Handysicherstellung: Richter und Staatsanwälte protestieren gegen FPÖ-Vorschlag Delikte wie Stalking und Grooming könnten nicht mehr wirksam ermittelt werden, warnen Standesvertreter.
WKStA: Ermittlungen um Erwin-Pröll-Stiftung eingestellt Eine "unsachgemäße Einflussnahme" durch Sobotka und Schmid auf die Steuerprüfung der Stiftung sei nicht nachweisbar gewesen, heißt es seitens der WKStA.
Frauen in der Kirche: Nach der Weltsynode sind jetzt die Bischöfe am Zug Papst lässt am Ende der Weltsynode Vorschläge stehen, wie sie sind. Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion, hofft jetzt auf Umsetzung durch Bischöfe.
WKStA: Nach prominenten Abgängen bekam Ibiza-Team wieder Verstärkung Wer gegangen ist, wer es versucht hat - und wer jetzt (wieder) verstärkt bei den Ermittlungen aktiv ist.
Ex-Kanzler Kurz startet neuen Versuch, Kronzeugen-Status für Schmid zu verhindern Die Entscheidung des Justizministeriums dürfte bald fallen. Jetzt erhielt es Post von gleich mehreren Verteidigern, die Schmids Glaubwürdigkeit anzweifeln.
Rosenkranz folgt auf Sobotka: "Kampf gegen Antisemitismus wird fortgesetzt“ Walter Rosenkranz, erster FPÖ-Mann an der Spitze des Präsidiums, will Erbe Sobotkas fortführen. In der Debatte sorgte Grünen-Chef mit Nazi-Slogan für Aufruhr. Und noch immer will niemand mit Kickl koalieren.
Ticker zum Nachlesen: Rosenkranz zum NR-Präsidenten gewählt Der Nationalrat startete am Donnerstag in die neue Gesetzgebungsperiode. Mit Spannung erwartet wurde die Wahl über das Präsidium. Der KURIER berichtete live aus dem Plenarsaal.
Alois Stöger nimmt Abschied: "Am Rummelplatz kann man kein Buch lesen" Der frühere Minister für „eh alles“ verabschiedet sich aus dem Parlament, blickt auf seine Karriere zurück - und rechnet mit Kickl, Fußi und den Medien ab.
ÖVP verlässt ihr Schlössl, SPÖ-Abschied aus der Löwelstraße verzögert sich Am Wochenende wurde Umzug der Politischen Akademie bekannt - was steckt dahinter? Warum die Roten nun auch länger in der Innenstadt bleiben.
Kickls Geschenk an Van der Bellen: Was hat es mit der Eule auf sich? Der FPÖ-Chef überreichte dem Staatsoberhaupt eine Eule aus Kristall. Was wollte er ihm damit sagen? Dass er weise entscheiden soll - oder ist da noch mehr?
Grüner Umbau: Kogler soll Klubchef werden – mit drei Frauen an seiner Seite Die neue Aufstellung des Klubs, die morgen fixiert wird, dürfte aber nicht lange halten. Grünen-Chef Kogler dürfte 2025 abdanken. Wer ihm nachfolgen könnte.
ÖVP macht Platz für FPÖ-Mann Rosenkranz: Wer ist der blaue Präsident in spe? Die ÖVP dürfte Platz machen für Walter Rosenkranz, den ersten FPÖ-Mann an der Spitze des Nationalrats, Doris Bures als Rote auf den dritten Platz rutschen. So wollen es die Usancen.
Der Herr im Hohen Haus: Wie viel Macht hat ein Nationalratspräsident? Nächste Woche konstituiert sich der Nationalrat, und Grüne fürchten, dass ein FPÖ-Mann an die Spitze kommt. Aber wäre das so dramatisch? Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen.
Herr Schmid, bitte zur Kasse: Was steckt hinter Millionenforderung? Die Republik will in der Inseratenaffäre rund drei Millionen Euro Schadenersatz. Aber vorerst nur von drei Beschuldigten - darunter der Kronzeuge in spe.
Streit um Doskozil-Buch geht in die Verlängerung Ex-Justizminister Brandstetter drohte dem burgenländischen Landeshauptmann mit Klage, bis dato liegt aber keine vor. Brandstetter schrieb nun selbst ein Buch, braucht aber noch einen Verlag.
Inseratencausa: Republik will rund drei Mio. Euro Schadenersatz Republik schließt sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und - vorerst richtet sich Antrag aber nur gegen Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab. (Noch) keine Forderungen an Sebastian Kurz und die ÖVP.
Beinschab-Tool: Drei Jahre nach Razzia wartet WKStA noch immer auf Daten Das Oberlandesgericht entschied, dass Inseratengeschäfte nicht unters Redaktionsgeheimnis fallen. Jetzt läuft die Sichtung.
