OÖ Landesparteitag: SPÖ wählt Winkler mit 92,73 % zum Spitzenkandidaten

Die oberösterreichische SPÖ hat bei ihrem Parteitag am Samstag in der Linzer PostCity Martin Winkler mit 92,73 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027 gekürt. Die Basis hatte ihn im Juni mit 95 Prozent zum neuen Parteichef gewählt. 

Er will die SPÖ und das Land "Zurück in die Zukunft" führen. Seine Kampfansage gilt vor allem der FPÖ, zentrale Themen: Sicherheit im Sozialen wie im öffentlichen Raum, autoritäre Tendenzen abwehren und erneuerbare Energie.

Bereits am Freitag war in einem Formalakt das Ergebnis der Urabstimmung, an der sich 41 Prozent der rund 20.000 Mitglieder beteiligt hatten, beschlossen worden. Als neues rotes Zugpferd rief Winkler auch gleich offiziell den Start des SPÖ-Landtagswahlkampfs aus. Am Cover seines "Winkler-Plans": Windräder als Hinweis auf eines seiner Hauptthemen, die Energiepolitik. 

"Leider führt Schwarz-Blau unser Land seit zehn Jahren konsequent in die falsche Richtung" und verspiele die Zukunft des Landes, kritisierte er. Um den Sozialstaat abzusichern, müsse man Wirtschaft und Beschäftigung wieder in Schwung bringen, dazu brauche man billigen Strom. Weitere Eckpunkte Winklers: Leistung müsse sich lohnen und es brauche Respekt in der Gesellschaft sowie Sicherheit.

Kampfansage an FPÖ

Bei den Seitenhieben auf die Landespolitik konzentrierte er sich über weite Strecken vor allem auf die FPÖ: "Sie stellt zwar manchmal die richtigen Fragen, gibt aber zuverlässig die falschen Antworten darauf." Daher "beginnen wir heute unseren Wahlkampf. Damit die FPÖ nicht Oberösterreich übernimmt und daraus ein Orban-Österreich macht", so Winklers Kampfansage an die Freiheitlichen. 

Er räumte ein, dass das nicht leicht werde. "Wir sind hinten, wir sind weit hinten", die SPÖ habe Gegenwind. Aber "die Leute sind unzufrieden" und er wolle statt der FPÖ das "Wutventil" für sie sein.

Babler kündigte Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug an

Auch Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler ging auf die Umfragesituation ein: Die SPÖ hätte es sich einfacher machen können und in Opposition gehen, aber das liege nicht in ihrer DNA. "Es wird ein hartes Tal sein, durch das wir gehen müssen", aber "wenn wir Perspektiven geben, werden wir auch wieder Wahlen gewinnen". Der Vizekanzler kündigte u.a. ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und -schlupflöcher an, das er gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer in den kommenden Wochen auf den Tisch legen wolle.

Winkler ist fast ein Quereinsteiger

Martin Winkler, der mit dem Parteitag offiziell den geschäftsführenden Parteichef Alois Stöger an der Spitze der Landespartei ablöst, ist kein Berufspolitiker. Zwar war er von 1990 bis 1992 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend, danach machte er aber als Berater in der Privatwirtschaft Karriere, in Oberösterreich war er bisher eher unbekannt. Dennoch schaffte es der 62-Jährige die wesentlichen Flügel und die Basis hinter sich zu versammeln.

Personelle Änderungen

Personelle Änderungen gibt es nicht nur an der Spitze, sondern auch bei Winklers Stellvertretern. Alois Stöger, der die Wahl Winklers eingefädelt hat, scheidet aus, ebenso der Dritte Landtagspräsident Peter Binder, der als Vertrauter des nach der Brucknerhausaffäre in Ungnade gefallenen Linzer Ex-Bürgermeisters Klaus Luger galt. Stattdessen wird der neue Stadtchef Dietmar Pramner in die Reihe der Stellvertreter aufrücken - ein Signal für ein wieder besseres Verhältnis zwischen Landes- und Stadt-SPÖ - und auch der Steyrer Bürgermeister Peter Vogl. 

Vier bisherige Stellvertretende -Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, Landes-Frauenvorsitzende Renate Heitz, Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu und AK-Präsident Andreas Stangl - bleiben in dieser Funktion. Die Wahlergebnisse der Stellvertreterinnen und Stellvertreter lagen zwischen 94,55 Prozent (Stangl) und 99,55 Prozent