Budget für Bewährungshilfe gekürzt: Verein warnt vor Folgen
Die Gefängnisse sind überfüllt, gleichzeitig fehlen Personal und Mittel. Wie also das Problem lösen? Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat im Vorjahr die Regelungen für die Fußfessel erweitert und bedingte Entlassungen erleichtert, um die Gefängnisse zu entlasten.
Derzeit plant sie „Alternativen“ zu kurzen Haftstrafen, wie es am Mittwoch hieß. In Anbetracht dessen war der Budgetvorschlag, der am gleichen Tag präsentiert wurde, für Neustart-Chef Alfred Kohlberger „überraschend und irritierend“.
Denn genau jene Mittel, die für die Betreuung und Kontrolle von Fußfessel-Häftlingen und bedingt Entlassenen reserviert sind, sollen 2027 gekürzt werden.
Heuer hat Neustart 50,5 Mio. Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr nur 48. Plus Valorisierung der Gehälter, zu der der Verein kollektivvertraglich verpflichtet ist, ergibt sich laut Kohlberger ein Fehlbetrag von 3,3 Mio. Euro.
Resozialisierung in Gefahr
Neustart bekommt also mehr zu tun und weniger Geld dafür. Wie sich das auswirken wird?
Aktuell unterstützt Neustart 12.600 Klienten in ganz Österreich bei Themen wie Wohnen, Arbeit oder Schuldensanierung, kontrolliert sie aber auch: Der Verein berichtet an die Gerichte, ob ein Klient seine Auflagen einhält und wie er sich entwickelt. Etwa, ob er sich gut resozialisiert oder eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
„Die Folge der Budgetkürzung wird sein, dass wir weniger Zeit für persönliche Kontakte haben. Resozialisierung wird länger dauern, schwieriger oder gar nicht möglich sein“, sagt Kohlberger, der auf ein Einlenken der Politik hofft.
Im Justizministerium wird die Kürzung auf KURIER-Anfrage mit dem generellen Spardruck beim Budget erklärt. Details sind noch offen; überlegt werden „administrative und strukturelle Anpassungen“, um den Effekt auf die operative Arbeit so gering wie möglich zu halten.
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