Fall Nawalny: Brutale Niederschlagung der Proteste in Russland

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Politik Ausland
02/22/2021

Neue EU-Sanktionen - aber Putin muss sich nicht sehr fürchten

Die EU-Außenminister haben beschlossen, wegen der Causa Nawalny neue Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Wirkliche Härten sind nicht zu erwarten.

von Evelyn Peternel, Ingrid Steiner-Gashi

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten. Wirklich harte Maßnahmen aber wird man nicht treffen, auch weil Staaten wie Deutschland und Österreich auf der Bremse stehen.

Sanktionen sind nicht "zahnlos"

 Dass Sanktionen gegen Russland „zahnlos“ seien, glaubt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine „Verhaltensveränderung“ herbeizuführen, anderseits setze man ein „klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik“ ablehnen.

Diese Strafmaßnahmen würden Wladimir Putin wirklich schmerzen: Wenn die Oligarchen im Umfeld des russischen Präsidenten mit Einreiseverboten in die EU sowie deren üppige Konten dort eingefroren würden. Kurz: EU-Sanktionen gegen die Milliardäre, ohne deren Stütze Putins Macht schwächeln würde.

Das weiß man in Brüssel. Doch solch wirkungsvolle Schritte wird es nicht geben, wenn die Außenminister der 27 EU-Staaten heute neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen.

Stattdessen soll Europas Chefdiplomat Josep Borrell eine Sanktionsliste erstellen: Darauf die Namen von Personen, die direkt mit der Verhaftung und Menschenrechtsverletzungen gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu tun haben. Die Strafen werden also einige hohe Beamte treffen, aber keine Oligarchen.

"Gegen sie gibt es im Fall Nawalny keine rechtliche Grundlage", weiß Russland-Experte Marc Franco vom Brüsseler Egmont Institut. Denn Oligarchen machen sich bei der Verfolgung von russischen Oppositionellen selten persönlich die Hände schmutzig.

Die Sanktionen seien eine "symbolische Maßnahme", führt der frühere Diplomat Franco aus – und zwar von großer Bedeutung für die Europäische Union selbst. "Es ist wichtig zu zeigen, dass sich die 27 Staaten nicht von Moskau auseinanderdividieren lassen. Aber in Russland werden sie nicht viel ändern." Österreich wird bei der neuen Sanktionsrunde mitziehen.

Wird der europäische Protest gegen die Verurteilung Nawalnys und die Niederschlagung der Demonstrationen wirkungslos verpuffen? Auch Ulrich Schmid, Slawist an der Universität St. Gallen, glaubt, dass "neue, personenbezogene Sanktionen weder wehtun tun noch großen Effekt haben werden." Es gehe nur darum, nach Borrells "desaströsem Auftritt in Moskau das Gesicht zu wahren".

Demütigung in Moskau

Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow den europäischen Chefdiplomaten in Moskau wie einen Schulbuben vorgeführt. Seither polterte Lawrow mehrmals: An intensiverer Zusammenarbeit mit der EU sei man gar nicht interessiert.

Zu fürchten hat Russland von Europa ohnehin nicht viel. Schon 2014 verhängte die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland – von denen sich der Kreml nicht beeindrucken ließ. Zwar schadeten die Maßnahmen und die von Putin verhängten Gegensanktionen Russland wirtschaftlich, doch politisch bewegte sich nichts. Die Krim ist noch immer in den Händen der Russen, und die Ostukraine ist nach wie vor umkämpft.

Putin hat den Wirtschaftseinbruch für den politischen Sieg in Kauf genommen. Er spöttelt: Sein Land habe alle Einbußen – angeblich nur 50 Milliarden Dollar – nicht nur völlig kompensiert, die Sanktionen hätten sogar gewisse Wirtschaftszweige zum Wachsen gebracht: "Pfeif’ auf diese Sanktionen", sagte er.

In der Rezession

Das stimmt nicht ganz. Zwar hat die russische Lebensmittelwirtschaft tatsächlich profitiert, weil Moskau die Einfuhr von EU-Lebensmitteln untersagte und den "Importersatz" mit heimischen Gütern ausrief.

Prominente wie Russlands berühmtester Sternekoch Wladimir Muchin propagierten daraufhin regionales Essen, was sich tatsächlich in der Bevölkerung niederschlug.

Die Gesamtwirtschaft aber schlitterte 2015 in eine tiefe Rezession – erholt hat man sich seither nicht. Das Wachstum stagniert, die Reallöhne sinken. Dazu kam der extrem gesunkene Ölpreis und die Tatsache, dass „die informellen Sanktionen auf den internationalen Finanzmärkten viel schlimmer wirkten als die direkten EU-Maßnahmen“, sagt Ulrich Schmid. Was er meint: Dass Russland hohe Zinsen zahlen muss, wenn es Geld auf den internationalen Finanzmärkten aufnimmt.

Dennoch könnten die EU-Sanktionen einen gesellschaftspolitischen Effekt haben. Denn die Bevölkerung wird zunehmend EU-freundlicher – laut dem unabhängigen Lewada-Institut sind derzeit 49 Prozent pro Europa eingestellt; 2018 lag der Wert noch bei 32 Prozent. "Die Bevölkerung sieht Russland als europäische Kulturnation. Der Kreml propagiert zwar eine Hinwendung Richtung Asien, doch das ist bei den Menschen nicht angekommen, sondern wird als Opportunismus ausgelegt", sagt Schmid.

Eine klare Haltung der EU gegenüber Russland fordert der Vorstandvorsitzende des Centrums für Europäische Politik (cep), Lüder Gerken, aber keine weiteren Sanktionen: „Der Wankelmut muss ein Ende haben. Einseitiger Freihandel ist immer noch besser als ein Handelskrieg. Gleiches gilt auch für Sanktionen gegen sich undemokratisch oder nicht rechtsstaatlich verhaltende Staaten“, sagt Gerken mit Blick auf die Verhaftung Nawalnys.

Zweierlei Maß

Aber: „Wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen. Über wie viele Menschenrechtsverletzungen sehen wir denn in China oder in Afrika hinweg? Hier wird nicht einmal ansatzweise über Sanktionen nachgedacht, selbst wenn dort missliebige Menschen nicht nur ins Gefängnis gesteckt werden, sondern komplett verschwinden“, betont der cep-Chef.  

Hinzu kommen laut Gerken gegenseitige ökonomische Abhängigkeiten. „Ein Drittel des in Deutschland benötigten Erdgases kommt aus Russland. Nordstream 2 soll die Sicherheit der Gasversorgung erhöhen. Und natürlich ist auch Russland abhängig, denn es will und muss sein Gas verkaufen. Letztlich ist es mit den gegenseitigen Drohungen wie in einem Pokerspiel: Wer blufft besser, ohne sein Blatt zu überreizen?“

Die Causa Nawalny könnte Putin also doch schaden, zumal die Mehrheit der Russen die Wirtschaftsflaute langsam satthat. "Die Proteste tragen eine Dynamik in sich, die für den Kreml bedrohlich werden kann – weil die jüngere Generation, die Russland zunehmend als Unrechtsstaat wahrnimmt, immer größer wird."

Diese Gefahr eines "Schneeballeffektes, also sich immer weiter aufbauender Protest" fürchte der Kreml, sagt auch Russland-Kenner Marc Franco. Er ortet gar eine "Form von Panik in der Elite Russlands. Sie fürchtet, dass die Basis von Putins Regime zu erodieren beginnt."

In angespannten Situationen wie diesen verwahrt sich Moskau umso mehr gegen Warnungen von außen oder Sanktionen. Dass Außenminister Lawrow dann noch deftiger als sonst gegen die EU poltert, "muss niemanden aufregen", sagt Franco. Was Russland will, seien gute Beziehungen zu den einzelnen Staaten, vor allem zu Deutschland. "Die EU hingegen sieht man als einen institutionellen Rahmen. Und dieser Rahmen ist für Russland irrelevant."

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