Politik | Inland
20.09.2017

Positionen-Check: Was sagen die Parteien zu CETA?

Das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada trifft in Österreich auf Widerstand. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann es nicht vollständig in Kraft treten. Wie stehen die Parteien dazu?

CETA (auf Deutsch "Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen") ist ein Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Es soll Handelsbarrieren abbauen, Vorschriften vereinheitlichen und Firmen ermöglichen, sich im jeweils anderen Partnerland an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Investitionen sollen erleichtert und ebenso wie geistiges Eigentum besser geschützt werden.

So ein Abkommen wirkt sich auf die Wirtschaftsdaten allgemein sehr wahrscheinlich positiv aus. Die EU rechnet mit einem um 11,6 Mrd. Euro gesteigerten Wirtschaftswachstum pro Jahr. So manche Branchen in einem Land kann es aber durch überlegenere oder billigere Konkurrenz im anderen jeweils auch negativ treffen. Ein Streitpunkt ist dabei, dass es für unterschiedliche Normen und Vorschriften oft auch politische Gründe gibt: Etwa wenn es um die Akzeptanz von verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsweisen, Umweltschutzgesetzen oder um die Art des Schutzes von geistigem Eigentum geht.

Streit um Streitschlichter

Ein großer Streitpunkt an CETA sind die Mechanismen zur Streitschlichtung. Konzerne sollen internationale Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie sich von Staaten falsch behandelt fühlen und vor deren Gerichten keine gerechte Behandlung erwarten (etwa bei Enteignungen oder gebrochenen Zusagen). CETA sieht - anders als andere Abkommen - vor, dass es für diese Schiedsgerichte permanente, von beiden Parteien entsandte Richter geben muss und alle Verhandlungen öffentlich stattfinden.

Die Schiedsgerichte sind also vergleichsweise limitiert, auch als Reaktion auf Kritik an anderen Abkommen. Ihr Grundprinzip bleibt aber umstritten: Sie umgehen die nationale Gerichtsbarkeit. Vor allem wird kritisiert, dass gewisse Deregulierungen und Privatisierungen auch nie mehr rückgängig gemacht werden können. Gegner befürchten, dass die Umwelt- und Sozialgesetzgebung dadurch unterwandert und erschwert werden kann. In CETA wird den Staaten zwar das ausdrückliche Recht auf diese politische Gestaltungsmacht zugesprochen, trotzdem kommt in solchen Fragen einiges auf die Auslegung der Richter an und absolute Sicherheit scheint nicht gegeben.

Außerdem wird argumentiert, dass das Abkommen ein Vehikel für Firmen aus eigentlich anderen Ländern ist. 40 Prozent der kanadischen Firmen haben eine US-Konzernmutter. Das bringt CETA den Vorwurf ein, TTIP (ein vorerst gescheitertes Abkommen zwischen der EU und den USA) durch die Hintertür zu bringen.

Immer wieder sorgt auch für Kritik, dass derlei Abkommen geheim verhandelt werden. Dadurch entziehen sich die Verhandler - von Leaks abgesehen - lange der öffentlichen Auseinandersetzung, am Ende ist dann an umstrittenen Punkten oft nicht mehr viel zu ändern. Auch CETA wurde zwischen 2009 und 2014 hinter geschlossenen Türen ausverhandelt.

An Österreich kann CETA scheitern

CETA entspringt ideengeschichtlich dem Prinzip des Freihandels und der wirtschaftlichen Globalisierung. Der Widerstand dagegen entspringt auch einer Skepsis gegenüber früheren Abkommen (ACTA, TTIP), die wegen umstrittenen Inhalten scheiterten. Besonders in Deutschland und Österreich stößt CETA auf viel gesellschaftlichen Widerstand.

Die Regierungen beider Länder stimmten aber zu, dass CETA an diesem Donnerstag provisorisch in Kraft treten kann. Dadurch werden alle Vertragsinhalte gültig, die nicht nationalstaatliche Kompetenz betreffen. Die umstrittenen Konzernklagsrechte sind neben einigen anderen Punkten hingegen erst dann gültig, wenn es ausnahmslos alle nationalen (und einige regionale) Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Damit das vorerst nicht geschieht, kündigte Bundeskanzler Christian Kern an, CETA nicht dem Parlament vorzulegen. Mit den provisorischen Inhalten (die etwa den Zollabbau und Handeslbeschränkungen betreffen) zeigte er sich prinzipiell einverstanden. Die endgültige Zustimmung der SPÖ hängt nach ihren Angaben bei einer Befragung von Greenpeace von "befriedigenden" Zusatzerklärungen ab.

An dieser Entscheidung hängt auch viel staatspolitisches Gewicht, denn ohne die SPÖ kündigt sich im österreichischen Parlament keine Mehrheit für das Handelsabkommen ab. Damit würde das Handelsabkommen für die gesamte EU nach jahrelangen Verhandlungen und viel investiertem politischen Kapital scheitern. Nur die ÖVP und die NEOS erklären sich in der gegenwärtigen Form einverstanden damit. Sie haben weder im aktuellen Parlament noch Umfragen zufolge zukünftig eine Mehrheit. Dass CETA nachverhandelt und darüber hinaus so signifikant verändert wird, um den Ansprüchen der anderen Parteien zu genügen, scheint unwahrscheinlich.

Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung wird die Richtung für künftige Abkommen vorgeben. Derzeit wird mit JEFTA ein Abkommen zwischen der EU und Japan verhandelt, das ähnliche Streitpunkte auslöst. Japan will aber noch nicht einmal das für CETA weiterentwickelte Investitions-Schiedsgericht akzeptieren.

Die Positionen der Parteien zu CETA

SPÖ Die SPÖ will CETA nur zustimmen, wenn Zusatzerklärungen "befriedigend geklärt" sind. Vorher will Kern das Abkommen dem Nationalrat nicht vorlegen, um die Schiedsgerichte nicht zu legitimieren.
ÖVP Die ÖVP will CETA.
FPÖ Die FPÖ ist gegen CETA und will eine verbindliche Volksabstimmung über CETA. Es als Koalitionsbedingung vor der Wahl zu nennen, sei aber seriöserweise nicht möglich.
Grüne Die Grünen wollen CETA nicht. Für sie ist das Nein eine Koalitionsbedingung.
Neos Die Neos wollen CETA.
Pilz Die Liste Pilz will CETA nicht.

Die Positionen der Parteien zu JEFTA

SPÖ Die SPÖ fordert, dass die Kritik an CETA in JEFTA berücksichtigt wird. Ansonsten sei das Abkommen noch nicht zu beurteilen.
ÖVP Die ÖVP will JEFTA erst im fertigen Zustand beurteilen.
FPÖ Die FPÖ sieht große wirtschaftliche Potenziale, kann aber "in der jetzigen Form nicht zustimmen". Die Schiedsgerichtsbarkeit und Umweltschutz (Walfang, Holzschlag) seien Stolpersteine.
Grüne Die Grünen wollen das Abkommen ablehnen, wenn es "privilegierte Sonderklagsrechte für Investoren" beinhaltet. Das sei derzeit der Fall. Probleme seien auch fehlende Maßnahmen gegen illegalen Holzschlag und Walfang.
Neos Die Neos wollen JEFTA erst im fertigen Zustand beurteilen.
Pilz Die Liste Pilz will JEFTA "aus heutiger Sicht" nicht.