"Das wäre FPÖ-Politik – und dann haben wir ein Riesenbudgetdefizit"

Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Sparbudget auf den Weg. Um das heimische Budgetdefizit weiter einzudämmen, sollen bis 2028 weitere fünf Milliarden Euro eingespart bzw. über zusätzliche Einnahmen lukriert. Betroffen von dem harten Konsolidierungspaket sind viele Gruppen. 

Die Details präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Mittwochvormittag in seiner zweiten Budgetrede. 

Marterbauer sagte am Mittwochabend in der ZiB 2 bei Martin Thür, das Budget basiere auf der WIFO-Prognose von Ende März/Anfang April und die Konjunktur halte sich bislang „halbwegs“ daran. Auf Fragen zur Unsicherheit erklärte er, es könne „immer was passieren“, verwies aber darauf, dass es trotz fehlendem Budget-Polster ausreichend Spielraum im Prozess gebe, um auf Herausforderungen zu reagieren.

Senkung der Lohnnebenkosten

Im Budget vorgesehen ist unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro. Marterbauer nannte dies „die größte Lohnnebenkostensenkung, die wir in Österreich jemals hatten“ und verwies darauf, dass dies ein Wunsch der Koalitionspartner gewesen sei. Er betonte, er habe als Finanzminister stets gefordert, dass eine solche Maßnahme vollständig gegenfinanziert sein müsse; dies sei im vorgelegten Budget der Fall. 

Die Maßnahme entlaste zudem den Faktor Arbeit: personalintensive Betriebe seien begünstigt, kapitalintensive benachteiligt, so der SPÖ-Finanzminister. Er verwies zudem auf eine Erhöhung der Körperschaftsteuer.

Zu Kritik aus Bundesländern und Gemeinden sagte Marterbauer, diese würden durch die Gegenfinanzierung über Steuererhöhungen im Ausmaß von 550 Millionen Euro profitieren. Zusätzlich komme die Lohnnebenkostensenkung auch ihnen als Arbeitgebern zugute, „ungefähr gut 100 Millionen“. Gleichzeitig rutsche der Familienlastenausgleichsfonds nach seinen Angaben um etwa 600 Millionen Euro ins Defizit. Marterbauer verwies auf laufende Gespräche mit Ländern und Gemeinden, darunter Verhandlungsrunden mit Landesfinanzreferenten. Weitere Details nannte er in der ZiB 2 dazu nicht - man werde „eine Lösung finden“ und diese „gern gemeinsam“ verkünden.

Paketsteuer zur Gegenfinanzierung

Zur ab 1. Juli startenden Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel sagte Marterbauer, eine Gegenfinanzierung sei vorgesehen, unter anderem über eine Steuer auf Online-Pakete. Er erklärte, die Senkung der Grundnahrungsmittelpreise um „immerhin 5%“ solle vollständig gegenfinanziert werden; die Maßnahme koste rund 400 Millionen Euro und werde durch 400 Millionen Euro in anderen Bereichen gedeckt. Marterbauer sagte, die Grundnahrungsmittel würden stark vom unteren Einkommensdrittel konsumiert. 

Auf Kritik des Handelsverbands reagierte er mit dem Hinweis, die Maßnahme unterstütze den stationären Handel und solle auch dazu beitragen, weniger „Kinderpakete“ zu erhalten.

"Ich glaube, das ist eine vernünftige Maßnahme. Natürlich wäre es einfacher zu sagen, wir senken die Steuern und das ist es dann. Das wäre FPÖ-Politik, die würde alle Steuern senken – und dann haben wir ein Riesenbudgetdefizit."

Zum Punkt Parteienförderung sagte Marterbauer, es sei vereinbart, dass Parteienförderung, Clubförderung und Parteiakademieförderung in den Jahren 2027 und 2028 nicht erhöht werden. Angesprochen von Moderator Thür auf ein im Budgetbericht ausgewiesenen Plus von 1,7 Millionen Euro erklärte er, er wolle sich die Zahl im Detail ansehen und „gegebenenfalls berichtigen“.

Budget „Schritt für Schritt“ sanieren

Zur Vorgängerregierung sagte Marterbauer, konkrete Maßnahmen seien „vielleicht gar nicht falsch“ gewesen, falsch sei jedoch gewesen, dass es für diese „keine Finanzierung“ gegeben habe. Er nannte als Beispiel Förderungen wie den Heizkesseltausch und sagte, das erwartete Budgetdefizit für heuer liege bei „ungefähr vier Prozent am BIP“, davon seien „drei Viertel, 15 Milliarden Euro“ Folgen von Beschlüssen der letzten Regierung, ein Viertel sei „von uns sozusagen verursacht“. Seine Aufgabe sei es, das „Schritt für Schritt“ zu sanieren.