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OGH-VERHANDLUNG: STAATSANWALTSCHAFT BEKÄMPFT FREISPRUCH FÜR EGISTO OTT VON VERRAT VON AMTSGEHEIMNISSEN: OTT
Spionage-Skandal

Ott: Prozess-Start um den größten Spionagefall der jüngeren Geschichte

Der frühere Polizist soll gegen Geld für Moskau gearbeitet und Auftragsmorde evaluiert haben. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Heute startet der Prozess.
Christian Böhmer 22.01.2026
Claudia Bauer
Interview

ÖVP-Integrationsministerin Bauer: Wer sich nicht integriert, muss hohe Strafen zahlen

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert von der muslimischen Gemeinschaft mehr Abgrenzung von Extremisten.
Josef Gebhard 78 Kommentare
Abstimmung im Nationalrat.
Inland

Nationalrat: "Ethical Hacking" soll klarere Regeln bekommen

Eine Initiative der Grünen wurde angenommen.
21.01.2026
ÖVP-Akademie will über die Bildung von Übermorgen diskutieren
Inland

ÖVP-Akademie will über die Bildung von Übermorgen diskutieren

Der „Bildungspakt 2035 plus“ diskutiert die Zukunft der Schule und Wege, das Bildungssystem zukunftsfit zu gestalten.
21.01.2026
DOORSTEPS: GEHALTSVERHANDLUNGEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST: KÜNSBERG SARRE/MARTERBAUER/PRÖLL/QUIN/MEIDLINGER
Kritik

"Dreckiger Deal" bei Gehaltsabschluss der Beamten?

Gewerkschaftsfunktionäre erhalten nun - gesetzlich geregelt - Zulagen für "fiktive Karrieren". Grüne kritisieren: GÖD hat sich ihre Zustimmung zum dreijährigen Lohnabschluss "abkaufen lassen"
Karl Oberascher 62 Kommentare
Türschild der Staatsanwaltschaft Wien
Inland

Causa Marsalek: Ex-FPÖ-Abgeordneter wegen Fluchthilfe angeklagt

Der Ex-FPÖ-Abgeordnete Thomas Schellenbacher soll den Flug für den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek organisiert haben. Am Donnerstag startet der Ott-Prozess.
21.01.2026
Bundeskanzler Christian Stocker
Inland

Brisantes Schreiben von Trump: Österreich prüft Einladung zu "Friedensrat"

Das Bundeskanzleramt bestätigt: Auch Österreich hat die nicht unproblematische Einladung aus den USA erhalten. Die Antwort an Trump will sorgsam überdacht sein.
Ingrid Steiner-Gashi und Johannes Arends
Ein Mann sitzt vor einer Holzwand mit Bundesadler, flankiert von der Österreich- und EU-Flagge.
Inland

Teuerung bis Sommerschule: Was heute im Nationalrat beschlossen wird

Das Jahr 2026 beginnt im Nationalrat mit einigen Beschlüssen: Die Sommerschule wird für Jugendliche mit mangelnden Deutschkenntnissen verpflichtend.
21.01.2026
The Power of Search Engine. Transforming Industries and Customer Service. A Look into the Future of AI search. Yellow loupe icon processing data on smart phone. Modern 3D render
Inland

FPÖ und Grüne bekämpfen Messenger-Überwachung beim Verfassungsgericht

Drittelbeschwerde gegen umstrittene Regierungsmaßnahme. Grundrechtseingriffe seien nicht verhältnismäßig.
21.01.2026
Erwin Hameseder gestikuliert vor einem Mikrofon.
Interview

Milizbeauftragter Hameseder: "Wir müssen kämpfen lernen, um nicht kämpfen zu müssen"

Erwin Hameseder, der Chef der Wehrdienstkommission, erklärt, warum Nichtstun "keine Option" und die Wehrpflicht für Frauen noch kein Thema ist.
Christian Böhmer 85 Kommentare
Zwei Männer arbeiten an Laptops in einem Holzstand neben einem "Austria First"-Banner.
Inland

"Spezialpaket" für die FPÖ? Kickls Radiosender ist noch ohne Musiklizenz

Aktuell laufen Verhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft AKM. Möglich ist, dass Musikurheber eine Songnutzung der FPÖ untersagen können.
20.01.2026 10 Kommentare
Peter Pilz steht vor einer Tür mit der Aufschrift „Verhandlungssaal“.
Inland

Causa Pilnacek: Ex-Abgeordneter Peter Pilz verliert erneut vor Gericht

Journalist Rohrhofer hatte sich gegen Behauptungen auf Pilz' Online-Plattform gewehrt. Nicht rechtskräftig.
20.01.2026 52 Kommentare
Gewessler gestikuliert vor einem grünen Hintergrund mit Mikrofon.
Inland

"Drei Monate länger Kartoffeln schälen": Grüne Kritik an Wehrpflicht-Plänen

SPÖ und Grüne reagierten skeptisch auf die Vorschläge der Wehrdienstkommission. Die ÖVP verspricht die Suche nach Konsens.
20.01.2026 27 Kommentare
46-199975900
Reformvorschläge

Stellung für Frauen – aber (noch) keine Wehrpflicht?

Sollen Frauen verpflichtend zum Wehrdienst? Nein, lautet die Empfehlung der Bundesheerkommission – eine Option für 2030 haben sich die Experten jedoch offen gelassen.
Karl Oberascher 20.01.2026
Erwin Hameseder gestikuliert vor einem Mikrofon.
Inland

Empfehlung für "Österreich plus": So sollen Wehr- und Zivildienst künftig aussehen

Experten haben Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst erarbeitet. Verteidigungsministerin Tanner will wieder verpflichtende Milizübungen.
20.01.2026 126 Kommentare
++ THEMENBILD ++ BUNDESHEER: CONSTRUCTOR 2025 - AUSBILDUNGSÜBUNG "KAMPF IM STELLUNGSSYSTEM"
Inland

Drei Modelle: Die Vorschläge der Wehrdienstkommission im Überblick

Heute, Dienstag, wird die Wehrdienstkommission der Regierung ihre Modelle für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes überreichen. Verpflichtende Milizübungen dürften forciert, der Zivildienst verlängert werden.
Armin Arbeiter 79 Kommentare
DINGHOFER-SYMPOSIUM MIT ÜBERREICHUNG "FRANZ-DINGHOFER-MEDAILLE" UND "FRANZ-DINGHOFER-MEDIENPREIS": ROSENKRANZ
Dinghofer-Symposium

Preis für Rassentheoretiker? Grüne Kritik an Rosenkranz

Abgeordneter Lukas Hammer stellt Anfrage an freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Das Dinghofer-Symposium sei "beschämend".
Christian Böhmer 20.01.2026
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