Politik | Inland
15.08.2017

Großbaustelle Sozialsystem

Was die kommende Regierung alles angehen muss.

Das Papier hat 1000 Seiten und soll Sprengstoff für den Wahlkampf beinhalten: Ende August präsentiert Sozialminister Alois Stöger die von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Effizienzstudie zu den österreichischen Sozialversicherungen. Die renommierte London School of Economics (LSE) hat darin Sparpotenziale "ergebnisoffen und ohne Vorbehalte" erhoben. Dass es im Sozialversicherungs-Dschungel Strukturreformen braucht, ist allen klar, der Weg dahin ist höchst umstritten. Die größten Baustellen sind:

Effizientere Strukturen

21, fünf oder gar nur drei? Der Streit, wie viele Sozialversicherungsträger am effizientesten sind, schwelt seit Jahren und ist mangels unabhängiger Studien rein ideologisch geprägt. Schon vor Präsentation der LSE-Studie brachten sich die Interessensvertreter in Stellung: Für die Wirtschaftskammer (WKO) sind fünf Träger genug. Sie will das System schrumpfen sehen, um Verwaltungskosten zu sparen. An der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) will sie jedoch festhalten, schließlich steht sie im Einfluss der Kammer. Auch die Pensions- und Beamtenversicherung soll bleiben. Die Industriellenvereinigung (IV) will die neun Länder-Krankenkassen auf nur noch drei bis vier Regionen aufteilen. Sie tritt auch für eine klare Trennung zwischen Management der Kassen und politischem Einfluss ein.

Einer radikalen Fusionitis setzt das Gesetz Grenzen. Die Selbstverwaltung durch die einzelnen Träger ist verfassungsrechtlich garantiert, einer Abschaffung würden auch die Kammern (von Arbeiter- bis Wirtschaftskammer) zum Opfer fallen.

Gleiche Leistungen

Obwohl die Versicherten gleich viel in das System einzahlen, sind die Leistungen oft je nach Krankenkasse oder Bundesland unterschiedlich. Beispiel Rollstuhl: Die Wiener Gebietskrankenkasse zahlte bisher 498 Euro Zuschuss, Niederösterreich aber 3320 Euro.

Einen ersten Teil-Erfolg kann der neue Hauptverbandschef Alexander Biach bei der Vereinheitlichung von Krankenkassen-Zuschüssen vermelden. Bei zehn von 23 verschiedenen Leistungen gewähren ab Oktober alle Kassen gleich hohe Zuschüsse, etwa bei der Anschaffung von Rollstühlen, Windeln oder bei der Zeckenimpfung. Chronisch Kranke, die Transportdienste in Anspruch nehmen müssen, zahlen künftig keinen Selbstbehalt, wenn sie etwa zu Dialyse, Chemo- oder Strahlentherapie gebracht werden. Noch nicht vereinheitlicht sind diverse Zuzahlungen in der Zahnmedizin oder in der Psychotherapie.

Wegen ihrer zum Teil großzügigen Leistungen immer für Neiddebatten gut sind die 16 recht intransparenten Krankenfürsorgeanstalten (KFA) für 162.000 öffentlich Bedienstete. Sie sind nicht dem Hauptverband unterstellt, sondern werden von den Gemeinden bzw. Ländern selbst kontrolliert. Die Neos fordern eine Abschaffung der KFA.

Weniger Bürokratie

Der Akt soll laufen, nicht der Patient. Durch Digitalisierung und Vernetzung vieler Verwaltungsaufgaben im Gesundheitssystem können sich Patienten viel Zeit ersparen und der Staat Millionen.

Wegen der komplexen Strukturen läuft die Digitalisierung aber nur schleppend und stößt auf Hürden – etwa beim Datenschutz.

Ein Dauerstreit mit den Ärzten ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ( ELGA). Ziel von ELGA ist es, Doppeluntersuchungen und Mehrfachverschreibungen zu verhindern, indem Befunde aus dem Spital oder Röntgenlabor überall dort verfügbar sind, wo der Patient ärztlich behandelt wird. 80 Mio. Euro an Verwaltungskosten soll ELGA bringen. Die Ärzte wollen die Mehrkosten für ELGA aber nicht allein schlucken. Bloße Ankündigungen sind bisher die Aufrüstung der eCard zu einer Bürgerkarte, das elektronische Rezept oder der elektronische Impfpass. Die elektronische Chefarzt-Bewilligung soll 2018 kommen.

Bessere Versorgung

Auch bei den Primärversorgungszentren (PHC) zur Entlastung der Spitalsambulanzen spießt es sich mit den Ärzten. Bis 2020 sind österreichweit 75 solcher Zentren geplant. Die Ärzte pochen auf ihre Autonomie und fürchten Einkommenseinbußen. Zugleich flammte zuletzt eine Debatte über die unterschiedliche Honorierung von Ärzten durch die einzelnen Krankenkassen auf. Auch mit Laboratorien für bestimmte Analysen wird höchst unterschiedlich abgerechnet. Um letztlich eine bessere und nicht schlechtere Versorgung zu erreichen, braucht es wohl einen Masterplan mit einheitlicher Honorarordnung.