Kremlkritiker Alexej Nawalny in Moskau vor Gericht

© via REUTERS/SIMONOVSKY DISTRICT COURT

Politik Ausland
02/04/2021

Fall Nawalny: Viel Empörung, aber keine scharfe Antwort Europas

Planlos gegen Putin: Neuerliche, harte Sanktionen der EU gegen Russland sind unwahrscheinlich

von Ingrid Steiner-Gashi

Für übertriebene diplomatische Freundlichkeiten ist Josep Borrell nicht bekannt. Und so wird der EU-Außenbeauftragte bei seinem Besuch in Moskau morgen, Freitag, Russlands Außenminister Sergej Lawrow unmissverständlich klar machen: „Inakzeptabel“ sei das Urteil gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Dieser müsse sofort frei gelassen werden.

Lawrow, den Kreml und Präsident Putin wird das allerdings kaum beeindrucken. Denn so laut nun quer durch das empörte Europa der Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland erschallt, so „unwahrscheinlich ist es, dass es zu weiteren, massiven Sanktionen kommen wird“, sagt Stefan Lehne. Der frühere Spitzendiplomat und nunmehrige Experte beim Think Tank Carnegie Europe unterscheidet zwischen „scharfen Worten der Verurteilung“ und echtem Druckmittel.

„Die Inhaftierung Nawalnys verletzt alle demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien“, sagt Lehne.
Doch von Washington bis Brüssel gehe man davon aus, „dass man Putin mit Sanktionen nicht dazu bringen wird, demokratische Reformen umzusetzen.“ Anders gesagt: Ob harte Strafen im Fall Nawalny je wirken würden, wird bezweifelt.

Denkbar aber, so Lehne, seien gezielte Strafmaßnahmen gegen bestimmte Personen: Einreiseverbote oder Kontensperren gegen Personen, die in die Vergiftung des Kreml-Kritikers involviert waren.

Umfassende Wirtschaftssanktionen der EU gegen Moskau gibt es schon seit sechs Jahren. Sie wurden nach Russlands Annexion der Krim und nach dem Krieg in der Ostukraine eingeführt und werden seither alle halben Jahre immer wieder verlängert.

Nord Stream 2

Auch ein weiteres, mögliches Druckmittel dürfte kaum zum Einsatz kommen: Der Stopp der russischen Gaspipeline North Stream 2.

Das aber ist keine Entscheidung der EU, sondern überwiegend eine Deutschlands. Die umstrittene Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, würde Russland schmerzen – doch dagegen wehrt sich die Regierung in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel beharrt: Das eine sei eine wirtschaftliche Angelegenheit, die vom Fall Nawalny zu trennen sei.

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