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Politik Inland
09/30/2020

U-Ausschuss: Barthold soll Geld für Aussage angeboten worden sein

Sobotka kündigte Anzeige an. Versuch der Einflussnahme auf Auskunftsperson steht im Raum.

Dem Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold soll Geld für seine Aussage im U-Ausschuss Geld angeboten worden sein. Barthold hätte demnach, wie er am Mittwoch schilderte, im Sinne von Novomatic aussagen sollen. Er habe dazu eine Liste mit Aussagen, die er tätigen hätte sollen, bekommen. Barthold sagte, er habe sich darauf aber nicht eingelassen. U-Auschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte eine Anzeige an und sprach von "strafrechtlich höchstrelevanten" Vorgängen.

Wie Barthold ausführte, habe er einen Insider der Glücksspielbranche diesen Sonntag auf einer Autobahnraststätte in St. Pölten getroffen, dieser habe ihm einen Konkursspezialisten genannt, der Bartholds Privatkonkurs abwickeln sollte. Die Akontozahlung für die Quote - laut Barthold 20 bis 40 Prozent von rund 800.000 Euro - hätte von einem Wiener Anwalt kommen sollen. Die Antwortliste für seine Befragung im U-Ausschuss habe er, so Barthold, von einem Mittelsmann per E-Mail bekommen.

Barthold bestand, wie er sagte, auf einer schriftlichen Vereinbarung für die Bereinigung seiner Schulden. Er sei schon vor fünf Jahren einmal mit einer mündlichen Einigung über den Tisch gezogen worden. Da dies nicht möglich war, habe er das Angebot abgelehnt. Barthold wollte die Geschichte schon am Anfang seiner Befragung sagen, wurde aber von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl unterbrochen. Barthold sagte auch, es habe im Vorfeld der Befragung "eigenartige Vorkommnisse in Richtung einer Drohung" gegeben.

Für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die gerade die Fragen stellte, stand fest, dass Einfluss auf die heutige Einvernahme genommen werden sollte. Barthold sagte, der Insider habe ausdrücklich gesagt, nicht im Auftrag von Novomatic auf ihn zugekommen zu sein, und auch keinen konkreten Geldbetrag genannt. Die Antwortliste wurde in die U-Ausschuss-Akten aufgenommen - Barthold hätte demnach Novomatic positiv darstellen sollen. Ihm sei auch eine Tätigkeit in der Bekämpfung ausländischer Wettanbieter, die in Österreich illegal Online-Glückspiel betreiben, in Aussicht gestellt worden.

Barthold stellte indes in Abrede, mit Grünen, Neos und SPÖ seine Aussagen im U-Auschuss abgesprochen zu haben. Dies hatte Herr S., der Insider der Glückspielbranche, am Mittwoch zeitgleich zu Bartholds Einvernahme als Auskunftsperson auf seiner Website geschrieben.

Kontakte habe er gehabt, so Barthold, aber nicht in Zusammenhang mit der Befragung. Er sei schon bei allen politischen Parteien gewesen, auch im Bundeskanzleramt, so die Auskunftsperson, auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Barthold sagte, er lasse sich nicht auf die Anwürfe von Herrn S. ein.

Novomatic droht mit rechtlichen Schritten

Novomatic hat auf APA-Anfrage kategorisch ausgeschlossen, Barthold im Zusammenhang mit seinen Aussagen im U-Ausschuss Geld angeboten oder bezahlt zu haben. "Es wäre auch völlig lebensfremd anzunehmen, dass wir jemandem, mit dem wir seit Jahren im Rechtsstreit stehen, Geld anbieten würden", so ein Sprecher. Noch dazu wo Barthold, ehemals Geschäftspartner und dann erbitterter Gegner von Novomatic, alle Verfahren verloren habe, die nicht eingestellt wurden. Sollten sich die Aussagen Bartholds im Protokoll des U-Ausschusses wiederfinden, behalte sich Novomatic rechtliche Schritte gegen ihn vor, so der Sprecher.

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