"Reden wir jetzt über Angst oder über Wachstum?"

KURIER: Am Donnerstag jährte sich ein Jahr Corona in Österreich. Etwas gelernt?

Bernd Spalt: Wir haben uns alle völlig in unserer Veränderungsfähigkeit unterschätzt. Also, wenn ich vor der Krise 95 Prozent unserer Büromitarbeiter ins Homeoffice hätte schicken wollen, hätte das monatelanger Überzeugungsarbeit samt umfangreicher wissenschaftlicher Studien bedingt. Und am Ende hätte man die Idee eingestampft. Wenn man also zu etwas durch externe Faktoren gezwungen wird, sind wir flexibler als wir glauben. Das ist positiv und zeigt unsere enormen Fähigkeiten als Menschen.

Alexander Schallenberg: Nach einem Jahr Corona kann ich sagen, dass der persönliche Austausch, das persönliche Gespräch jedenfalls an Wert gewonnen hat. Auch deshalb war das Treffen mit meinem Amtskollegen am Montag in Brüssel sehr wichtig.

Spalt: Wobei ich sagen muss, dass die Technologie rund um das Homeoffice über weite Strecken funktioniert. Aber ja: Technologie löst nicht alles. Das persönliche Gespräch und die soziale Interaktion sind durch nichts zu ersetzen.

Schallenberg: Gut, dass Sie uns an den Jahrestag erinnern. Denn wir alle haben den März 2020 fast schon wieder vergessen. Ich hätte mir heute vor einem Jahr nicht vorstellen können, dass wir EU-weit binnen 72 Stunden Grenzkontrollen einführen werden, dass es Landeverbote für Flugzeuge und am Ende ein Runterfahren der Wirtschaft geben wird.

KURIER: Wenn Sie vom Flughafen-Tower auf die stehenden Flieger sehen: Was empfinden Sie?

Spalt: Sehnsucht. Ich habe 2020 eine Dienstreise gemacht. In einem normalen Jahr sind es 70 bis 80. Das fehlt. Wenn ich hier auf den Flughafen blicke mit all den geparkten Flugzeugen, dann muss ich sagen: Ich freue mich schon wieder auf Normalität.

Schallenberg: Ich hoffe sehr, dass die Normalität langsam wieder zurückkommt, vor allem mit den steigenden Temperaturen. Für den Sommer erwarte ich, dass die Welt wieder besser dastehen wird. Denn nach einem Jahr dürfen wir auch die psychologischen Folgen der Pandemie nicht außer Acht lassen. Viele Menschen sind alleine zuhause, sprechen mit niemandem - das macht etwas mit einem.

KURIER: Was macht Tirol mit dem Image Österreichs? Ist das ein Streitthema mit Ihren Außenministerkollegen?

Schallenberg: Es gibt eine Innensicht der Dinge und eine Außensicht. Natürlich war die Lage in Tirol kurzfristig Thema mit unseren Nachbarländern und wir waren auch nicht immer einer Meinung. Hinter den Kulissen war das unmittelbare Management der Nachbarschaft aber viel wichtiger. Da ging und geht es um Grenzübergänge und Einreisekontrollen und da zeigt sich, wie gut unser Verhältnis mit den Nachbarn ist.  

Spalt: Was mir in den Gesprächen mit unseren Mitarbeitern speziell im CEE-Raum (Zentral- und Osteuropa) auffällt, ist, dass Österreich speziell zu Beginn der Krise im Ausland extrem positiv aufgefallen ist. Das Konzept der Staatshilfen wurde in Mittel- Osteuropa nach Möglichkeit dann ja auch oft kopiert. Für die Zeit nach Herbst kann man das nicht wirklich behaupten.

KURIER: Tirol ist bei Ihren internationalen Kontakten kein Thema?

Spalt: Tirol steht für gegenseitige Schuldzuweisungen. Aber das ist nicht das Thema. Das eigentliche Thema ist: Wer setzt jetzt die effizientesten Maßnahmen in der Bekämpfung der Krise? Da ist das Image von Österreich im Ausland überhaupt nicht schlecht. Auch, wenn aufgrund der Komplexität der Pandemie natürlich nicht alles gut gelaufen ist.

KURIER: Was könnte besser laufen?

Spalt: Was sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wünschen, ist eine längerfristige Perspektive und Zuversicht. Also: Wie kann 2021 ablaufen? Welche Szenarien gibt es? Wie können wieder Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden? Nur in 14-Tages-Rhythmen zu regieren, ist zu wenig. All das kann man wohl nur beantworten, wenn irgendjemand einen Plan hat.

Schallenberg: Na ja: Die Krise ist ein Bereich ohne Drehbuch. Wir fahren auf Sicht. Und zwar jeder Staat. Trotzdem gibt es mit der möglichst raschen Durchimpfung der Bevölkerung durchaus eine Perspektive. Und: Wir spielen in der Regierung ständig Szenarien und Pläne durch, aber die Gleichung hat viele Unbekannte, denken wir nur an die Mutationen. Das kann alle Pläne rasch zunichtemachen. 

KURIER: Aber es verwirrt, wenn einmal ein Lockdown mit der Belegung der Intensivbetten begründet wird und dann plötzlich nur noch von der 7-Tages-Inzidenz als neues Ziel die Rede ist.

Schallenberg: Ein Ziel hat sich nie verändert: Wir dürfen nie in eine Lage kommen, in der Ärzten die Entscheidung über Leben und Tod treffen müssen, Stichwort Triage. Zudem: Die Stimmung in der Bevölkerung ändert sich. Im Oktober hatten wir noch eine Debatte über Impfverweigerer. Jetzt wollen sich die meisten Menschen so schnell wie möglich impfen lassen.

Spalt: Stimmung ist extrem wichtig! Diese Krise ist ja weit mehr, als nur eine gesundheitliche und eine ökonomische. Sie ist auch eine psychosoziale, gesellschaftliche und eine bildungspolitische Krise. Aber: vielleicht ist diese Krise auch eine große Chance. Nämlich für die Ökologie. 

Schallenberg: Die Politik muss immer auch auf die Stimmungslage in der Bevölkerung reagieren. Man kann nicht einfach eiskalt Pläne durchziehen. Dass man dann die Botschaft adaptiert, mag man uns vorwerfen, aber letztendlich hängt der Erfolg der Maßnahmen davon ab, ob die Menschen sie akzeptieren und nachvollziehen können.

Spalt: Wir sollten in dem Zusammenhang auf unsere Sprache achten. Eine Verschärfung der Sprache – ein Finden von Schuldigen – bringt uns jetzt nicht weiter. Was uns weiter bringt, ist ein interdisziplinäres Denken. Ein Fahrplan aus der Krise - aus einer soziologischen, rechtsphilosophischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Sicht.

KURIER: Aber das muss man auf den Alltag der Menschen übertragen.

Spalt: Korrekt. Wir alle gehen davon aus, dass mit dem Ende der Gesundheitskrise auch die Wirtschaft wieder anspringt. Wachstum entsteht durch Konsum und durch Investitionen. Konsum entsteht, wenn die Menschen einen sicheren Job haben – oder wiederbekommen. Und Unternehmen investieren dann wieder, wenn sie langfristig planen können. Deshalb braucht es jetzt den Fahrplan aus der Krise.

Schallenberg: Stellen wir uns kurz vor, wenn alles wieder offen sein wird und man endlich wieder verreisen kann, wohin man will. Da wird ein großes Aufatmen stattfinden. Und das wird wirtschaftlich sicher einen großen Nachholeffekt auslösen.

Spalt: Dieser Nachholeffekt wird sehr kräftig ausfallen. Und ja: Nicht alle Unternehmen werden diese Krise überleben und die Arbeitslosigkeit wird leider hoch bleiben. Und nein: der große Insolvenz-Tsunami wird nicht stattfinden.  Und es wird auch noch heuer zu einer robusten Erholung der Gesundheitslage und der Wirtschaft kommen.

KURIER: Was macht Sie so optimistisch?

Spalt: Wir müssen uns als Gesellschaft jetzt entscheiden, ob wir immer nur über die Angst reden wollen, oder darüber, wie Wachstum entstehen kann. Das 750-Milliarden-Euro-Paket der EU für digitale, ökologische und nachhaltige Transformation und für Strukturreformen ist da eine Mega-Ansage. Wenn wir aus diesen Milliarden nichts machen – dann sind wir selbst schuld. Österreich kann übrigens drei Milliarden abholen.

Schallenberg: Allein die Staaten auf dem Balkan, die nicht Teil der EU sind, beneiden uns um diese 750-Milliaden-Euro-Chance.

Spalt: Vielleicht ein Aspekt dazu: Welches Verständnis von Recht, Demokratie und Wirtschaft haben wir? Österreich hat sich vor über 25 Jahren dazu entschieden, Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein. Und danach wollten wir auch ein Teil der europäischen Ost-Expansion sein. Und heute herrscht dazu, so glaube ich, auch nach wie vor breiter Konsens.

Schallenberg: Die Krise zeigt, wie wenig wir über den Tellerrand blicken. Gerade, was unsere östlichen und südöstlichen Nachbarn angeht, herrscht hierzulande nicht gerade großes Interesse. Das ist extrem schade, weil gerade wir Österreicher in der Wirtschaft dort eine enorme Rolle spielen und profitieren.

Spalt: Diese Länder sind unglaublich wichtig für Europa. Das gilt auch umgekehrt, weil wir vor Ort noch zu oft als Geldgeber betrachtet werden. Da braucht es mehr Verständnis und Sympathie füreinander – doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Schallenberg: Wobei die CEE-Länder (Zentral- und Osteuropa) Österreich schon als Vermittler betrachten. Denn sehr oft sehen sich diese Länder als EU-Mitglieder zweiter Klasse. Und wir verstehen diese Befindlichkeit.

KURIER: Wenn es um das Vertrauen in die EU geht, ist Österreich laut aktueller Studien mit 41 Prozent letzter. Im Durchschnitt vertrauen die EU-Bürger zu 63 Prozent der EU.

Schallenberg: Man muss solche Studien zweifach interpretieren. Wenn man den Österreicher fragt, ob er gut findet, was auf EU-Ebene passiert, wird er nein sagen. Fragt man, ob er austreten will, lautet die Antwort aber auch nein. Umfragen zeigen, dass bei aller Unzufriedenheit seit dem EU-Beitritt rund zwei Drittel der Bevölkerung für den Verbleib in der Union ist. Und das konstant.

Spalt: Also: Diese Konstanz deprimiert mich.

Schallenberg: Aber es wollen nur 20 bis 25 Prozent wirklich raus aus der EU.

Spalt: Und diesen Menschen müssen wir offensichtlich noch viel stärker die Vorteile der Union erklären.

Schallenberg: Und wir müssen die Kommunikation verbessern. Weil die Menschen die Vorteile der EU persönlich nicht auf ihrem Lohnzettel sehen.

Spalt: Die EU bringt uns seit 1994 jährlich rund 18.500 Jobs zusätzlich. Plus einen Riesenschub an Direktinvestitionen samt Exportmöglichkeiten. Natürlich gibt es Fehler - und gerade jetzt sind Fehler passiert, aber das stellt noch lange nicht das Projekt EU infrage.

Schallenberg: Man muss die Vorteile wirklich runterbrechen und immer erklären, was ein Abkommen X dem einzelnen Staat, Unternehmer und Bürger bringt. Dann funktioniert das ganz anders.

Spalt: Was mir übrigens von den EU-Kritikern noch keiner erklären konnte: Wenn wir die EU auflösen würden, was wäre dann die Alternative?

KURIER: Viele sehen die Antwort in einem neuen Nationalismus…

Spalt: Das ist aber keine Antwort. Dann können wir uns gleich in die Zwergen-Position zurückziehen.

Schallenberg: Ich sehe nicht unbedingt eine verstärkte Zunahme des Nationalismus. Es gab von Anbeginn in den 1950er-Jahren Verteilungskämpfe in der Union. Da haben manche vielleicht die rosarote Brille auf und glauben, früher war alles besser.  Man sieht immer gerne das Trennende und nicht das Verbindende. Viele Bereiche sind bis heute in nationaler Verantwortung. Das Familien- und Gesellschaftsrecht etwa. Und ebenso die Gesundheit. Aber dort, wo Bereiche vergemeinschaftet wurden, funktioniert das.

KURIER: Das totalitäre China ist größter Handelspartner der EU und nicht mehr die USA. Ist das bedenklich?

Schallenberg: China ist mit Sicherheit für die EU die größte strategische Herausforderung. China ist wirtschaftlicher Partner und zugleich systemischer Rivale. China hält sich nicht an die international normierten gleichen Wettbewerbsregeln, sondern will der Welt seine eigenen Spielregeln aufzwingen und zugleich Schiedsrichter sein. Das geht sich nicht aus. Und das ist uns allen in der EU bewusst.

Spalt: Das europäischer Werte-Modell ist ein völlig anderes als das chinesische. Daraus kann und soll für Europa ein neues starkes Selbstbewusstsein entstehen.

Schallenberg: Und wir können und müssen davon ausgehen, dass unsere Werte, die aus der Katastrophe von Auschwitz und Treblinka hervorgegangen sind, universell sind. Da gibt es für mich einfach keine Verhandlungsmasse.

Spalt: Europa soll sich überlegen, wo wir wieder unabhängiger werden können und wo wir besser sein können als China. Für Europa sehe ich da die die riesige Chance in der Vernetzung von Ökologie mit Ökonomie.

KURIER: Russland ist auch ein Problembär? Ist da noch irgendetwas zu kitten.

Schallenberg: Russland ist Teil Europas. Und es verbindet uns viel. Aber es kann nicht sein, dass man mit Waffengewalt eine Region wie die Krim überfällt und annektiert. Das bleibt eine offene Wunde in unseren Beziehungen. Genauso werden wir in der EU die Causa Navalny nicht einfach auf sich beruhen lassen.

Spalt: Dem kann ich nichts hinzuzufügen, auch weil es nicht mein thematisches Territorium ist.

Die SMS zwischen Novomatic und Gernot Blümel sind derzeit das bestimmende Thema. Ist es Aufgabe der heimischen Politik, Unternehmen im Ausland zu helfen?

Spalt: Unbedingt ist das Aufgabe der Politik und völlig legitim, dass sich Unternehmer oder Wirtschaftsvertreter mit Politikern darüber unterhalten, was Probleme schafft und wie man diese überbrückt. Das hat nichts mit Spenden zu tun oder quid pro quo. Das betrifft auch den Gesetzwerdungsprozess. Es ist nichts Verwerfliches, wenn unterschiedliche Interessensgruppen sagen: Das ist die Situation – wie können wir sie lösen? Die politische Willensbildung findet in Demokratien im Parlament statt.

Schallenberg: Die öffentliche Diskussion zeugt von einem ungeheuren Grad an Weltfremdheit. Es ist Teil unserer Arbeit, auch für mich als Außenminister. Diese Arbeit infrage zu stellen oder gar zu kriminalisieren zeigt, dass hier bar jeglicher Realität debattiert wird. 

Spalt: Um ein Beispiel zu bringen: Wir sind in einer Wirtschaftskrise, in der Unternehmen Eigenkapital aufgebraucht haben. In meiner Funktion als Banken-Spartenobmann bin ich seit langer Zeit mit dem Finanzminister in Gesprächen, wie wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass Menschen, die Kapital haben, es in KMUs investieren können, die es brauchen. Führen die Gespräche dazu, dass automatisch ein Gesetz geschaffen wird?

Nein, denn die steuerrechtlichen Erleichterungen fehlen weiterhin.

Spalt: Eben.

Schallenberg: Wenn man es konzise zu Ende denkt, dann dürfte ein Abgeordneter nicht mehr in seinen eigenen Wahlbezirk gehen, denn dort tut er auch nichts anderes, als den Problemen der Bürger zuzuhören.

Wenn die Öffentlichkeit nicht versteht, warum die Wirtschaft mit der Politik spricht: Ist es Zeit für ein Schulfach Wirtschaftsbildung?

Spalt: Es gibt eine wirkliche Lücke in der Finanzbildung. Der Schulunterricht gehört dazu, doch das ist – wie es aussieht – ein Jahrzehnte-Projekt. Es gibt Initiativen einzelner Unternehmen, zu denen auch die Erste gehört, um Finanzbildung zu forcieren. Auf dem Erste Campus haben wir den Financial Life Park. In der Slowakei haben wir ein Pilotprojekt, in dem Pädagogen und Wirtschaftsexperten ein Curriculum erstellen.

Schallenberg: Selbiges gilt teils auch für meinen Bereich. Ich muss aber auch die Medien in die Pflicht nehmen. Medial wird „big business“ gerne als „bad“ dargestellt. Mit diesem Zugang wird man nie Interesse wecken. Durch ein Schulfach „Europa“ wird sich die Haltung nicht automatisch ändern.

Zum Schluss, noch kurze Fragen: Haben Sie Bitcoin?

Spalt: Nein. Ich wüsste nicht warum.

Wie lange hält die Regierung?

Schallenberg: Ich rechne mit der gesamten Legislaturperiode.

Wann werden Sie geimpft?

Beide: Das weiß ich nicht.