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ÖVP will FPÖ Finanzministerium überlassen – doch zu welchem Preis?
Analyse 110 Kommentare

ÖVP will FPÖ Finanzministerium überlassen – doch zu welchem Preis?

Die Volkspartei lenkt im Streit um die Ressortverteilung mit der FPÖ ein. Das Innenministerium beanspruchen weiter beide – und das birgt weiter Konfliktstoff.
Wen Blau-Türkis in den Verfassungsgerichtshof schicken könnte
Politik von innen

Wen Blau-Türkis in den Verfassungsgerichtshof schicken könnte

Anwalt Michael Rohregger wurde als Justizminister gehandelt, aber auch im VfGH tut sich etwas auf. Ein Posten, der von der Bundesregierung besetzt werden muss.
KOALITION: REGIERUNGSVERHANDLUNGEN VON FPÖ UND ÖVP
Inland 175 Kommentare

Koalitionsgespräche: ÖVP würde auf Finanzministerium verzichten

Die Positionen sind bei den Koalitionsverhandlungen derzeit festgefahren. ÖVP bietet Herbert Kickl einen Kompromissvorschlag an.
Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen
Inland 11 Kommentare

Seit Fall des Assad-Regimes: 2.400 Aberkennungsverfahren von Syrern

Die Asylanträge von Syrern sind laut Innenministerium zurückgegangen. 80 Personen haben Österreich in der Zwischenzeit freiwillig verlassen.
Symbolbild
Inland

RH fordert mehr Transparenz bei Uni-Budgetverteilung

Mehr Transparenz soll es etwa bei Zuordnung zu Fächergruppen, Finanzierungssätzen und Verteilung von einbehaltenen Mitteln geben.
KOALITION: PRESSESTATEMENT VON FPÖ UND ÖVP: STOCKER (ÖVP) / KICKL (FPÖ)
Inland 41 Kommentare

Worüber FPÖ und ÖVP nach dem Krach jetzt verhandeln

Herbert Kickl und Christian Stocker ringen um Ressort-Aufteilung und die Streitfragen wie Bankenabgabe und Corona-Aufarbeitung
"Auf nichts mehr Verlass": Schönborn kritisiert Trumps Willkür
Inland 11 Kommentare

"Auf nichts mehr Verlass": Schönborn kritisiert Trumps Willkür

Der scheidende Kardinal Schönborn übt Kritik an Donald Trumps Regierungsstil und warnt vor Willkür der Herrschenden.
Stephansdom in Wien
Inland 196 Kommentare

Nächster Streitpunkt? FPÖ will Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags abschaffen

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" soll die FPÖ an eine Abschaffung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags denken.
Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"
Inland 70 Kommentare

Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"

Andreas Khol (ÖVP) und Peter Sichrovsky (FPÖ) sprachen in der ZIB 2 über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Neujahrsempfang in Wiener Neustadt
Politik von innen 175 Kommentare

Scheitern die Verhandlungen an Herbert Kickl?

Inhaltlich sollen die Verhandlungen zu 90 % abgeschlossen sein. Der Faktor, der Blau-Türkis entscheidet, ist für viele aber nicht das Innenministerium, sondern der FPÖ-Chef selbst.
Was passiert, wenn die blau-türkisen Verhandlungen scheitern?
Koalition 93 Kommentare

Was passiert, wenn die blau-türkisen Verhandlungen scheitern?

Neuwahl, Minderheitsregierung oder doch noch Ampel? Fünf mögliche Szenarien, sollten FPÖ und ÖVP auf keinen Nenner mehr kommen.
Brandstetter
Inland 23 Kommentare

Verfahren gegen Ex-Justizminister Brandstetter großteils eingestellt

Ermittlungsverfahren zu Amtsmissbrauch habe "keine hinreichenden Beweise ergeben", schreibt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Zum Vorwurf der Falschaussage könnte noch eine Anklage folgen.
Christian Stocker, Herbert Kickl, Arnold Schiefer
Inland 204 Kommentare

FPÖ und ÖVP geben sich noch eine Chance

Blau und Türkis streiten weiter rund um die Postenbesetzungen. Nach Besuch in der Hofburg und Telefonat mit Stocker stellt Kickl klar, dass dennoch weiterverhandelt wird.
Schadet Österreich: Wissenschafter warnen vor FPÖ-Regierung
Inland 121 Kommentare

Schadet Österreich: Wissenschafter warnen vor FPÖ-Regierung

Mehr als 1.000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter warnen in einem offenen Brief, dass der Wissenschaftsstandort Österreich unter einer blauen Regierung Schaden nehmen könnte.
AUSTRIA-POLITICS-PARTIES-FPOE
Inland 227 Kommentare

"Nicht mein Kanzler": ÖVP-Bürgermeister rechnet mit FPÖ-Chef Kickl ab

Für ÖVP-Stadtchef Peter Eisenschenk kultiviere FPÖ-Chef Herbert Kickl "die Kraft des Ausgrenzens und Polarisierens". Weshalb er sich klar gegen ihn ausspricht.
Klimabonus wird ausbezahlt: Wer heute Geld bekommt
Inland 30 Kommentare

Klimabonus wird ausbezahlt: Wer heute Geld bekommt

Heute, Donnerstag, startet die zweite Welle der Auszahlungen des Klimabonus. Setzen FPÖ und ÖVP ihre kolportierten Sparpläne um, könnte der Klimabonus das letzte Mal in dieser Form ausbezahlt werden.
Österreichs Reputation: "Sollen nicht als Schuldenland gelten"
Inland

Österreichs Reputation: "Sollen nicht als Schuldenland gelten"

Heimische Exporte in die USA stiegen zweistellig – jene in die EU-27-Länder sinken um 5,5 Prozent.
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