Babler zu Tempo 100: "Ich finde es gescheit, verpflichte aber niemanden"

Die Ärmel hochgekrempelt, umringt von Menschen: So fühlt sich Andreas Babler, SPÖ-Chef und Bürgermeister von Traiskirchen, am wohlsten. "Das ist mein Naturell", sagt Babler über seine "Comeback-Tour", die in quer durch Österreich führt, am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Einen einfachen Start hatte der Parteivorsitzende, der Anfang Juni nach einer Mitgliederbefragung auf einem Sonderparteitag gewählt wurde, nicht. Babler zu den brennendsten Themen: 

Neuer Linkskurs?

In Umfragen hat die SPÖ mittlerweile zwar zugelegt, dennoch geht es schleppend voran. Ist der "Klassenkampf"-Kurs der SPÖ ein Minderheitenprogramm? Babler sieht "keinen Linkskurs" sondern einen "klar erkennbaren sozialdemokratischen Kurs". Der SPÖ sei nur die Fähigkeit abhandengekommen, diesen zu vermitteln. 

➤ Hier geht's zur KURIER-OGM-Umfrage: SPÖ mit Babler überholt Kanzlerpartei ÖVP

Sein Verhältnis zu Hans Peter Doskozil

Babler hatte diese Woche behauptet, es gebe gemeinsame Termine mit seinem ehemaligen Kontrahenten aus dem Burgenland, die Landespartei dementierte das. Babler verwehrt sich gegen Debatten, ob es nun einen Konflikt gebe, "nur, weil wir beide einen dichten Terminkalender haben".

An einer solchen Debatte habe niemand ein Interesse. "Unser gemeinsames Interesse ist das Comeback der SPÖ." 

➤ Zur Vorgeschichte: Kein Kontakt, keine Tour: Doskozil verwundert über Babler

Arbeitszeitverkürzung

Nicht abrücken möchte Babler trotz kritischer roter Stimmen von seiner Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Er rechnet damit, dass hier flächendeckend innerhalb von acht oder neun Jahren ein großer Schritt gemacht werde.

Dass die gestiegene Produktivität den Arbeitnehmern ein Stück weit zurückgegeben werden und die Arbeitszeit entsprechend verkürzt werden müsse, sei Beschlusslage in der SPÖ, sagt Babler. Offen sei nur noch, welches Modell man wählt. Freilich sei dieses "branchenspezifisch" auszugestalten. 

Tempo 100

Babler hatte sich vor einigen Wochen für ein Tempo-100-Limit auf der Autobahn ausgesprochen, offenbar ist das aber nicht Parteilinie. Darauf angesprochen sagt er: "Ich habe damals eine Frage beantwortet und gesagt, ich finde es gescheit, dass man Tempo 100 fährt". Er habe aber nie gesagt, dass man die Leute dazu gesetzlich verpflichten solle.

➤ SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr im KURIER-Interview: "Fordern keine Begrenzung auf 100 km/h"

Klimaaktivisten

Die ÖVP - allen voran Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm - hatte zuletzt härtere Strafen bis hin zu Haftstrafen für "Klimakleber" gefordert. Babler findet hingegen, die jetzigen Gesetze seien ausreichend, wenn jemand den Verkehr behindert oder jemanden gefährdet. Mehr will er dazu nicht sagen. "Ich werde nicht jedes Mal einsteigen, wenn die ÖVP die populistische Keule schwingt." 

➤ Lesen Sie dazu auch: Warum "Klimakleber" (nicht) extremistisch sind

Mitgliedervotum in der Partei

Der SPÖ-Chef, der selbst im ersten Schritt von den Mitgliedern und dann von Delegierten auf einem Sonderparteitag gewählt wurde, lässt von einer Arbeitsgruppe gerade Modelle für eine Demokratisierung innerhalb der Partei ausarbeiten. Man arbeite das jetzt "ganz pragmatisch" unter Einbeziehung der Landesorganisationen ab. 

Wichtig sei ihm jener Punkt, dass der Vorsitz künftig komplett durch eine Mitgliederbefragung gewählt wird. Offen ist, ob künftig auch Koalitionsprogramme per Mitgliedervotum abgesegnet werden sollen. 

➤ Lesen Sie dazu das KURIER-Interview mit SPÖ-Klubchef Kucher: "Die Mitglieder wollen das"

Koalitionsvarianten

Viel Kritik erntete Babler zu Beginn seiner Amtszeit dafür, dass er eine Koalition mit der ÖVP ausgeschlossen hat. Nachdem auch die FPÖ für ihn nicht infrage kommt, blieben dann nur noch die Grünen. Ob sich das ausgeht, ist fraglich.

Babler hat seine Ansage aber mittlerweile entschärft: Er könne nicht koalieren "mit einer ÖVP, so wie sie jetzt beinand' ist". Möglich, dass sich bis zur Wahl noch "vernünftigere Kräfte" durchsetzen, sagt Babler. Er sei "mit allen verhandlungsbereit, bis auf die FPÖ".