Meinung
04/30/2019

Steilvorlage für den nächsten Wahlkampf

Die Regierung kann jedes Jahr Entlastungen preisen, sieht sich aber einer Gefahr gegenüber.

von Michael Bachner

Die Bundesregierung löst ihr zentrales Wahlversprechen ein und entlastet Arbeitnehmer, Pensionisten und Wirtschaft um mehrere Milliarden. Zwar verweist die Opposition zu Recht darauf, dass seinerzeit noch das doppelte Volumen versprochen worden war, aber mehr als die jetzigen 6,5 Milliarden Euro ist einfach nicht drin. Das werden die Wähler schon verstehen, schließlich hat für Türkis-Blau das Nulldefizit Vorrang.

Diesem Umstand geschuldet ist auch das Faktum, dass die wichtigsten Elemente nur gestaffelt daher kommen. Die gesamte Entlastung wird also auf die Jahre 2020, 2021 und 2022 verteilt. Dieser Terminplan ist neben dem engen finanziellen Rahmen vor allem dem nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2022 geschuldet. So kommt die gesamte Entlastung auch als zentrales Wahlversprechen für die nächste Legislaturperiode daher.

 

Aus Sicht der Regierung macht das durchaus Sinn. Sie kann jetzt jedes Jahr aufs Neue die Entlastungen und den ewig warmen Geldregen preisen.

Die Gefahr ist, dass sich die Bevölkerung aufgrund der zwangsweise kleineren Beträge, die das jedes Jahr bedeutet, nicht wirklich entlastet fühlt. Dieses Risiko hält sich freilich in Grenzen, dafür werden die türkis-blauen Kommunikatoren und Berater schon sorgen.

Viel größer ist die Gefahr, dass die Regierungskoalition nicht bis Herbst 2022 hält. Dann ist alles Schall und Rauch, was die aktuelle Bundesregierung an künftigen Entlastungsschritten verspricht.