Landesparteitag der Wiener ÖVP

© Kurier / Gilbert Novy

Politik von innen
10/02/2020

Wien-Wahl: Neuralgische Punkte für Kanzler Kurz

Wie die ÖVP die grüne Basis besänftigen will - und wer im unwahrscheinlichen Fall von Blümels Wechsel nach Wien Finanzminister werden könnte

von Daniela Kittner

Die Bundes-ÖVP, so schaut es auf den ersten Blick aus, kann die Wien-Wahl getrost abhaken: Bei der Gemeinderatswahl 2015 blieb ihre Stadtpartei bei mageren 9,2 Prozent picken. Tiefer geht’s nicht, da kann diesmal nur ein Zugewinn herauskommen.

Dennoch gibt es aus der Sicht von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein paar neuralgische Punkte bei der Wien-Wahl:

Wie stark wird die SPÖ?

Mit einer absoluten Mehrheit der SPÖ hätte die Bundes-ÖVP wenig Freude, denn das wäre ein Signal für ein Wiedererstarken der SPÖ und könnte über Wien hinausstrahlen.

Gespannt ist man in der ÖVP auch, ob Michael Ludwig nach dem 11. Oktober etwas unternimmt, um die schwächelnde Bundes-SPÖ auf Vordermann zu bringen.

Bleiben die Grünen stabil?

Von Bedeutung ist für den Kanzler das Abschneiden der Grünen –, und ob diese es nach dem 11. Oktober erneut in die Stadtkoalition schaffen. Wien ist für die Grünen das wichtigste regionale Standbein, wenn sie hier aus der Regierung fliegen, kann das die Bundes-Grünen und in der Folge die Bundeskoalition destabilisieren.

Wie zu hören ist, wird in der türkis-grünen Koalition vorbeugend an einem politischen Erfolg für Vizekanzler Werner Kogler gebastelt. Das soll die grüne Basis besänftigen – und wohl auch ein Trost für die harte Gangart des Kanzlers bei den Kindern von Moria sein.

Was wird mit Gernot Blümel?

Der enge Kanzler-Vertraute ging als Spitzenkandidat der ÖVP in die Wien-Wahl und hat angekündigt, für den Fall, dass er in einer Wien-Koalition mit der SPÖ Vizebürgermeister wird, aus der Bundesregierung auszuscheiden. Zwar rechnet so gut wie niemand mit Rot-Türkis in Wien – aber was wäre, wenn der unwahrscheinliche Fall doch eintritt?

Dann müsste Kurz für das Schlüsselressort eine neue Vertrauensperson suchen, und manche ÖVPler nennen auch schon einen Namen: den niederösterreichischen Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger. Dieser war 2013 als Finanzstaatssekretär Regierungskollege des damaligen Außenministers Kurz, und er kommt wie Kurz und Blümel aus dem Umfeld von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Budgetrede drei Tage nach Wahl

Derzeit geht man in der Bundes-ÖVP jedoch davon aus, dass Blümel Finanzminister bleibt. Als solchem steht ihm nach dem 11. Oktober ein dichtes Programm bevor: Er wird das erste Corona-Krisenbudget präsentieren und am 14. Oktober im Nationalrat seine Budgetrede halten.

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