Wird Kurz angeklagt? Justizministerin schickte Erlass an die WKStA
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Justizministerium hat seine Prüfung abgeschlossen, nun ist ein Erlass mit der Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der WKStA eingelangt, wie dem KURIER bestätigt wird.
Steht der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler bald vor einem Richter? Es dürfte nicht mehr lange dauern, da wird das Geheimnis um die Strafsache Sebastian Kurz gelüftet.
Auf KURIER-Anfrage bestätigt eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch, dass ein Erlass zur Causa kürzlich eingelangt sei. Die WKStA prüft nun und gibt das Ergebnis zu gegebener Zeit bekannt. Wann genau, ist offen.
Der Akt hatte einen langen Weg hinter sich. Hier noch einmal die Kurzfassung:
Die WKStA hat ihre Ermittlungen wegen Falschaussage im U-Ausschuss im Jänner 2023 abgeschlossen und den Akt, der auch Vorwürfe gegen Kurz’ Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli und Ex-Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner enthält, an ihre Fachaufsicht, die Oberstaatsanwaltschaft, geschickt.
Dann lag der Akt mehrere Monate lang in der zuständigen Sektion im Justizministerium. Der Weisungsrat, der die Ministerin berät, hatte dann im Juni grundsätzlich keine Einwände gegen das Vorhaben der WKStA, aber noch rechtliche Fragen.
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Der Akt wanderte also wieder zur WKStA und zur Oberstaatsanwaltschaft und landete Mitte Juli wieder im Ministerium. Dort wurde dann die finale Entscheidung getroffen, ob Kurz nun angeklagt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird.
Die Entscheidung - diesmal ohne den Weisungsrat zu konsultieren - trat dann via Erlass wieder den Rückweg zur WKStA an.
Im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Entstehungsgeschichte der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs-AG) in den Jahren 2017 und 2018.
Vorstand war Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und ÖVP-Intimus. Gegen ihn besteht der Verdacht, dass er sich - in Abstimmung mit dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld - die Ausschreibung für den ÖBAG-Job selbst gezimmert und bei der Auswahl der Aufsichtsräte mitbestimmt hat.
Im Juni 2020 wurde Kurz im Ibiza-U-Ausschuss danach gefragt und meinte, er sei lediglich darüber "informiert" gewesen, dass sich Schmid für den Job interessiere.
Später tauchten Chats zwischen Schmid und Kurz auf, die nahelegten, dass Kurz doch eine größere Rolle gespielt hat. So bat Schmid den damaligen Kanzler etwa, ihn nicht "zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen, worauf Kurz antwortete: "Kriegst eh alles, was du willst."
Im Mai 2021 wurde Kurz dann wegen Falschaussage im U-Ausschuss angezeigt.
Später, im Sommer 2022, legte Schmid mit einem Geständnis bei der WKStA nach: Er sagte aus, dass er damals, in der Zeit der ÖBAG-Errichtung, "in intensivem Austausch" mit Kurz gewesen sei. Die Planung, dass er, Schmid, ÖBAG-Chef werden soll, sei "sehr wohl von Sebastian Kurz ausgegangen".
Schmid belastete auch Kurz' damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, dem ebenfalls Falschaussage vorgeworfen wird: "Er hat sich selbst ja im Auftrag von Sebastian Kurz eingebracht und bei mehreren Terminen sogar gemeinsam mit Sebastian Kurz teilgenommen."
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