Inland Buwog-Affäre: Ex-Lobbyist Hochegger ist doch haftfähig Das OLG hat entschieden, dass der Ex-Lobbyist nicht zu krank ist, um ins Gefängnis zu gehen. Christian Böhmer 15.09.2025
Inland SPÖ: Keine öffentliche Kritik bei Gremiensitzungen Pensionen und der SPÖ-Parteitag waren Themen. 15.09.2025 11 Kommentare
Inland Sozialhilfe neu: Regierung kündigt demnächst neue Regelungen an Montag Nachmittag rief die Bundesregierung zu einer Pressekonferenz zur "Sozialhilfe Neu". Statt Eckpunkten blieb es bei Stehsätzen. Eine neue Regelung gibt es nicht, die muss erst verhandelt werden. 15.09.2025 145 Kommentare
Inland Schule: Empfindliche Strafen für unkooperative Eltern Bildungsminister Wiederkehr will die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Bei schweren Pflichtverletzungen sollen bald Strafen von bis zu 1.000 Euro gelten. 15.09.2025 31 Kommentare
Polit-Comeback Vom Vizekanzler zum Bezirksrat: Strache und der defekte Garagenlift In seiner neuen Rolle als Bezirksrat in Floridsdorf muss sich der Ex-Vizekanzler mit sehr alltäglichen Themen beschäftigen. Dabei bekommt er mitunter Unterstützung von unerwarteter Seite. Josef Gebhard 16 Kommentare
Politik von Innen SPÖ-Vorstand: Unzufriedene wollen Bablers Macht beschneiden Auf den Vizekanzler und Parteivorsitzenden wartet harte parteiinterne Kritik nach dem Pensionsdeal. Martin Gebhart 91 Kommentare
Inland Österreich will weiter nach Syrien abschieben, Straftäter ruft EGMR an Kurz vor seiner Abschiebung hat sich ein Syrer an den EGMR gewandt. Ob weiter nach Syrien abgeschoben wird, soll sich am 25. September entscheiden. Christian Böhmer 67 Kommentare
Inland Experten-Kritik an schärferem Waffenrecht: "Altersgrenzen sind willkürlich" Der Vorsitzende der ARGE Zivile Sicherheit warnt vor Symbolpolitik und ortet einen massiven Mehraufwand für Polizei und Behörden. Christian Böhmer 15.09.2025
Inland NoVA-Debatte gelöst: Allradantrieb gilt nicht mehr als Luxus Nach zähen Verhandlungen: Ab 15. September sind auch Pick-ups mit permanentem Allradantrieb von der NoVA befreit. Michael Hammerl 27 Kommentare
Wissenschaft Heinz Faßmann: "Freiheit der Wissenschaft wird stark attackiert" Akademie-Präsident Heinz Faßmann über den Schaden, den Angriffe auf die Forschung in den USA verursachen, und warum wir beim "Innovationstreibstoff" Wissenschaft nicht sparen sollten. Bernhard Gaul 11 Kommentare
Inland Bures verteidigt umstrittene Pensionsreform: "Sehr schwierige Entscheidung" Die Dritte Nationalratspräsidentin stellt sich hinter SPÖ-Chef Andreas Babler und verteidigt das Vorgehen der Regierung bei den Pensionen. 14.09.2025 43 Kommentare
Inland Beamten-Gehälter: Regierung wünscht sich bei Verhandlungen Entgegenkommen Der Abschluss der Beamten-Gehälter für 2026 soll noch einmal aufgeschnürt werden. Am Dienstag kommt es zur ersten Verhandlungsrunde. 14.09.2025 52 Kommentare
KURIER-OGM-Umfrage KURIER-OGM-Umfrage: Kickl und Stocker legen zu, Babler stagniert Mehrheit ist pessimistisch, dass Koalition die Budgetsanierung gelingen wird. 64 % für neue Gehaltsverhandlungen bei Beamten. Johanna Hager 95 Kommentare
Inland OÖ Landesparteitag: SPÖ wählt Winkler mit 92,73 % zum Spitzenkandidaten Martin Winkler will die SPÖ Oberösterreich "zurück in die Zukunft" führen. Und: "Wir beginnen heute unseren Wahlkampf." Babler kündigt ein Paket gegen Steuerbetrug an. 13.09.2025
Inland Tanner fordert Luftabwehr-Upgrade: Sky Shield muss schneller kommen "Jedes Land muss Luftraumverletzungen selbst bekämpfen können", ist Tanner überzeugt. 13.09.2025 69 Kommentare
Bei Gebhart Martin Winkler: "Man hat die Arbeitnehmer verloren" Der neue oberösterreichische Landesparteiobmann über die Herausforderungen der SPÖ, seinen Wechsel in die Politik und sein Verhältnis zu Andreas Babler und Hans Peter Doskozil. Martin Gebhart 26 Kommentare
Verkehrswende Wie die Politik die Güterzüge ausbremst Der Transport über die Güterzüge kommt seit Jahrzehnten nicht in Schwung – und das hat seine Gründe. Deshalb bleibt aber fraglich, ob die Politik Schiene statt Straße je wirklich ernst genommen hat. Bernhard Gaul 14 Kommentare
