Kremlkritiker Alexej Nawalny wird der Prozess gemacht

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
02/20/2021

Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil für Nawalny

Beschwerde abgewiesen, Regierungskritiker Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager. Ein Moskauer Gericht wies am Samstag in einem Berufungsverfahren eine Beschwerde des Oppositionellen gegen ein Anfang Februar verhängtes Urteil zurück, wie der Richter sagte. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik. Bereits für den Samstagnachmittag ist ein weiterer Prozess gegen Nawalny in einer anderen Angelegenheit angesetzt.

Nawalny war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren.

Geldstrafe wegen Beleidigung

Nur Stunden nach der Bestätigung des umstrittenen Straflager-Urteils ist Kremlkritiker Nawalny zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll, verhängte das Moskauer Gericht am Samstag eine Geldbuße in Höhe von 850.000 Rubel (rund 9.400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland. In dem Verfahren wurde ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben.

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