Inland Wird Kurz angeklagt? Justizministerin schickte Erlass an die WKStA Justizministerium hat seine Prüfung abgeschlossen, nun ist ein Erlass mit der Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der WKStA eingelangt, wie dem KURIER bestätigt wird.
Wien Erster Strafantrag in der Spesenaffäre: Straches Ex-Fahrer muss vor Gericht Einem ehemaligen Wiener Gemeinderat und Ex-Fahrer des früheren FPÖ-Parteichefs wird falsche Zeugenaussage vorgeworfen. Das bestätigt sein Anwalt am Freitag dem KURIER.
Inland Zadić gegen Edtstadler: Getrennte Wege bei Justizreform Die grüne und die türkise Ministerin diskutieren bei separaten Veranstaltungen über Generalstaatsanwalt und Rechte von Beschuldigten. Den Anfang machte Zadić – und wurde in ihrem Standpunkt bestärkt.
Inland Jäger der EU-Millionen als Vorbild für Zadić' neue Justiz-Spitze Wie die Europäische Staatsanwaltschaft arbeitet und warum sie für Justizministerin ein Vorbild für die geplante Generalstaatsanwaltschaft ist.
Inland Edtstadler an Zadić: "Ich lasse mir keine Gesinnungspolitik unterstellen" Die Verfassungsministerin sprach bei Symposion über Beschuldigtenrechte. Der suspendierte Sektionschef Pilnacek hielt im Publikum ein Co-Referat.
Inland Ein Justiz-Irrtum, eine harte Rüge – und ihre Folgen Waffenlieferant konnte nicht voll bestraft werden. Wer ist schuld?
Österreich Verbotsgesetz: Mehr Strenge bei Verharmlosung Wiederbetätigung selbst unter Jugendlichen keine Ausnahme. Oft fehlt Unrechtsbewusstsein. Unabhängig vom Alter wird Verbotsgesetz verschärft.
Ausland "Erschütternde Lage" bei Paris: Rathäuser, Polizeistationen und Schulen in Brand Nach dem Tod eines 17-Jährigen breiten sich die Krawalle aus. Für die Sicherheit der österreichischen Delegation von Ministerin Raab könne nicht garantiert werden, alle Termine wurden abgesagt.
Inland Mülltonnen, Autos, Volksschule in Brand gesetzt: Chaos bei Paris 17-Jähriger bei Polizeikontrolle erschossen: Macron verurteilt Vorfall, der heftige Krawalle auslöste. Just am nächsten Morgen reiste Integrationsministerin Raab nach Paris.
Inland Höchstgericht: „Glauben Sie nicht, dass es für Handys präzise Regeln braucht?“ Bei einer Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurden Sicherstellungen hinterfragt – ein politisch heikles Thema.
Inland Österreich in Israel willkommen, nur die FPÖ nicht ÖVP-Ministerin Edtstadler reiste zu internationaler Konferenz und bekam viel Lob für Österreichs Antisemitismus-Strategie. Beziehungen seien stark wie nie, Türkis-Blau ist aber noch Thema.
Inland Restitution in Israel: "Liegender Hund" nach Hause gebracht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat das Aquarell "Liegender Hund" des Künstlers Anton Romako an die Erben eines Holocaust-Opfers übergeben.
Inland VfGH zerpflückt Coronahilfen: Milliarden an Steuergeld, aber wo bleibt die Kontrolle? Bei der Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurde es hitzig: Wie kann der Staat einem Dritten so viel Geld überlassen, ohne dass das Parlament kontrolliert? Ein Erkenntnis lässt aber noch auf sich warten.
Inland Anti-Korruptions-Paket: Lückenschluss vier Jahre nach Ibiza Paket von Türkis-Grün hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Mandatskauf wird strafbar, auch Amtsträger in spe dürfen sich nicht mehr kaufen lassen.
Inland Causa Wienwert: Prozess startet am 19. Jänner Vier Termine beim Wiener Straflandesgericht stehen fest, die weiteren sind noch offen. Angeklagt sind u.a. der Wiener Ex-ÖVP-Chef Mahrer und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ).
Inland Nach Problemen mit Beispiel: Mathe-Matura lief besser als gedacht 98,3 Prozent haben das Angstfach bestanden. Gerettet hat viele die Kombination aus Jahres- und Klausurnote. Bei der Klausur alleine hatten zehn Prozent der Maturanten ein „Nicht Genügend“.
Inland Aktencheck: Was Thomas Schmid zu Protokoll gab Der ÖVP-Intimus belastet zahlreiche Prominente. Es geht um Interventionen, Russlandkontakte und ein geheimes Gremium im Kanzleramt. Doch stimmt das alles wirklich?
