisten kommt stufenweise. Ökologisierung des Steuersystems fällt denkbar gering aus.

von Michael Bachner

Nahezu alle Details der Steuerreform waren schon vor der Präsentation bekannt. Die Eckpunkte wurden häppchenweise lanciert. So war aus türkis-blauer Sicht sichergestellt, dass gut eine Woche lang die Entlastung das mediale Geschehen dominiert.

Eine größere und ein paar kleinere Überraschungen gibt es aber dennoch.

Punktgenau zum 1. Mai. kommt das große Entlastungsversprechen: Für Arbeitnehmer und Pensionisten sinkt die Steuerlast stufenweise ab 2020 um fünf Milliarden Euro. Hält die Koalition so lange, bekommen sie bis  2022  also das größte Stück der Steuerreform, die insgesamt 6,5 Milliarden Euro (mit Familienbonus 8,3 Milliarden) ausmacht.

Die echte Überraschung ist, dass auch dieser Schritt auf zwei Jahre verteilt wird: Die erste Steuerstufe sinkt im Jahr 2021 von 25 auf 20 Prozent (für jenen Teil des Einkommens zwischen 11.000 und 18.000 Euro im Jahr).

Die erste Steuerstufe sinkt im Jahr 2021 von 25 auf 20 Prozent (für Einkommensbestandteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro im Jahr). Und erst 2022 kommen auch die höheren Einkommensbereiche bis 60.000 pro Jahr in den Genuss der Lohnsteuer-Entlastung. Und zwar durch die Senkung der zweiten und dritten Stufe von 35 und 42 auf 30 und 40 Prozent.

Entlastung startet 2020

Komplettiert wird die Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Reduktion des Krankenversicherungsbeitrags für Geringverdiener (ab 2020). Wer mehr als die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und bis zu 2.201 Euro monatlich verdient, erhält einen Teil der Krankenversicherung rückerstattet. Maximal sind das für Arbeitnehmer mit einem Monatsbrutto von 1.350 Euro exakt 350 Euro pro Jahr, für höhere Einkommen schmilzt der Bonus wieder bis auf Null ab. Pensionisten erhalten maximal 265 Euro.

Die kleineren Überraschungen kommen aus anderen Bereichen, etwa aus dem sprachlichen. Die Bundesregierung will sich nicht nur vom Volumen her von früheren Steuerreformen abgrenzen, sie nennt sie auch nicht mehr so. „Entlastung Österreich“ hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sein Ouvre getauft.

Er will damit nicht weniger als in die Finanz-Geschichtsbücher eingehen: Durchgehend ausgeglichene Budgets, keine neuen Steuern und dennoch eine große Entlastung für die Steuerzahler
Dazu kommt, dass etwa auch im Umweltbereich etwas mehr getan wird, als bisher bekannt. So soll auch bei der Kfz-Steuer (wie bei der Nova) künftig der Kohlendioxid-Ausstoß des Autos eine Rolle spielen. Stinker werden damit etwas teurer. Freilich kosten alle Öko-Maßnahmen zusammen nur 55 Millionen Euro pro Jahr, daran erahnt man schon die relativ schwachen Lenkungseffekte.

Zwei Milliarden Last Minute

Überraschenderweise hat die Regierung auch das Volumen der Gesamtreform in quasi letzter Minute um zwei Milliarden Euro erhöht, damit auch die versprochene Senkung der Körperschaftssteuer (in zwei Etappen auf 21 Prozent) Platz findet. Freilich bleibt die Gegenfinanzierung dieser zwei Milliarden weiter vage. Sie muss großteils erst erarbeitet werden.

Geblieben ist die Regierung bei ihrer Ansage: keine neuen Steuern. Überraschend ist, dass dennoch gut 500 Millionen zur Finanzierung der Entlastung aus höheren Einnahmen kommen. Dazu gehören die  neue Digitalsteuer (200 Millionen), die Valorisierung der Tabaksteuer (120 Millionen) oder höhere Abgaben auf das Glückspiel (50 Millionen). Ebenso im Programm enthalten sind Vereinfachungen und die Abschaffung von Bagatellsteuern, wie zum Beispiel der Schaumweinsteuer.

Keine Überraschung  ist mehr, dass die Abschaffung der kalten Progression  ein Versprechen für die kommende Legislaturperiode bleibt. Löger nimmt aus dieser schleichenden Steuererhöhung zwischen 2018 und 2022 in Summe 7,5 Milliarden Euro ein. Irgendwoher muss das Geld für die Entlastung schließlich kommen.