Bezirksgerichte: Viele Kleine vor dem Aus?
Die mögliche Schließung kleinerer Bezirksgerichte aus Spargründen hat in Kärnten, Tirol, Niederösterreich, in der Steiermark und im Burgenland für Ablehnung gesorgt. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) kritisierte, von einem geplanten Aus für das Bezirksgericht Hermagor aus den Medien erfahren zu haben. „Eine frühzeitige Information und Einbindung der Länder wäre das Gebot der Stunde gewesen.“ Das Justizministerium versuchte am Mittwoch, zu beruhigen.
Aus dem Büro von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hieß es am Mittwoch, in budgetär angespannten Zeiten sei es wichtig, vorhandene Ressourcen „sinnvoll und zukunftsgerichtet“ einzusetzen. Auch die Justiz werde einen Beitrag zum staatlichen Sparen leisten. Die Justiz berate darüber, „eine begrenzte Anzahl von Bezirksgerichten zu größeren Einheiten zusammenzulegen“. Ziel sei, notwendige Einsparungen ohne Qualitätsverlust abzuwickeln.
„Der gewohnte Serviceumfang soll dabei für die Bürgerinnen und Bürger voll erhalten bleiben“, hieß es in der Stellungnahme. Die Verhandlungen stünden erst am Anfang, wurde betont.
Diese Bezirksgerichte könnten betroffen sein
In der Steiermark kritisierten Vertreter von FPÖ, ÖVP und SPÖ die Pläne; betroffen sein sollen die Standorte Bruck an der Mur, Murau, Mürzzuschlag und Schladming. In Tirol könnten die Bezirksgerichte in Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs vor dem Aus stehen. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst schloss sich der Kritik an. Auch in NÖ sollen zwei Standorte – die Rede ist von Scheibbs und Gmünd – gefährdet sein. „Niederösterreich lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für zwei Bezirksgerichte im Land ab“, teilte VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl mit.
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