Inland Türkis und Grün ringen um Chefposten bei zwei Spitzeninstitutionen Zwar sind die Hearings für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgeschlossen, für die jeweils Erstplatzierten heißt es aber: bitte warten. Die Koalition konnte sich noch nicht auf Nominierungen einigen.
Inland Betriebe bei Impf-Verweigerern im rechtlichen Blindflug Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht nach der Impfung fragen, hätte aber unternehmerisches Interesse daran. Ein Dilemma.
Inland Kogler am Bundeskongress: "Bin ja nicht von der Sado-Maso-Truppe" Beim ersten Treffen seit der Regierungsbeteiligung demonstrieren die Grünen Einigkeit und Stolz. Ex-Minister Anschober schaute vorbei. Der KURIER berichtet aus Linz.
Politik von innen Nachwehen der Kärnten-Wahl: Warum Grüne nun auf Doskozil setzen Kogler plant für die Zeit nach der jetzigen Koalition. Chefwechsel bei der SPÖ würde Chancen auf eine Ampelkoalition steigern. Für die ÖVP könnte Doskozil ein Argument für Neuwahlen sein.
Inland Nur noch 2-G statt 3-G: Wieso reicht Genesung nicht für den Club? Gesundheitsministerium erklärt, warum nur noch doppelt Geimpfte und PCR-Getestete in die Nachtgastronomie dürfen.
Inland Große Korruptionsverfahren: "Ohne Hilfe kaum zu bewältigen" Der BUWOG-Prozess verdeutlicht Probleme bei komplexen Korruptionscausen. Welche Gegenmaßnahmen Justizexpertin Irmgard Griss vorschlägt.
Inland Grüne Koalitionsschmerzen – oder doch nur Show? Werner Koglers Partei ist nach ihrem Comeback 2019 am Absteigen, die Koalition mit der ÖVP ist dennoch alternativlos – und funktioniert besser, als es scheint.
Inland Pflegekräfte: Bundesweite Strategie statt neun Einzelkämpfern am Weltmarkt Oberösterreich hat 80 Pflegekräfte aus den Philippinen geholt, Wien zieht Anfang 2024 nach. Sinnvoll sei dieser Wettbewerb unter den Ländern nicht, sagt der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer.
Inland Umbau im Ministerium: Stolperte Pilnacek über grüne Justiz-Pläne? Warum Justizministerin Zadić den langjährigen Sektionschef entmachtet - und wie sie den Umbau gestaltet. Der KURIER hat einen Entwurf des Plans.
Analyse Pilnacek im Endlos-Kampf gegen eine Justiz, die ihn verstoßen hat Erster Verhandlungstag im Disziplinarverfahren zeigt: Der Sektionschef kämpft nicht nur gegen seine Suspendierung, im Hintergrund geht es um mehr.
Österreich Ausländische Studenten dürfen ohne Corona-Test einreisen Sie brauchen kein Attest und müssen nicht in Quarantäne. Voraussetzung ist aber der Besuch einer Uni-Veranstaltung.
Inland Heiße Woche in U-Ausschuss und Sondersitzung: Gegen wen warum ermittelt wird Ein Überblick über die aktuellen Ermittlungen rund um die Casinos-Causa, gegen Politiker und Justiz-Vertreter.
Inland Kronzeugenregelung wird zur Zitterpartie für Schmid Thomas Schmid wartet immer noch auf den schützenden Kronzeugen-Status. Das Vorhaben ist riskant und bietet keine volle Erlösung, wie prominente Beispiele zeigen.
Politik von innen Justiz-Reform: Wie Zadić ihre türkise Kontrahentin überholt Edtstadler spricht am 5. Juni im Parlament eine Keynote. Zadić lädt nun für 1. Juni Experten ins Ministerium ein.
Interview Voglauer: Wadlbeißerin? "Große Hunde mag ich lieber" Die neue Generalsekretärin der Grünen sprach mit dem KURIER darüber, wie sie ihre Rolle anlegt, wie es ihr mit der ÖVP geht, über die SPÖ-Blockade im Parlament – und über das Kühemelken.
Inland Streit um Spitzenjobs: Wie ÖVP und Grüne da rauskommen Seit Monaten streitet die Koalition um die Chefposten bei zwei wichtigen Institutionen. Der KURIER hat Experten gefragt, wie man die Blockade lösen könnte.
Inland Kickls Asyl-Agentur wird vom Höchstgericht durchleuchtet Die Bundesbetreuungsagentur (BBU) wurde 2019 von Türkis-Blau auf Schiene gebracht. Aber wie unabhängig agieren Rechtsberater dort? Das Innenministerium verteidigte das Modell, BBU-Chef selbst hofft auf baldige Klärung.
