EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

© APA/AFP/POOL/OLIVIER HOSLET

Russland-Beziehungen
02/09/2021

Borrell unter Beschuss: Diplomatischer Schwächekollaps der EU

Für seinen verunglückten Moskau-Besuch musste sich EU-Chefdiplomat im EU-Parlament böse Kritik anhören. Schuld an der Blamage trägt er aber nicht allein

von Ingrid Steiner-Gashi

Josep Borrell kann auch anders: Als ein Journalist den damaligen spanischen Außenminister mit bohrenden Fragen beim Radiointerview nervte, stand Borrell auf, brach das Interview kurzerhand ab und fauchte: Der Journalist möge „weniger parteiisch fragen“. Genau so hätte der 74-jährige Spanier auch am Freitag in Moskau reagieren sollen, sagt der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz: „Borrell hätte die Pressekonferenz abbrechen und gehen müssen.“
Das Problem dabei: Borrells Gegenüber war Russlands wortgewaltiger Außenminister Sergej Lawrow. Und Borrell vertrat nicht Spanien, sondern als EU-Außenbeauftragter die gesamte Europäische Union. Umso schwerer wiegt die Demütigung und der Affront, den Lawrow dem europäischen Chef-Diplomaten zufügte: Er blamierte die gesamte EU. Aber die, so sagte Lawrow trocken, sei ohnehin „für Russland kein zuverlässiger Partner“.

„Eine außenpolitische Peinlichkeit“, konstatiert auch die Neos-Abgeordnete im EU-Parlament, Claudia Gamon: „Wie Borrell vorgeführt wurde, war schmerzhaft anzuschauen.“ Eine ganze Kaskade an Vorwürfen und Lügen ließ Lawrow auf den erstarrten EU„-Außenminister“ niedergehen.

Ein Besuch Borrells beim inhaftierten Kremlkritiker Nawalny? Leider nein, schmetterte Lawrow ab: Da müsse Borrell schon den üblichen diplomatischen Besuchsweg beantragen. Höhepunkt des Dramas: Drei europäische Diplomaten wurden aus Russland ausgewiesen. Borrells Protest dagegen ging völlig ins Leere.

Fazit: Schlechter hätte ein Besuch in Moskau nicht laufen können. Borrells Versuch, einen Neuanfang der nach der Nawalny-Verurteilung angespannten russisch-europäischen Beziehungen einzuleiten, ist gescheitert. In ihrer Russland-Politik steht die EU vor einem Scherbenhaufen.

„Keine Illusionen“

Die Empörung über das diplomatische Fiasko bekam der Spanier am Dienstag im EU-Parlament zu spüren: War diese Reise jetzt wirklich notwendig?, wurde Borrell von den Abgeordneten mehrmals gefragt. „Ich hatte schon vor meiner Reise keine Illusionen“, antwortete Borrell, „aber jetzt bin ich noch besorgter“:

Die russische Regierung habe einen autoritären Weg eingeschlagen, es gebe keinen Spielraum mehr für demokratische Alternativen. „Russland ist immer weiter von uns weg gerückt. Wir stehen jetzt an einer Wegkreuzung bei unseren Beziehungen zu Russland“, zog Borrell ernüchternde Bilanz.

81 EU-Abgeordneten reicht das nicht. Sie fordern in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Rücktritt Borrells. Dabei plädieren vor allem konservative und christdemokratische Abgeordnete aus Osteuropa für den Abgang des spanischen Sozialisten. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht deshalb vor allem ein „parteipolitisches Kalkül“ in dieser Forderung.Und doch ist die Unzufriedenheit in Brüssel über Borrell groß. „Man kann auch in so einer Situation besser reagieren“, brummt ein Diplomat.

Dabei war die Wahl für Europas Chefdiplomaten vor eineinhalb Jahren nicht zufällig auf den gebürtigen Katalanen Borrell gefallen: Als Politiker alter Schule gilt er als pragmatisch, erfahren, durchsetzungsstark, aber auch als ruppig. Kurz: Ein Charakterkopf. Seine Aufgabe ist es, den Kontrahenten China und Russland selbstbewusst gegenüber zu treten – als ein Repräsentant der eigenständigen Macht Europäische Union.

Einen politischen Hebel hat der EU-Außenbeauftragte nicht. Welchen Kurs Europas Außenpolitik fährt, entscheiden die 27 Regierungen und nicht Borrell. Nach dem Affront in Moskau dürfte eines klar sein: Über mögliche Sanktionen gegen Moskau wird zumindest wieder diskutiert.

Zunächst beim Rat der 27 EU-Außenminister am 22. Februar und später im März beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

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