Die wichtigsten Punkte im SPÖ-Wahlprogramm
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Welche Punkte sind den Parteien im Wahlprogramm besonders wichtig? Eine kurze Übersicht.
Gut 200 Seiten stark ist das Programm, mit dem die SPÖ in den Wahlkampf geht. Basis ist der bereits im Jänner vorgestellte Plan A von Bundeskanzler Christian Kern. Die Roten setzen auf Steuerentlastungen, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und Verbesserungen für Mindestpensionisten. Konkret:
- Steuern auf Arbeit sollen um drei Mrd. Euro gesenkt werden. Dafür will die SPÖ Steuerprivilegien und Sonderrechte für Großkonzerne abschaffen.
- Ab 2019: 1.500 Euro Mindestlohn: Und 1.500 Euro Steuerfreibetrag.
- Ganztags-Kinderbetreuung: Mit Rechtsanspruch nach dem 1. Lebensjahr.
- 5.000 mehr Lehrer, 2.500 mehr Polizisten in Österreichs Brennpunktklassen und auf den Straßen.
- Steuer auf Erbschaften über 1. Mio. Euro: Die Mittel sollen für die Pflegefinanzierung zweckgebunden werden.
- Sichere Pensionen. Bereits umgesetzt wurde eine Erhöhung von Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent.
- Außerdem soll die Verwaltung modernisiert werden. Hier wünscht sich die SPÖ eine Volksabstimmung, die Zuständigkeiten klären soll.
- 200.000 Arbeitsplätze bis 2020: U.a. durch Beschäftigungsgarantie, zweite Ausbildungschance, Forschungs- und Energieinvestitionen
- Lehrlingspaket: Gratis-Führerschein, 700 Euro Mindestentschädigung ab dem zweiten Jahr
- Krankenkassenleistungen sollen angeglichen, ungerechte Selbstbehalte gestrichen werden. Als Beispiel wird die "selbständige Grafikerin" genannt, die "für eine Untersuchung Selbstbehalt bezahlen muss, während ein Angestellter dieselbe Leistung von der Krankenkasse bezahlt bekommt".
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