Sporrer: "Die großen Sprünge wird es nicht geben"

Am Handgelenk der Justizministerin baumelt ein filigranes Ketterl mit Plastikperlen. Gemacht hat es ein Insasse einer forensisch-therapeutischen Anstalt mit der Statur eines Kugelstoßers. Er macht das, „um psychisch ins Gleichgewicht“ zu kommen, erklärt Ministerin Anna Sporrer (SPÖ), die selbst gerade viel Fingerspitzengefühl braucht, um die Justiz angesichts der Budgetnot am Laufen zu halten, während große Würfe ausbleiben.

KURIER: Sie sind am Mittwoch im Verwaltungsgerichtshof in der ersten Reihe gesessen, als der Bundespräsident gewarnt hat, dass die Gerichte nur funktionieren können, wenn die Rahmenbedingungen gegeben sind – zum Beispiel Budget. Fühlen Sie sich angesprochen?

Anna Sporrer: Die Gerichte in Österreich funktionieren: Wir sind im EU-Justizbarometer an hoher Stelle, bei den Verfahrensdauern unter den EU-Staaten bei Zivil- und Handelssachen an dritter Stelle. Es gibt im Budget für 2027 und 2028 auch keine Einschränkungen.

Die Gerichte funktionieren, weil die Richter mehr leisten, als ihnen auf Dauer guttut. Deshalb ja die Forderung nach mehr Planstellen.

Das weiß ich, aber es gibt nirgends mehr Planstellen. Im Gegenteil: Justiz, Sicherheit und Bildung sind die einzigen Ressorts, wo nicht eingespart wird. Das ist ein Erfolg.

Wer wollte denn kürzen? Die ÖVP? Van der Bellen sagte, das Streichen von Ressourcen könne auch ein Angriff auf den Rechtsstaat sein.

Nein, das war kein Angriff. Solche Verhandlungen sind ein komplizierter Prozess. Es war immer klar, dass wir kein Füllhorn ausschütten können.

Vielleicht eine Retourkutsche dafür, dass die Justiz gegen ihre Leute ermittelt. Stichwort August Wöginger, Ex-ÖVP-Klubchef.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP ein Interesse an einem dysfunktionalen Rechtsstaat hätte. Das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Demokratie ist gerade für uns Politikerinnen und Politiker das höchste Gut.

Sie wollen jetzt die vorhandenen Richter entlasten. Wie?

Wir haben im Projekt „Aufgabenkritik“ mehr als 200 Vorschläge gesammelt. Die ersten sieben Maßnahmen haben wir gleich im Budget gesetzt, im Herbst kommt noch ein Paket. Viele kleinere Maßnahmen bringen eine hohe Arbeitserleichterung. Wir heben beispielsweise die Wertgrenze bei Vermögensdelikten an, damit man keinen Schöffensenat braucht, sondern ein Einzelrichter reicht. Die Protokollierung von Verhandlungen soll durch die Künstliche Intelligenz erfolgen.

Sie wollen – weil es keine neuen Planstellen für Richter und Staatsanwälte gibt – umschichten. Wie geht das?

Wir entwickeln in der Justiz gerade eine eigene KI-Anwendung, durch deren Einsatz administrative Aufgaben wegfallen. Die Planstellen, die frei werden, wandeln wir sukzessive in höherwertige Planstellen um. Ich brauche dafür das Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, weil dort die Personalsteuerung stattfindet.

Wie viele Stellen sind drin – und bis wann?

Wenn die Richtervereinigung sagt, sie braucht 200 Planstellen – solche großen Sprünge wird es nicht geben, weil wir so viele Richter gar nicht auf einmal ausbilden können. Ich möchte in kleinen Schritten vorankommen.

Gibt Ihr Ministerium auch Planstellen her? Ich nehme an, dass durch die Digitalisierung auch da Arbeit wegfällt.

Wir haben nicht zu viele Planstellen. Hier im Haus wird auch viel geleistet, niemand sitzt herum und dreht Däumchen. Aber ja, das müssen wir uns anschauen. An sich soll die Umwandlung innerhalb der Gerichte stattfinden.

Sie wollen Bezirksgerichte zusammenlegen. Haben Sie schon welche im Auge? 

Wissen Sie, wo Bezau liegt? Das ist eine Marktgemeinde im Bezirk Bregenz in Vorarlberg mit 2.000 Einwohnern, dort ist es wahnsinnig schön. Aber dort sitzt eine Richterin alleine und macht alle Fälle – Verlassenschaften, Strafrecht, Familienrecht. Durch die Zusammenlegung von solchen Standorten schaffen wir mehr Effizienz und Qualität. Mehrere Richterinnen und Richter können sich die Fachbereiche aufteilen, sich mit Kollegen einmal beim Kaffee austauschen. Das Lösen von schwierigen Fällen ist nichts fürs stille Kämmerlein.

Bürger müssen dann weiter fahren, wenn sie zum Gericht müssen.

Kurze Autofahrten sind zumutbar, die nimmt man auch auf sich, wenn man ins Einkaufszentrum will. Und wie oft muss man in einem Durchschnittsleben schon physisch zum Bezirksgericht? Viele Informationen und Angebote gibt es bereits digital.

Was machen Sie mit den drei Millionen Euro, die Sie durch die Zusammenlegung einsparen?

Was wir jetzt für die Erhaltung der Gerichtsgebäude ausgeben, fließt dann ins Justizbudget – am besten in Planstellen für die Bezirksgerichte.

Würden Sie angesichts der Engpässe Ihrem jüngeren Ich raten, Richterin zu werden?

Hundertprozentig. Ich bin Juristin mit Leib und Seele.

Weniger erstrebenswert erscheint derzeit der Beruf der Justizwache. Im Budget sind 50 Millionen Euro mehr vorgesehen, damit schafft man keine großen Verbesserungen, sagen Personalvertreter.

Wir haben zudem die Ermächtigung, 30 Millionen in Bautätigkeiten zu investieren – ich denke an die Justizanstalt Hirtenberg. Beim Personal sind die offenen Planstellen das Problem, aber heuer haben wir viele Bewerber und drei zusätzliche Grundausbildungslehrgänge. Insgesamt können wir 2026 bis zu 312 Personen in die Ausbildung zur Justizwache aufnehmen. Wir können nächstes Jahr also mit mehr Neuzugängen als Abgängen rechnen, das ist wirklich ein Turnover.

Wo stehen Sie mit Ihren Plänen, die Justizanstalten zu entlasten?

Wir werden das Modell der Haft in der Heimat forcieren, beispielsweise mit Ländern wie Albanien. Dazu stellen wir als Bundesregierung nächste Woche weitere Details vor. Außerdem arbeiten wir an Maßnahmen, um eine einmalige Haftentlassung zu bewerkstelligen. Das betrifft Personen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben. Das wären auf einen Schlag 500 Insassen weniger.

Sie lassen Straffällige einfach so, ohne Auflagen und Bewährungshilfe, raus?

Es betrifft nur Strafen von bis zu fünf Jahren und auch nur jene, die sich im Vollzug bewährt haben. Sexual-, Terror- oder schwere Gewaltdelikte sind natürlich ausgeschlossen. So weit mein Vorschlag, wir müssen uns noch in der Koalition abstimmen.

Ihre Pläne wirken alle so, als würden Sie nur noch schauen zu überleben. Bleiben Ressourcen für Projekte, die Ihnen am Herzen liegen? Das „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht oder das Deep-Fake-Verbot?

Beides wird kommen und hoffentlich dazu führen, dass sich mehr Menschen dann an die Staatsanwaltschaften und die Polizei wenden.

Also bekommt die Justiz wieder mehr Arbeit aufgeladen – bei gleichem Budget.

Wir werden uns natürlich bemühen, innerhalb des Budgets mehr Planstellen zu bekommen. Aber klar ist für mich: Die Gesellschaft braucht diese Reformen.