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26.09.2017

"Was Sie tun, ist eine populistische Zuspitzung"

Bereits zum zweiten Mal trafen SPÖ-Chef Christian Kern und Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, aufeinander.

Die zweite rot-grüne TV-Konfrontation war über weite Strecken ein Paarlauf. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und der rote Parteichef Christian Kern waren sich im ORF-Fernsehen bei vielen Themen einig. Nur in Sachen "Dieselgipfel" und "Arbeitszeitverkürzung" teilte man verschiedenen Ansichten - laut Kern hätte man aber dasselbe Ziel, nur unterschiedliche Arten, es zu erreichen.


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So fordern die Grünen ein Gesetz, wonach es keine Neuzulassung von neuen Diesel- und Benzin-Autos geben darf. Die SPÖ kann mit einem "freiwilligen Ausstieg" gut leben. Bei der Arbeitszeitflexibiliserung sprach sich Lunacek für eine Verkürzung der Arbeitszeit aus (35-Stunden-Woche), Kern will hingegen den "Aufschwung der Wirtschaft vorantreiben". Eine Verkürzung kommt demnach nicht in Frage.

Die Ausgangslage vor dem TV-Duell war relativ klar: Die SPÖ liegt laut der jüngsten OGM-Umfrage (hier) mit 26 Prozent hinter der ÖVP auf Platz zwei, die Grünen mit fünf Prozent gleichauf mit den NEOS auf Rang vier. Wie fanden Sie die Konfrontation?

Der Ticker zur Nachlese

Was Sie tun, ist eine populistische Zuspitzung

  • 19:04

    Ich hoffe, Sie konnten aus dem Ticker einiges mitnehmen. Für Anregungen und Kritik bin ich erreichbar. Schreiben Sie mir: juergen.klatzer@kurier.at

    In Kürze gibt es eine Zusammenfassung des TV-Duells zwischen Christian Kern und Ulrike Lunacek hier auf kurier.at

  • 19:02

    Am Ende versuchten beide Duellanten nochmals ihre Botschaften Richtung Wähler zu senden. Claudia Reiterer machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung. "Danke."

  • 19:01

    Koalitionsfragen!

    Ulrike Lunacek nimmt die Deutschen Grünen als Vorbild. Sie möchte gerne in die Regierungsarbeit gehen, wenn es die Mehrheit gibt. Mit der FPÖ können die Grünen allerdings nicht. "Taktisch für die SPÖ zu wählen, halte ich für falsch", damit schenkte sie Kern nochmals ein.

    "Aus welchen Motiven jemand die SPÖ wählt... jede Stimme ist uns recht", sagt der SPÖ-Chef und grinst. "Das ist nun Taktik von ihnen", sagt Kern zu Lunacek.

  • 18:58

    Lunacek möchte natürlich das Kernthema der Grünen "Klima" in den Mittelpunkt stellen. Und zwar bei jedem Thema.

  • 18:57

    Wie stehen die Parteien zum bedingungslosen Grundeinkommen?

  • 18:55

    Fahrverbote für Dieselfahrzeuge? Streben das die Grünen an? Zum Beispiel in Wien?

    "Das wird in Wien entschieden", sagt Lunacek. Konkreten Nachfragen weicht die Grüne aus. "Man muss den öffentlichen Verkehr ausbauen. E-Mobility, etc."

    Auch Kern vertritt dieselbe Meinung. Er ist aber gegen Verbote.

  • 18:50

    Es flammt eine kleine kontroverse Diskussion auf.

    Kern: "Frau Lunacek, ich bin nicht der VW-Konzern."

    Lunacek: "Na, na. Sie verhandeln ja."

    Kern: "Das wir jemand schonen, dass können Sie nicht sagen."

    Lunacek: "Warum hat der Minister (Jörg Leichtfried, Infrastruktur) nicht alle Umweltlandesräte dazu geholt."

    Kern: "Was Sie tun ist eine populistische Zuspitzung."

    Lunacek: "Sie müssen Druck machen, mit den Autobesitzern."

    Kern: "Wir sind uns da nicht einig."

    (das Transkript ist nicht vollständig)

  • 18:47

    Wir wandern weiter Richtung Dieselgipfel und Skandal:

    "Aus meiner Sicht hat die Autoindustrie die Konsequenzen zu tragen", sagt Kern.

    Lunacek: "Beim Dieselgipfel gab es bis heute keine klaren Ergebnisse. Es ist nur ein Förderprogramm für die Autoindustrie."

  • 18:46

  • 18:45

    Die Diskussion entgleitet uns: Digitalisierung --> Grundsicherung --> Gemeinsame Schule --> Nerven bewahren.

  • 18:44

    Was meinen die Grünen, wenn sie von Grundsicherung sprechen? Mindestsicherung? Bedingungsloses Grundeinkommen?

    "Es gibt sehr viele Diskussionen darüber. Unsere Grundsicherung soll für eine Überbrückungszeit da sein. Wenn jemand arbeitslos ist zum Beispiel, oder Praktika...", erklärt Lunacek.

    Zur Digitalisierung will die grüne Spitzenkandidatin auch noch was sagen: "Bildung, Bildung, Bildung!"

  • 18:40

    Es geht weiter. Wir starten das Thema Digitalisierung. Welche Jobs bleiben uns erhalten?

    Kern hofft, dass die Digitalisierung auch viele Jobs schafft. (Anm.: Wir fragten uns vor Kurzem in der Redaktion, welche Jobs das wohl sein werden. Die Digitalisierung endet ja nicht beim Software-Entwickler, oder?)

  • 18:40

    Beide nicken am Ende der Diskussion, sie haben ihre Position dargelegt.

  • 18:40
  • 18:39

    Falls Sie noch Interesse an der Diskussion über die Arbeitszeitflexibilisierung haben, lesen Sie doch dieses Interview mit Hirnforscher Bernd Hufnagl.

  • 18:38

    Und was sagt die SPÖ, die (ehemalige, muss man fast sagen) Partei der Arbeiter:

    "Schauen wir uns die Wirtschaft an. Die Wirtschaft boomt. Rekordwirtschaftswachstum. Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Unternehmen sind ausgelastet", drischt Kern in die Diskussion. Der SPÖ-Chef spricht die Teilzeitarbeit an. Die Bedürfnisse der Arbeitszeit müssen geändert werden. "Wir brauchen Arbeitszeitmodelle, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden..."

    Im Grunde sind sich Kern und Lunacek einige.

    Nur bei der Arbeitszeitverkürzung gibt es Unterschied. Kern möchte den Aufschwung in der Wirtschaft vorantreiben. Lunacek möchte die Arbeitszeit verkürzen.

  • 18:34

  • 18:35

    Thema Arbeitszeit. Sehr spannend.

    Die Grünen sind bekanntlich für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. "Menschen haben keine Zeit mehr, für Dinge, die sie gerne tun würden. Burnout ist ein Syndrom unserer Zeit", sagt Lunacek. Die Arbeitszeitverkürzung ist das Ziel. "Beginnen sollten wir mal damit, die Überstunden zu reduzieren."

  • 18:33

    Es geht um die Kinderbeihilfe, die erste Differenz zwischen Lunacek und Kern.

    Kern möchte, dass jene Länder für die Kinderbeihilfe aufkommen, in denen die Kinder leben - egal ob die Eltern in Österreich arbeiten.

    Lunacek vertritt die andere Meinung. Sie besteht auf den Status Quo. Wenn Eltern hier arbeiten, haben sie auch Anspruch auf die Kinderbeihilfe aus Österreich.

  • 18:30

    Droht ein Pflegenotstand?

    "Wir vermischen Äpfel mit Birnen in dieser Diskussion", sagt Kern. Ich muss ihm recht geben. Die Themen sind nicht fein säuberlich abgegrenzt.