Heißer Wochenstart für SPÖ-Vizekanzler Babler

In Linz war am Samstag noch gefeiert worden, weil mit Martin Winkler als oberösterreichischer Landesparteiobmann ein neuer Mann in die Führungsriege der SPÖ Einzug gehalten hat. Zu Wochenbeginn wird es für SPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Andreas Babler schon schwieriger. Da tagen erstmals nach dem Sommer Präsidium und Vorstand der SPÖ. Und im Vorfeld waren einige parteiinterne Gewitterwolken aufgetaucht. Einige Bundesländervertreter wollen ihrem Parteichef vor allem wegen des Pensionsdeals einen heißen Wochenstart bereiten.

Die härteste Ansage kommt aus Eisenstadt. Da fordert Klubobmann Roland Fürst, einer der engsten Vertrauten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, dass die „neuerlichen Pensionskürzungen“ noch verhindert werden müssten. Er sprach damit die Entscheidung der türkis-rot-pinken Dreier-Regierung an, diesmal nicht alle Pensionen gemäß der Inflationsrate zu erhöhen. Die Menschen wären deswegen von der SPÖ schwer enttäuscht, es stehe die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Prüfstand. Und wörtlich: „Jene Kräfte innerhalb der Partei, die Andreas Babler zum Parteichef gemacht haben, sind jetzt gefordert und in Verantwortung, den Parteivorsitzenden zur Räson zu bringen.“ Das alles habe man auch intern kommunizieren wollen, man sei aber in die Entscheidung nicht eingebunden worden.

Fürst selbst wird wegen seiner Klubklausur im Burgenland nicht beim Vorstand in Wien sein. Dass das Thema aber auf jeden Fall auf den Tisch kommt, dafür soll die ehemalige Landtagspräsidentin Verena Dunst in Vertretung von Doskozil sorgen. Noch dazu ist das Burgenland nicht die einzige rote Landesorganisation, die gegen den Pensionsdeal wettert. Der steirische Landesparteichef Max Lercher lobt zwar die Bundes-SPÖ, weil sie noch härtere Kürzungspläne verhindert hätte, fordert aber genauso wie Fürst die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen. Es soll sogar ein Resolutionsantrag dazu in der Schublade liegen, der dann hervorgeholt werde, wenn dafür im Präsidium eine Mehrheit möglich scheint, so ein Insider.

Außerdem gebe es derzeit noch heiklere Themen in der Partei, wozu auch die schlechten Umfragewerte beitragen. So will eine Gruppe eine Statutenänderung erreichen, damit in Zukunft der Bundesparteivorsitzende mithilfe des Mitgliedervotums nicht so fest einzementiert ist. Auf der anderen Seite plane eine Gruppe rund um Babler, den Bundesparteitag vorzuverlegen, um möglichen Gegenkandidaten wenig Spielraum zu gewähren.