Kickl startet Österreich-Tour: "Wir werden den Druck erhöhen"

Als "politische Speerspitze der FPÖ" bezeichnet der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek den Parlamentsklub. Und eben der tagte nun im steirischen Stift St. Lambrecht, um die großen Linien für den politischen Herbst zu ziehen. 

"Wir werden den Druck erhöhen", versprach Klub- und Parteichef Herbert Kickl. Und das soll mit folgenden Maßnahmen passieren: Zum einen planen Kickl und die FPÖ eine Herbst-Tour durch Österreich, die unmittelbar nach dem Parteitag Ende September in Salzburg beginnen soll.

Und dann gibt es eben die parlamentarischen Mittel, mit denen die FPÖ als größte Oppositionspartei "lästig" sein will. „Es wird eine intensive Auseinandersetzung mit der Regierung, die in Rekordzeit so unbeliebt ist wie keine zuvor", so der FPÖ-Chef. Im Parlament verwies er auf die beiden großen Themen, die im Zuge von Untersuchungsausschüssen anstehen, nämlich: das Ableben des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek und die Corona-Politik. 

Bei ersterem verwies Kickl auf ein Gutachten, wonach es "kaum Indizien dafür gibt, dass Pilnacek ertrunken ist".

Elementarerlebnis

Und bei Corona und dem hier von der FPÖ geplanten U-Ausschuss sprach der FPÖ-Boss von einem "Elementarerlebnis", das auf frühere Regierungspolitiker warte. "Es wird ein Wiedersehen mit Alexander Schallenberg, Karoline Edtstadler, Karl Nehammer und allen geben, die damals mit einer grausamen und evidenz-befreiten Corona-Politik auf die Menschen losgelassen wurden." Die FPÖ werde "jeden Aktendeckel umdrehen, um die Herrschaften zur Rechenschaft zu ziehen".

Wie die Freiheitlichen ihren verschobenen, für Ende September geplanten Parteitag ausrichten, lässt der Leitantrag erahnen, der dem Falter vorab zugespielt worden ist. Darin heißt es beispielsweise, dass "nicht äußere Feinde wie China oder Russland das freie Europa gefährden würden, sondern "innere Kräfte": "Institutionen und politische Netzwerke, die aus vermeintlichem Fortschritt heraus den Bürger entmündigen, den Nationalstaat entkernen und Freiheit zur bloßen Phrase verkommen lassen. Es sind politische Eliten, ideologische Netzwerke und supranationale Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.”