Inland Erstes rein weibliches Gesetz: Nach Aufregung stimmt ÖVP nun doch zu Justizministerin hat den Spieß umgedreht: Gesetze sind sonst rein männlich formuliert. ÖVP-General Stocker hält die Aktion noch immer für "verzichtbar", der Inhalt sei aber wichtig.
Inland Ziviler Ungehorsam: NGOs fürchten um Steuerprivileg Die Absetzbarkeit von Spenden wird ausgeweitet, aber es gibt auch Kritik. NGOs könnten die Spendenbegünstigung verlieren, wenn sie zivilen Ungehorsam leisten.
Wien Neos-Politikerin zeigt Makler wegen sexueller Belästigung an Evelyn Shi erklärt im KURIER-Gespräch, dass Frauen bei solchen Vorfällen niemals schweigen sollten.
Inland Handyabnahme: Jetzt könnte das Höchstgericht Fakten schaffen Handyabnahme, Asylberatung, ORF-Gesetz. Höchstrichter greifen nach der Sommerpause gleich mehrere heiße Eisen an.
Inland Einigung mit Türkis-Grün: SPÖ ebnet den Weg für Infofreiheit Rote haben mit türkis-grüner Koalition verhandelt, Beschluss im Jänner geplant.
Analyse VfGH will neue Regeln für Handyabnahme - das sind die Vorschläge Sicherstellungen von Datenträgern sollen nur noch mit richterlicher Kontrolle erlaubt sein, verfügen die Höchstrichter – und bestätigen damit Bedenken, die die ÖVP und Experten schon seit längerem äußern.
Inland Neuregelung der Handyabnahme: Anwälte fordern Aus für „Stempelbeschluss“ ÖRAK fühlt sich durch VfGH-Beschluss zur Handysicherstellung in seiner Kritik bestätigt. Missstände werden ab jetzt in einem Online-Wahrnehmungsbericht tagesaktuell publik gemacht.
Inland Schmid und die Russen: Wie Ex-Kanzler Kurz seine Zeugen nach Wien holen will Die Geschäftsleute aus St. Petersburg sollen die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen ins Wanken bringen. Das Straflandesgericht tüftelt gerade an den Ladungen. Kein leichtes Unterfangen.
Interview Neue Gewaltambulanzen: „Beweise sichern – aber die Selbstbestimmung bleibt“ Frauenministerin Susanne Raab über neue Ambulanzen, niedrige Verurteilungsquoten und Prävention.
Inland VfGH zu Kickls Asylagentur: Unabhängigkeit muss ins Gesetz Türkis-blaues Prestigeprojekt ist teils verfassungswidrig.
Inland Babler zu Tempo 100: "Ich finde es gescheit, verpflichte aber niemanden" Der SPÖ-Chef im Ö1-Journal über Klimapolitik, Klassenkampf und Koalitionsvarianten.
Inland VfGH zerpflückt Coronahilfen: Milliarden an Steuergeld, aber wo bleibt die Kontrolle? Bei der Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurde es hitzig: Wie kann der Staat einem Dritten so viel Geld überlassen, ohne dass das Parlament kontrolliert? Ein Erkenntnis lässt aber noch auf sich warten.
Inland Anti-Korruptions-Paket: Lückenschluss vier Jahre nach Ibiza Paket von Türkis-Grün hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Mandatskauf wird strafbar, auch Amtsträger in spe dürfen sich nicht mehr kaufen lassen.
Inland Asyl suchen, Hamas bejubeln: Die Politik ist im Dilemma Rechte wie Linke fordern nach antisemitischen Vorfällen und Pro-Palästina-Demos, dass Täter abgeschoben werden. So einfach ist es aber nicht, erklärt Asylexperte Gahleitner-Gertz.
Inland "From the river to the sea": Justiz ringt um gemeinsame Linie bei Pro-Palästina-Parole Rechtliche Einordnung ist unklar, heißt es aus Wien, Graz und Innsbruck. Ministerium könnte per Erlass Klarheit schaffen.
Inland Strafverschärfung: Nazis und Hamas auf eine Stufe gestellt ÖVP und Grüne einigten sich auf Verschärfungen. Neu ist die Anhebung der Strafen für verbotene Symbole auf einheitlich 10.000 Euro. Die Ausweitung des Verbots von Fahnenschändung wird noch diskutiert.
Inland Gratis Impfung gegen HPV: Plakolm richtet sich an Zivildiener Die Bundesregierung will dazu beitragen, das HPV-Virus, das Gebärmutterhalskrebs auslösen kann, komplett auszurotten.
