Politik Inland
10/03/2020

Kogler an Sobotka: "Würde Vorsitz nicht länger ausüben"

Sobotka unter Druck: Der Vizekanzler schließt sich der Forderung Grüner Abgeordneter im Ibiza-Untersuchungsausschuss an.

Nachdem die Grünen in Person von Fraktionschefin Nina Tomaselli bereits am Donnerstag den Rückzug von Wolfgang Sobotka forderten - und sich damit SPÖ und Neos anschlossen, meldete sich am Freitagabend auch Vizekanzler Werner Kogler zu Wort. 

In den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wolle er grundsätzlich zwar nicht einmischen, sagte Kogler. Das sei eine Sache der Gewaltenteilung. Er wolle sich aber auch nicht verschweigen: "Ich an seiner Stelle würde den Vorsitz nicht länger ausüben, bis etwaige Widersprüche geklärt sind", sagte Kogler denn auch recht deutlich.

Sobotka "sollte den Vorsitz nicht ausüben – ich würde das an seiner Stelle so machen". Es liege aber "wirklich an Sobotka", sagte Kogler vorsichtig. "Aber ich gebe ihm diesen Rat."

Kogler erklärte, dass er den Nationalratspräsidenten bei den Koalitionsverhandlungen „sehr, sehr schätzen gelernt habe“, dennoch würde er sich an seiner Stelle vorerst einmal zurückziehen. Wobei er auch anmerkte, dass das die Geschäftsordnung natürlich so nicht vorsehe.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das von Sobotka gegründete "Alois Mock Institut" von Novomatic nicht nur mit zwei Inseraten, sondern auch mit 109.000 Euro unterstützt worden sein soll. SPÖ, Neos und Grüne wollen den Nationalratspräsidenten deshalb ein zweites Mal als Auskunftsperson laden, hatte dieser doch zunächst ausgesagt, dass lediglich 14.700 Euro geflossen seien. 

Von Seiten des Instituts wird die kolportierte Zahlung von 109.000 Euro dementiert. Diese seien nie an das Mock-Institut geflossen. Es handle sich vielmehr um Aufwendungen bei Veranstaltungen, die konzern-intern verrechnet worden seien. 

Sobotka will Vorsitz nicht zurücklegen

Sobotka selbst denkt nicht daran, diesen Schritt zu setzen. Er werde wieder „vollumfänglich und wahrheitsgemäß“ aussagen, lässt der Nationalratspräsident ausrichten. Den Vorsitz ruhen lassen werde er nicht. Laut ÖVP-Klubchef August Wöginger „verkommt der U-Ausschuss zum Polit-Theater“, Sobotka müsse bleiben, „denn er hat sich nichts zuschulden kommen lassen“.

Die Debatte um den Vorsitz hat die ÖVP auch innerparteilich erfasst. Während der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser fordert, dass sich Sobotka zurückziehen soll,  spricht der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, von einer „völlig ausgearteten und hysterischen“ Diskussion.

Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre ist der langjährige Konkurrent Novomatic eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss.

Außerdem geht es im Ausschuss auch um die durch das Ibiza-Video angestoßene Frage, ob sich Unternehmen über verdeckte Parteispenden politischen Einfluss erkaufen können. Auch hier kam der Konzern durch Heinz-Christian Straches Sager "Novomatic zahlt alle" zu Prominenz.

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