Akt auf Wanderschaft: Ministerium prüft erneut Vorhaben zu Kurz
© APA/HANS KLAUS TECHT
Dem Ex-Kanzler wird Falschaussage im U-Ausschuss vorgeworfen. Was die WKStA mit ihm vorhat, ist weiter ein Geheimnis. Was steht dahinter?
Wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz nun wegen Falschaussage angeklagt oder nicht? Unklar. Der Akt befindet sich auf Wanderschaft - und hat schon einen langen Weg hinter sich.
Der KURIER hat die Route nachgezeichnet:
Im Jänner hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen abgeschlossen und den Akt, der auch Vorwürfe gegen Kurz’ Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli und Ex-Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner enthält, zur Oberstaatsanwaltschaft (OStA) geschickt.
Bis Juni hat die zuständige Sektion im Justizministerium darüber gebrütet.
➤ Lesen Sie auch: Ist ein "Na" ein "Nein"? Was Kurz im U-Ausschuss laut Tonband aussagte
Der Weisungsrat hatte Anfang Juli zwar keine Einwände (der KURIER berichtete), aber noch rechtliche Fragen betreffend einer anderen beteiligten Person - vermutlich Bonelli oder Glatz-Kremsner.
Deshalb wurde der Akt wieder zur WKStA geschickt, von dort wieder zur OStA – und ist seit dieser Woche wieder im Justizministerium.
Offen ist, ob auch der Weisungsrat noch einmal damit befasst werden muss. Das werde derzeit geprüft, heißt es auf KURIER-Anfrage.
Dann muss der Akt (streng nach Vorschrift) wieder den Rückweg antreten, bevor das Geheimnis endlich gelüftet werden kann.
Im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Entstehungsgeschichte der ÖBAG (Österreichische Beteiligungs-AG) in den Jahren 2017 und 2018.
Vorstand war Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und ÖVP-Intimus. Gegen ihn besteht der Verdacht, dass er sich - in Abstimmung mit dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld - die Ausschreibung für den ÖBAG-Job selbst gezimmert und bei der Auswahl der Aufsichtsräte mitbestimmt hat.
Im Juni 2020 wurde Kurz im Ibiza-U-Ausschuss danach gefragt und meinte, er sei lediglich darüber "informiert" gewesen, dass sich Schmid für den Job interessiere.
Später tauchten Chats zwischen Schmid und Kurz auf, die nahelegten, dass Kurz doch eine größere Rolle gespielt hat. So bat Schmid den damaligen Kanzler etwa, ihn nicht "zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen, worauf Kurz antwortete: "Kriegst eh alles, was du willst."
Im Mai 2021 wurde Kurz dann wegen Falschaussage im U-Ausschuss angezeigt.
Später, im Sommer 2022, legte Schmid mit einem Geständnis bei der WKStA nach: Er sagte aus, dass er damals, in der Zeit der ÖBAG-Errichtung, "in intensivem Austausch" mit Kurz gewesen sei. Die Planung, dass er, Schmid, ÖBAG-Chef werden soll, sei "sehr wohl von Sebastian Kurz ausgegangen".
Schmid belastete auch Kurz' damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, dem ebenfalls Falschaussage vorgeworfen wird: "Er hat sich selbst ja im Auftrag von Sebastian Kurz eingebracht und bei mehreren Terminen sogar gemeinsam mit Sebastian Kurz teilgenommen."
Kommentare