U-Ausschuss: Grüne fordern, dass Sobotka Vorsitz ruhen lässt

Angesichts der im Ibiza-U-Ausschuss kolportierten Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordern nun auch die Grünen den ÖVP-Politiker auf, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss ruhen zu lassen.

"Er muss für Aufklärung sorgen", sagte Fraktionschefin Nina Tomaselli zur APA. Bis dahin solle die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz führen. Die Opposition hatte Sobotka schon mehrmals aufgefordert, den Vorsitz zurückzulegen. Die Grünen hatten sich bei dieser Frage bis dato zurückgehalten. 

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das von Sobotka gegründete "Alois Mock Institut" von Novomatic mit 109.000 Euro unterstützt wurde. Über die bisher bekannten Inserate im Wert von 14.000 Euro hinaus, hat der Glücksspielkonzern in den Jahren 2013 bis 2019 auch hohe "Kostenersätze" für den Verein verrechnet. Außerdem hat der Konzern das von Sobotka dirigierte "Waidhofner Kammerorchester" unterstützt und zumindest eine Rechnung für den früher von ihm geführten NÖAAB übernommen.

Tomaselli fordert Sobotka daher auf, die Widersprüche zu seinen bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss aufzuklären.

Bei seiner Befragung hatte der ÖVP-Politiker nämlich zwar eingeräumt, dass Novomatic neben den Inseraten auch noch Buffet und Räumlichkeiten für Veranstaltungen beigesteuert habe. Aber: "Sonst gab es nichts, was an das Alois-Mock-Institut in irgendeiner Form als Sponsoring oder als Spende oder als Sachleistung geflossen ist."

Sprecher: Sobotka müsse Beträge nicht kennen

Auf Anfrage der APA betonte Sobotkas Sprecher, dass die im Ausschuss genannte Summe auch interne Abrechnungen der Novomatic für Veranstaltungen enthalte. Diese Beträge müsse der Präsident nicht kennen.

Alle Fragen über tatsächlich geleistete Zahlungen an das Mock-Institut habe er "vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet". Außerdem falle nur ein Teil der Gesamtsumme (rund 40.000 Euro Anm.) in den Untersuchungszeitraum.

Mock-Institut: "Zahlreiche falsche Behauptungen"

Das Alois-Mock-Institut in St. Pölten erklärte daraufhin, die behauptete Summe von 108.934 Euro nie von Novomatic erhalten zu haben. Es handle sich um eine "bewusste Vermischung von konzerninternen Abrechnungen der Novomatic mit Inseratenzahlungen an das Alois-Mock-Institut", wurde in einer schriftlichen Stellungnahme betont.

Der Summe von rund 109.000 Euro liege vielmehr eine interne Verrechnung für "Saalmiete, Catering, Technik etc. von einer Novomatic-Tochter an eine andere Konzerntochter" zugrunde. Diese könnte vom Mock-Institut weder beeinflusst werden, noch dürften die Geldflüsse mit direkten Zahlungen vermischt werden.

Einmal mehr wurde betont, dass im Untersuchungszeitraum des Ibiza-Untersuchungsausschusses von 2017 bis 2019 jährlich zwei Inserate durch Novomatic geschalten worden waren. Als direkte Inseratenzahlungen seien in Summe 14.700 Euro geleistet worden. Rechtliche Schritte gegen die "zahlreichen falschen Behauptungen der letzten Tage" behielt sich das Mock-Institut vor, um den guten Namen "vor Reputationsschäden zu schützen".

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, stellte unterdessen die Frage in den Raum, was ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner von den mutmaßlichen Novomatic-Geldflüssen an das Alois-Mock-Institut und den "dubiosen Machenschaften" gewusst habe. Schließlich sei Ebner von April 2013 bis Oktober 2015 geschäftsführender Obmann und danach bis März 2019 Vorstandsmitglied des Instituts gewesen.

Die Volkspartei Niederösterreich konterte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Jetzt, wo klar ist, dass es sich bei den Aussagen des Herren Kocevar um Falschbehauptungen handelt, ist diesen nichts mehr hinzuzufügen."

SPÖ und Neos wollen Sobotka nochmals laden

SPÖ und Neos bereiten angesichts der neuen Informationen eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage gegen Sobotka vor, wie die Fraktionschefs Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper der APA sagten. "Wenn Sobotka ein Skifahrer wäre, dann hätte er 'Novomatic' auf der Brust. Wurscht wo er auftaucht, die Novomatic zahlt", kritisierte der SP-Fraktionschef.

Außerdem wollen die Oppositionsparteien Sobotka neuerlich in den Ausschuss laden. Dafür plädiert auch die Grüne Tomaselli: "Der saubere Weg wäre, wenn er nochmals als Auskunftsperson geladen wird und bis dahin Doris Bures den Vorsitz übernimmt." Nachsatz: "Kann er die Widersprüche nicht aufklären, dann geht sich das nicht mehr aus mit dem Vorsitz."

SPÖ und Neos fordern zudem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) auf, dem Ausschuss endlich die Kalender ihrer Ministerbüros zu übermitteln. Kurz' Behauptung, über den Kalender nicht mehr zu verfügen, sei "unfassbar", sagte Krisper. Schließlich enthalte der Kalender "heikle Termine, die er hoffentlich seriös abwickelt" und ein Bundeskanzler müsse doch wissen, wen er wann getroffen habe.

Neue SMS aufgetaucht

Aus Mittwoch im Ausschuss vorgelegten Chatprotokollen mit Blümel geht hervor, dass der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann im Jahr 2018 an Treffen mit Kurz interessiert war. Außerdem bestätigen die von der Staatsanwaltschaft ausgewerteten Nachrichten, dass Blümel im Jahr darauf auch über die Bestellung des FP-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand informiert war. Bisher hatte die ÖVP stets behauptet, in allfällige Absprachen zwischen der FPÖ und Novomatic nicht involviert gewesen zu sein.