Einigung mit Türkis-Grün: SPÖ ebnet den Weg für Infofreiheit
Anfang Oktober hat die Bundesregierung ihren Gesetzesvorschlag für ein neues Informationsfreiheitsgesetz, das die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bedeutet, vorgelegt.
Für einen Beschluss braucht sie aber eine Zweidrittel-Mehrheit. Nachdem die FPÖ sich gleich aus dem Spiel genommen hat, verhandelte die Koalition mit der SPÖ – mit Erfolg. Die Informationsfreiheit soll nun im Jänner im Parlament beschlossen werden.
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Die SPÖ reklamiert einige Verbesserungen für sich: So sollen alle Verwaltungsbereiche zur Infofreiheit verpflichtet, die parlamentarische Kontrollrechte gestärkt und Behörden nicht „vorgewarnt“ werden, wenn Journalisten um Informationen anfragen.
Ein Wermutstropfen für die SPÖ: Die Beschränkung, dass Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern keine aktive Informationspflicht haben, bleibt. Sie müssen weiter nur auf Antrag Informationen erteilen.
„Mit der Einigung beenden wir eine elfjährige Diskussion und bringen Österreich in Sachen Transparenz auf die Höhe der Zeit“, sagt SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. Die SPÖ habe sich konstruktiv eingebracht, weil es wichtig gewesen sei, dass die Informationsfreiheit endlich kommt.
Dafür bedankt sich ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler: „Die Einigung zeigt, wir arbeiten gemeinsam an einem modernen Österreich.“
Und auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler betont, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses einen „monumentalen Kulturwandel bedeute“ und das sei im Interesse „aller konstruktiven Kräfte“.
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