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Politik Inland
10/01/2020

U-Ausschuss: Mock-Institut erhielt von Novomatic 109.000 Euro

Aufsichtsratschef wurde mit Abrechnungen für Veranstaltungen konfrontiert. Nationalratspräsidenten Sobotka habe er bei Betriebsbesuch lediglich "begrüßt".

Die Befragung des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Oswald im Ibiza-Untersuchungsausschuss hat auch ein paar neue Erkenntnisse über die Zahlungen des Glücksspielkonzerns an das Alois-Mock-Institut zutage gefördert. So wurde der Auskunftsperson eine Aufstellung vorgehalten, die Abrechnungen von rund 109.000 Euro für Veranstaltungen beinhaltete. Zur Person des Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wollte sich Oswald nicht äußern.

Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter hatte Oswald Rechnungen vorgelegt, wonach von 2013 bis 2015 jeweils einmal 10.000, einmal 20.000 und einmal 30.000 Euro von Novomatic an das Alois-Mock-Institut gegangen sein sollen.

Abgerechnet wurde dabei ein nicht näher beschriebener "Kostenersatz". Insgesamt wurden von Novomatic laut der Aufstellung - von 2013 bis 2019 - 108.934 Euro überwiesen. Etwa auch für Catering, Miete und Inseratenkosten.

Keine Äußerung zu Sobotka

Präsident des Alois-Mock-Instituts ist Sobotka - eine Tatsache, die dem Nationalratspräsidenten seit Beginn des U-Ausschusses vorgehalten wird. Mehrere Fraktionen wittern daher Befangenheit. Während der Befragung Oswalds hatte Sobotka seinen Vorsitz abgegeben.

Thema war auch ein Betriebsbesuch des Nationalratspräsidenten bei der Novomatic in Anwesenheit der nunmehrigen Auskunftsperson, der im Zuge das Wahlkampfes für die Arbeiterkammer erfolgt sein soll.

Ohnehin wollte sich Oswald - wie auch bei weiteren Themen - zu Sobotka nicht äußern. Zum Betriebsbesuch, bei dem Sobotka Novomatic-Gründer Johann Graf getroffen hat, meinte Oswald nur: "Ich habe ihn da begrüßt." Denn: "Er ist der Erste Nationalratspräsident, man ist gut erzogen worden, also begrüßt man den auch."

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