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Politik Inland
10/02/2020

U-Ausschuss: Ex-ÖVP-Nationalratspräsident empfiehlt Sobotka Rückzug

Ein Rückzug Sobotkas würde dem U-Ausschuss "guttun", sagte der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP).

Die Stimmen gegen ihn häufen sich, doch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach Angaben seines Sprechers nicht zurücklegen. Kommende Woche werde sich der Präsident allerdings durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger vertreten lassen, hieß es auf APA-Anfrage. Sobotka sei wegen anderer Termine verhindert, darunter die Präsidialkonferenz des Nationalrats.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Glücksspielkonzern Novomatic nicht nur das von Sobotka gegründete "Alois-Mock-Institut" finanziell unterstützt hat, sondern auch das von ihm dirigierte Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs sowie den Niederösterreichischen AAB, dessen Obmann der ÖVP-Politiker ist. Außerdem war die Unterstützung für das Mock-Institut mit 109.000 Euro deutlich höher als bisher bekannt.

Immer mehr Stimmen gegen Sobotka

Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre ist der langjährige Konkurrent Novomatic eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss. Außerdem geht es im Ausschuss auch um die durch das Ibiza-Video angestoßene Frage, ob sich Unternehmen über verdeckte Parteispenden politischen Einfluss erkaufen können. Auch hier kam der Konzern durch Heinz-Christian Straches Sager "Novomatic zahlt alle" zu Prominenz.

Nach SPÖ und NEOS haben zuletzt auch die Grünen Sobotka aufgefordert, den Vorsitz ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Am Freitag zog der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) nach. "Die Debatte hat ein Ausmaß erreicht, dass Sobotka sagen sollte, dass er sich vom Vorsitz dauerhaft zurückzieht", wurde Neisser in einem Online-Bericht der Krone zitiert.

Der U-Ausschuss sei wesentliches Instrument des Parlaments, ein Rückzug Sobotkas würde "dieser Institution guttun". Geht es nach Neisser sollte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz übernehmen.

Geld soll nicht direkt an Institut geflossen sein

Über sein Büro rechtfertigte Sobotka die Zahlungen zuletzt damit, dass es sich dabei großteils um Ausgaben der Novomatic für gemeinsam mit dem Mock-Institut durchgeführte Veranstaltungen gehandelt habe, das Geld also nicht direkt an das Institut geflossen sei. Dass er wegen seiner Kontakte zum Glücksspielkonzern befangen sein könnte, hat er selbst bisher zurückgewiesen. Zu den jüngsten Enthüllungen hat sich Sobotka selbst bisher nicht erklärt.

Kommenden Donnerstag will sich Sobotka im Vorsitz allerdings vertreten lassen - und zwar durch den ÖVP-Abgeordneten Hanger. Dies deshalb, weil auch die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) und der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) verhindert sind, so sein Sprecher.

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