Barbara Kappel packt aus

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/02/2020

Frühere FPÖ-Politikerin Barbara Kappel unter Betrugsverdacht

Nun steht sie im Verdacht bulgarische Geldgeber getäuscht und sich selber bereichert zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Aufregung war groß als der KURIER Ende 2019 über dubiose Geldflüsse an die frühere FP-Abgeordnete Barbara Kappel berichtete. Ein bulgarischer Unternehmer S. soll zumindest 55.000 Euro, laut seinen Aussagen sogar 75.000 Euro an Kappel für den EU-Wahlkampf 2019 bezahlt haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt mittlerweile gegen Kappel wegen des Verdachts des schweren Betrugs und wegen des Verdachts der Verleumdung von HC Strache.

Laut Aktenlage soll Kappel einer bulgarischen Unternehmergruppe mit geschäftlichen Interessen in Österreich mitgeteilt haben, dass ihre Nominierung für das Europawahl 2019 an die Bedingung einer Parteispende an die FPÖ (100.000 Euro) geknüpft sei. Kappel soll gesagt haben, Strache fordere das Geld.

Nun steht sie im Verdacht die Bulgaren getäuscht und sich selber bereichert zu haben. Denn HC Strache hat der Staatsanwaltschaft Wien mitgeteilt, dass die FPÖ-Parteispitze „zu keinem Zeitpunkt beabsichtigte, Kappel für die EU-Wahl 2019 zu nominieren". Sie soll von der Parteilinie abgewichen „und politisch nicht mehr tragbar“ gewesen sein. Diese Entscheidung sei Kappel von der FPÖ-Parteispitze im Dezember 2018 mitgeteilt worden.

"Die falschen Angaben Kappels wurden aber mittlerweile durch die Auswertung des Handys von HC Strache wiederlegt", schreibt Straches Anwalt Johann Pauer an die Staatsanwaltschaft Wien.

Zunächst soll Kappel behauptet haben, sie hätte das Geld im FPÖ-Parlamentsklub abgegeben. "Ihre Aussage war falsch", hält Straches Anwalt Johann Pauer fest.Später will sie einem mittlerweile verstorbenen FPÖ-Mandatar das Bargeld übergeben haben. Dem Bulgaren soll sie gesagt haben, sie habe das Geld Strache selbst übergeben. Der bestreitet das vehement.

"Die widersprüchlichen und inkonsistenten Angaben Kappels im Zusammenhang mit dem Verbleib des Geldes legen naturgemäß den Schluss nahe, dass Kappel das Geld eben nicht weitergeleitet, sondern selbst behalten hat", schreibt Straches Anwalt Johann Pauer weiter.

Vorwürfe bestritten

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Frau Kappel wegen des Verdachts des Betrugs sind – wie sich aus dem Akt klar ergibt - von Herrn Strache initiiert. Es handelt sich aber um eine leicht durchschaubare Nebelgranate des Herrn Strache, um von seinem eigenen Fehlverhalten abzulenken“, kontert Kappels Verteidiger Oliver Scherbaum in einer eMail an den KURIER. „Tatsache ist, dass Herr Strache von Dritten die Zahlung einer Parteispende verlangt und eine solche auch, nach dem Kenntnisstand von Frau Kappel, persönlich erhalten hat.“ Nachsatz: "Ich gehe daher davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Frau Kappel wegen des Verdachts des Betrugs bald einstellen wird."

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