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Ein Mann mit grauem Haar und dunklem Anzug blickt in die Kamera.
Inland

Kogler an Sobotka: "Würde Vorsitz nicht länger ausüben"

Sobotka unter Druck: Der Vizekanzler schließt sich der Forderung Grüner Abgeordneter im Ibiza-Untersuchungsausschuss an.
Barbara Kappel packt aus.
Inland

Frühere FPÖ-Politikerin Barbara Kappel unter Betrugsverdacht

Nun steht sie im Verdacht bulgarische Geldgeber getäuscht und sich selber bereichert zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe.
Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich angeregt.
Inland

Brisantes Vor-Urteil: Finanzprokuratur sieht Schuld Grassers "nicht erwiesen"

Causa Buwog: Um die 1,9-Milliarden-Euro-Klage abzuwenden, geht die Finanzprokuratur überraschende Wege. Sie kooperiert mit Grasser und sagt, seine Schuld sei „nicht erwiesen“.
Wolfgang Sobotka während einer Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Inland

Sobotka und Novomatic: "Wo ist da das Heimliche, das Versteckte?"

Der Nationalratspräsident soll den Vorsitz im U-Ausschuss ruhen lassen, fordern Opposition und Grüne. Sobotka sieht keinen Grund dafür.
Ein Bergkamm mit Wanderweg erstreckt sich in einer hügeligen Landschaft.
Inland

Wieder isoliert: "Enklave" Kleinwalsertal wünscht sich freie Fahrt

Seit Vorarlberg von Deutschland als Corona-Risikogebiet eingestuft wurde, steht das Kleinwalsertal vor ähnlichen Problemen wie im Frühjahr.
Eine Ärztin spricht mit einem Patienten in einem Untersuchungsraum.
Inland

Krankenstände gingen trotz telefonischer Krankmeldung zurück

Es sind auch keine Missbrauchsfälle der Regelung bekannt. Für das Gesundheitsministerium ist sie trotzdem kein Dauer-Modell.
Ein Mann mit gelber Brille vor dem Hintergrund „Republik Österreich Parlament“.
Inland

U-Ausschuss: Ex-ÖVP-Nationalratspräsident empfiehlt Sobotka Rückzug

Ein Rückzug Sobotkas würde dem U-Ausschuss "guttun", sagte der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP).
Eine Frau mit Brille hält eine Gesichtsmaske in der Hand, im Hintergrund die österreichische Flagge.
Inland

"Intensive Verhandlungen": Plastikpfand soll kommen

Mitte Oktober soll eine entsprechende Novelle von Umweltministerin Gewessler in Begutachtung. Wirtschaftskammer und Handelsverband lehnen die Pläne ab.
Ein Schild mit einer Überwachungskamera und dem Schriftzug „Der Rechnungshof“.
Inland

Rechnungshof: Invaliditätspension funktioniert nach wie vor nicht

Nur 120 Personen konnten laut RH-Bericht wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Geplant waren 2.700.
Ein Cocktail mit Blick auf die Festung Hohensalzburg.
Inland

150-Millionen-Darlehen: Vorarlberg wird Schuldenstand verdoppeln

Wegen Corona: Die Landesregierung hat in um die Ermächtigung zur Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro ersucht.
Rudolf Anschober spricht bei einer Pressekonferenz hinter einem Rednerpult.
Inland

Anschober zu aktuellen Fallzahlen: "Wir haben Best-Case geschafft"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober mahnt zur Disziplin, sieht aber einen leicht positiven Trend.
Zwei Männer schütteln sich die Hände auf dem Landesparteitag der Wiener ÖVP.
Politik von innen

Wien-Wahl: Neuralgische Punkte für Kanzler Kurz

Wie die ÖVP die grüne Basis besänftigen will - und wer im unwahrscheinlichen Fall von Blümels Wechsel nach Wien Finanzminister werden könnte
Sebastian Kurz bei einer Rede vor dem Hintergrund des Logos der Republik Österreich.
Inland

Fall Nawalny: Kanzler Kurz fordert lückenlose Aufklärung

"Thema auf europäischer Ebene besprechen und gegebenenfalls darauf reagieren."
Ein Mann im Anzug sitzt an einem Tisch mit einem Mikrofon und hält eine Brille in der Hand.
Inland

109.000 € Sponsoring? Mock-Institut wehrt sich

Die Meldung, wonach das von Wolfgang Sobotka gegründete Institut 109.000 Euro bekommen hat, sollen falsch sein.
Eine Hand setzt eine Kugel in ein Roulette-Rad, umgeben von Spielchips.
Untersuchungsausschuss

Wurden Top-Jobs verkauft? Korruptionsexperten zum U-Ausschuss

Was ist konkret strafbar und was nicht? Die Korruptionsexperten Franz Fiedler und Georg Krakow bewerten die wichtigsten Teil-Aspekte der Casinos-Affäre.
Die Ehe für alle kommt mit Beginn 2019.
Inland

Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre

Reform des Maßnahmenvollzugs wird zweigeteilt, Novelle des Unterbringungsgesetzes bis Jahresende.
Das Schild der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Inland

Ibiza-Affäre: Was noch ermittelt wird - und was nicht

Verfahrensstrang zu Vereinen wurde komplett eingestellt, ebenso Drogen-Ermittlungen gegen Gudenus. Casinos-Causa ist jetzt das Hauptthema. Ein Überblick.

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