IBIZA-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA

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Politik Inland
10/02/2020

Sobotka und Novomatic: "Wo ist da das Heimliche, das Versteckte?"

Der Nationalratspräsident soll den Vorsitz im U-Ausschuss ruhen lassen, fordern Opposition und Grüne. Sobotka sieht keinen Grund dafür.

von Johanna Hager

Geht es nach der grünen Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, muss "er für Aufklärung sorgen“. Bis dahin möge die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures, den Vorsitz übernehmen und "er nochmals als Auskunftsperson geladen werden“.

Doch er sieht weiter keinen Grund für eine Befangenheit: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lässt sich zwar kommende Woche aus Termingründen im U-Ausschuss vertreten, will den Vorsitz will er ansonsten weiter ausüben.

Der Aufforderung von SPÖ, Grünen und Neos, den Vorsitz ruhen zu lassen, kommt er demnach nicht nach. Via Sprecher lässt Sobotka wissen, alles "vollumfänglich und wahrheitsgemäß“ beantwortet zu haben. Sollte er ein zweites Mal als Auskunftsperson geladen werden, werde er wieder "vollumfänglich und wahrheitsgemäß“ aussagen. Einen Grund, den Vorsitz ruhen zu lassen oder gar davon zurückzutreten, gebe es nicht.

Präsident und Dirigent

Der Glücksspiel-Konzern Novomatic unterstützte den Alois-Mock-Verein, dessen Präsident Sobotka ist, zwischen 2017 und 2019 mit 14.700 Euro. Selbiges sagte Sobotka als Auskunftsperson im Ausschuss auch aus. Nun wurde publik, dass Novomatic das Institut, sowie das "Waidhofner Kammerorcherster“ und den niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) in Summe mit 109.000 Euro unterstützt hat. Dass Sobotka das Orchester dirigiert und den NÖAAB bis 2019 geführt hat, gereicht ihm nun zum Vorwurf.

Nina Tomaselli von den Grünen  stellt sich einige Fragen

"Kann er die Widersprüche nicht aufklären, dann geht sich das mit dem Vorsitz nicht mehr aus“, sagt Tomaselli. Für Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser hat "die Debatte ein Ausmaß erreicht, dass Sobotka sagen sollte, dass er sich vom Vorsitz dauerhaft zurückzieht“, wie Neisser in der Kronenzeitung sagt.

Wöginger: "Polit-Theater"

Das sieht die ÖVP-Klubführung anders. "Der U-Ausschuss verkommt zum absoluten Polit-Theater“, meint ÖVP-Klubchef August Wöginger auf KURIER-Nachfrage. "Der Präsident muss unbedingt den Vorsitz im U-Ausschuss behalten, denn er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dass jetzt vom politischen Mitbewerber versucht wird, die Reputation von Sobotka zu beschädigen, ist mehr als unseriös.“

Man diskutiere nicht mehr den Grund - die Folgen von Ibiza - und sollte endlich wieder zu "Sachpolitik und Aufklärungsarbeit übergehen, anstatt vollkommen absurde Dinge zu diskutieren“.

Geht es nach Wöginger, so sei eindeutig klargestellt, "dass Sobotka im U-Ausschuss die Wahrheit gesagt hat, weil das Alois Mock Institut von Novomatic im Zeitraum zwischen 2017 und 2019 - wie bereits berichtet und belegt - 14.700 Euro in Form von Inseraten erhalten hat, und bei gemeinsamen Veranstaltungen Räumlichkeiten und Catering durch die Novomatic bereitgestellt wurden.“

Die jetzt genannten 109.000 Euro seien "eine Vermengung von Leistungen vor 2017, also vor dem Untersuchungszeitraum, und internen Buchungen, die der Präsident weder kennen konnte noch musste.“ Ein "ganz zentrales Thema“ werde zudem "geflissentlich weggelassen: Es gab immer eine konkrete Gegenleistung. Schließlich wurden Veranstaltungen konzipiert, organisiert, beworben und am Ende des Tages auch Themen und Podiumsgäste aufgestellt. Wo ist da das Heimliche, das Versteckte?“, so Wöginger weiter.

In einer dem KURIER vorliegenden Stellungnahme von Novomatic an die „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption“ heißt es auf Seite 3 "Da der Abhaltung im Novomatic Forum eine hohe Werbewirkung zukommt ... stellte die Einschreiterin (Novomatic, Anm.) dem Verein die Räumlichkeiten im Forum sowie die Infrastruktur samt Verpflegung kostenfrei zur Verfügung, weshalb vom Alois-Mock-Institut keinerlei Kosten für die Veranstaltung im Forum zu tragen waren“.

Was damit gemeint ist: Es ist kein Geld geflossen, sondern es ist eine Sachspende erfolgt, indem für Raum und Verpflegung keine Rechnung geschickt wurde.

SPÖ und NEOS bereiten angesichts der neuen Informationen eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage gegen Sobotka vor, wie die Fraktionschefs Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper der APA sagten. "Wenn Sobotka ein Skifahrer wäre, dann hätte er 'Novomatic' auf der Brust. Wurscht wo er auftaucht, die Novomatic zahlt“, kritisierte der SP-Fraktionschef.

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