Inland Ex-Justizsprecher Jarolim bestätigt SPÖ-Justiz-Strategie Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verteidigte im ORF das Vorhaben, die Justiz rot zu färben. Ida Metzger 09.02.2020
Inland Vor Aussprache: Kurz bietet Justiz mehr Geld für mehr Leistung Mehr Budget soll zu schnelleren Verfahren führen, sagt Kurz vor dem Gespräch mit Staatsanwälten am Montag. Raffaela Lindorfer 09.02.2020
Inland Verkehrsministerin Gewessler: Tempo 140 fällt mit März Die neue Verkehrsministerin hat bereits mehrfach die Beendigung des Tempo-140-Testbetrieb angekündigt. Jetzt wird es ernst. 09.02.2020
Inland Anschober: "Influenza ist das größere Risiko" Der Gesundheitsminister über das Coronavirus, den koalitionären Dissens über die EU-Mission Sophia und wie er ein Burn-out überwand. Ida Metzger 09.02.2020
Inland FPÖ-Chef Hofer will zeigen, wie man ORF-Gebühren einspart Freiheitliche wollen in zwei Wochen "große Info-Offensive" starten. Das Thema ist nicht neu auf der blauen Agenda. Johannes Arends 08.02.2020
Inland Justiz: 90er-Jahre-Papier regt ÖVP auf Es sei "zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann“, heißt es in einem Aktenvermerk aus 1997. 08.02.2020
Inland Spesen als Minister: Strache beklagt "Hetze" Es geht um eine parlamentarischen Anfrage zu seinen Ausgaben als Sportminister. In seinem Posting schreibt Strache auch über die Sanitäranlagen im Vizekanzleramt, diese seien "völlig heruntergekommen" gewesen. 08.02.2020
Inland Schallenberg weist Koglers Kritik an türkiser Veto-Drohung zurück Österreichs Vize-Kanzler hält die Taktik der ÖVP in Brüssel für "überzogen" und "uneuropäisch". Der Grünen-Chef stellt sich in der Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. 08.02.2020
Inland 55 Millionen Euro: Airbus gibt politische Zuwendungen bei Eurofighter-Deal zu Eine Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus bei Eurofighter Anschaffung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert Wiedergutmachung. 08.02.2020
Inland Blümel: "Wollen Spekulation besteuern, nicht Realwirtschaft schaden" Der heiß umkämpften Finanztransaktionssteuer droht wegen Österreich das endgültige Aus, Berlin hält noch dagegen. Michael Bachner 08.02.2020
Inland Streit um die Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte. 08.02.2020
Inland ÖVP rät Ex-Korruptionsjäger Geyer zu "dezenterem" Auftreten Die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gabriela Schwarz, zeigt sich verärgert. 07.02.2020
Interview Ex-Korruptionsjäger über Einfluss auf Justiz: "Das ist mittelalterlich" Walter Geyer kritisiert die mangelnde Gewaltentrennung in Österreich und warnt die Grünen davor, im Krach um die Justiz einzuknicken. Daniela Kittner 07.02.2020
Inland ÖGB-Präsident wirft sich für Pfleger in die Bresche Katzian wirbt für Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stundenwoche. Sie dürfte auf Etappen kommen, sonst folgen Warnstreiks 07.02.2020
Inland Ex-Ministerin Berger über WKStA: "Kritik ist im Einzelnen berechtigt" Aber: "Ohne die WKStA hätte es viele wichtige Verfahren nicht gegeben." Ein Blick auf die Historie der Anti-Korruptionsbehörde. Raffaela Lindorfer 07.02.2020
Inland Migranten: Innenminister Nehammer lobt Zusammenarbeit mit Ungarn Nach den versuchten illegalen Grenzübertritten an der serbisch-ungarischen Grenze am Donnerstagabend. 07.02.2020
Inland Justiz: In Debatte über Verfahrensdauer pocht Zadic auf mehr Mittel Viele Gründe für lange Verfahren. WKStA-Chefin nannte Berichtspflicht als großes Problem. 07.02.2020
