Politik | Inland
29.07.2017

SPÖ-Wahlprogramm: Eine Milliarde Euro fürs Land, Gruppenklagen und ein Pflegefonds

Dem KURIER liegt das neue Programm der Sozialdemokraten für den Wahlkampf vor.

Die SPÖ wird auf dem Bundesparteirat kommenden Donnerstag auch ihr Programm für den Wahlkampf beschließen. Grundlage dafür ist der seit Jänner bekannte Plan A von Bundeskanzler Christian Kern.

Aber: Für den Wahlkampf gibt es Ergänzungen.

Die wichtigsten Punkte aus dem SPÖ-Wahlprogramm

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STEUERN bilden einen Schwerpunkt im Programm. Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem MINDESTLOHN von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer LOHNNEBENKOSTEN-SENKUNG (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF) um drei Milliarden Euro locken.

Bei der ARBEITSZEITFLEXIBILISIERUNG kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Bei der ARBEITSZEITFLEXIBILISIERUNG kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Der Zugang zum österreichischen ARBEITSMARKT für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll "in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung" wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen ost-europäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet. Mit einer "Beschäftigungsgarantie" will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.

Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie Crowdwork, TEILZEIT und Praktika. Geplant ist ein eigenes "Crowdworkgesetz", außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit so wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die "Generation Praktikum" soll über kollektivvertragliche Regelungen ein "faires Entgelt" sichergestellt werden.

Ebenfalls ein Auge wirft die SPÖ auf die LEHRLINGE: Hier versprechen die Roten einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr.

Teil des Wahlprogramms bleibt im UNI-Bereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.

Im Bereich PENSIONEN verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

Für FAMILIEN pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.

Im Rahmen einer Offensive für den LÄNDLICHEN RAUM wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur KMU-Förderung. In diesem Zusammenhang bewerben die Roten u.a. eine "Öffi-Offensive", das Recht auf Ganztages-KINDERBETREUUNG ab dem ersten Lebensjahr, mehr GANZTAGSSCHULEN und mehr POLIZISTEN.

Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der österreichischen INFRASTRUKTUR. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von High-Tech-Unternehmen fordert die SPÖ, "dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen". Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).

Die VERWALTUNG soll modernisiert werden - nach dem Motto "1 Bereich, 1 Zuständigkeit". Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das WAHLRECHT: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.

Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem "Museumssonntag" (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Für Freizeitsportler will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.

Eine Milliarde für den ländlichen Raum

„Wir planen Investitionen von über einer Milliarde Euro zur Stärkung des »Wirtschaftsstandortes ländlicher Raum«“, lautet der erste Teil der großen Neuerungen im roten Wahlprogramm. „Unternehmen wandern ab, Vereine sperren zu, Gemeinden sterben aus. Das muss sich ändern – der wirtschaftliche Aufschwung muss auch in den ländlichen Regionen ankommen, Lebensqualität und wirtschaftliche Möglichkeiten bieten“, argumentieren die Genossen.

Konkret geht es hier um diese Punkte:

  • Standort-Offensive: Vom Breitbandausbau bis zur lokalen KMU-Förderung: Wir planen Investitionen von über einer Milliarde Euro zur Stärkung des »Wirtschaftsstandortes ländlicher Raum«.
  • Öffi-Offensive: Umsetzung eines österreichweit einheitlichen Angebots mit öffentlichem Verkehr im ländlichen Raum. Wir wollen zusätzlich in Bus- und Schienenverkehre, den Streckenausbau und Park & Ride-Anlagen sowie die Förderung von lokalen »Mikro-Öffis« investieren.
  • Sozial- und Sicherheits-Offensive: Das umfasst das Recht auf Ganztages-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, Ganztagsschulen, bessere lokale Gesundheitsversorgung sowie mehr Polizisten.

"Durch dieses Maßnahmenpaket für den ländlichen Raum können wir die Abwanderung stoppen, sie zu Magneten machen, den Menschen und der Wirtschaft neue Möglichkeiten eröffnen", heißt es im SPÖ-Wahlprogramm


Lehrlinge als Liebkinder des Landes

Der nächste Punkt betrifft die Lehrlingsausbildung, Lehrlinge sollen "zu den Liebkindern unseres Landes“ gemacht werden. Konkret wird gefordert: Übernahme der vollen Kosten für Lehrabschlussprüfung. 20.000 Lehrlinge pro Jahr sollen davon profitieren

"Von allen Lehrlingen, die in einem Betrieb die volle Lehrzeit absolvieren, treten 4,5 Prozent nie zur Lehrabschlussprüfung an, weitere 4,5 Prozent schaffen sie nicht. Derzeit finanziert der Bund im Rahmen der betrieblichen Lehrstellenförderung Vorbereitungskurse zur Abschlussprüfung bis maximal 250 Euro, obwohl viele Kurse deutlich teurer sind (z. B. Elektrotechnik 990 Euro).

In Zukunft sollen im Rahmen der betrieblichen Lehrstellenförderung die vollen Kosten übernommen werden. Davon profitieren 20.000 Lehrlinge pro Jahr.

Die simple Begründung für diese Maßnahme: AHS- / BHS-Maturanten zahlen keine Kurskosten für den Maturaabschluss.

Pflegegarantiefonds

Nächster Punkt des Wahlkampfprogramms betrifft die Pflege:

„Um die Pflege auch in Zukunft zu garantieren, wollen wir einen Pflegegarantiefonds einrichten, der sich aus der Erbschaftssteuer sowie aus Mitteln von Bund und Ländern zusammensetzt. Der Pflegegarantiefonds garantiert allen das Recht auf leistbare Pflege“, begründen das die Genossen.

In diesen Pflegegarantiefonds sollen die Beiträge aus Bund und Ländern sowie zusätzlich die Einnahmen aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer fließen. „Und zwar aus einer Erbschaftssteuer, die nicht die Mittelschicht, sondern die reichsten 2 bis 3 Prozent in Österreich betrifft – nämlich diejenigen, die über € 1 Million erben“, heißt es weiter im Wahlprogramm.

Der Pflegegarantiefonds soll allen das Recht auf leistbare Pflege garantieren. Das Geld aus der Erbschaftssteuer solle schon „ab 2018 zur ständigen Verbesserung im Pflegesystem“ führen: „Neben dem, nach jahrelangem Widerstand der ÖVP, endlich abgeschafften Pflegeregress übernehmen wir mit diesen Einnahmen die Hälfte der Kosten, die die Menschen für mobile Dienste (wie z. B. Heimhilfe) zahlen und zahlen das Pflegegeld ungekürzt für Menschen mit Behinderungen aus.

Alles Steuerfrei bis 1500 Euro Mindestlohn

Beim Thema Steuergerechtigkeit, heißt es: „Bleiben 1.500 Euro Mindestlohn steuerfrei, entspricht das einer Entlastung von 500 Euro pro Steuerzahler. Und wenn wir die Steuern auf Arbeit um 3 Milliarden Euro senken, ist jeder Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber ebenso um 500 Euro billiger. Ein Win-Win in Reinkultur“, jubeln die Roten.

Zentraler Baustein dieser Reform wäre eine Steuerstrukturreform, die durch Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen (soll 2 Milliarden Euro bringen), Verschärfungen bei den Konzernsteuerregeln (eine Milliarde erhofft) und – „in Zeiten steigender Automatisierung – eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds über den Faktor Arbeit hinaus“.

Das Wahlprogramm zum Durchblättern

Für Konzerne zum Fürchten: Gruppenklagen

Auch den Konsumenten soll mehr Macht übertragen werden. Geplant ist die Einführung der Gruppenklage, „durch die gleiche Schäden auf einmal geltend gemacht werden – effektiv und prozessökonomisch. Das wirkt auch präventiv und schafft einen fairen Wettbewerb.“

Im Programm wird erläutert: „Wettbewerbsverstöße, Streu- oder Bagatellschäden, die von (großen) Unternehmen verursacht werden, müssen von den Konsumenten jeweils selbst eingeklagt werden. Das belastet die Justiz, das Kosten- und Prozessrisiko trägt der/die Kläger/in. Anwalts- und Gerichtskosten, komplexe Sachverhalte, teure Sachverständigengutachten und ein ungewisser Ausgang halten von Klagen ab, vor allem ohne Rechtsschutzversicherung und bei geringen Schäden (z. B. Preisabsprachen im Lebensmittelhandel, Massendurchfälle im Ferienclub). Die derzeitige Praxis wirkt nicht präventiv und geht zu Lasten der Konsumenten. „

Wie das gehen soll?

"Ein Beispiel: Ein Autoproduzent verkauft Dieselautos mit falscher Abgasmessung. Nachdem diese Irreführung aufgeflogen ist, sinkt der Wiederverkaufswert dieser Autos und den Besitzern entsteht ein finanzieller Schaden. Autobesitzer mit Rechtsschutzversicherung können die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten Wiederverkaufswert und dem tatsächlich erzielbaren einklagen, jene ohne diese Versicherung tun sich schwer, da sie vorab viel Geld für die Klage ausgeben müssten."