"Nicht mein Kanzler": ÖVP-Bürgermeister rechnet mit FPÖ-Chef Kickl ab
Zusammenfassung
- ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl für seine polarisierende und ausgrenzende Politik.
- Eisenschenk wirft Kickl vor, gegen freie Medien und die EU zu sein und eine Nähe zu Rechtsradikalen zu tolerieren.
- Kickl wird auch für seine Haltung gegen Klimaschutzmaßnahmen und respektlosen Umgang kritisiert.
Ex-Politiker, Wissenschaftler, Künstler und Vertreter von NGOs – breit ist der Widerstand, der sich jetzt schon gegen eine mögliche blau-türkise Koalition gebildet hat. Eine Koalition, die allerdings auch bei manchem aktiven ÖVP-Politiker gehöriges Bauchweh verursacht.
„Nicht mein Kanzler“, betitelt der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk seinen aktuellen Blog-Eintrag, in dem er mit FPÖ-Chef Herbert Kickl hart ins Gericht geht.
Der ehemalige Lehrer und frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete ist seit 2009 Bürgermeister der niederösterreichischen Bezirkshauptstadt. Bei den jüngsten Gemeinderatswahlen legte die ÖVP dort um 1,8 Prozentpunkte knapp auf 59,95 Prozent zu.
Der ÖVP-Stadtchef schreibt in seinem Blog von einer „negativen Kraft, die um sich greift. Die Kraft des Dagegenseins, die Kraft des Polarisierens, die Kraft des Ausgrenzens. Wir sehen mit Herrn Kickl an der Spitze der FPÖ jemand, der diese Antikräfte kultiviert hat.“
Peter Eisenschenk.
Gegen freie Medien und die EU
Es sind gleich mehrere Punkte, die Eisenschenk dem FPÖ-Chef ankreidet: „Herr Kickl“ sei gegen freie etablierte Medien, „die kritisch nach journalistischen Qualitätsansprüchen über ihn berichten“. Stattdessen setze er auf FPÖ-TV oder „auf rechtsextreme Verschwörungssender wie AUF1“.
Weiters wolle Kickl die Europäische Union, „dieses wunderbare Friedensprojekt“, Grundlage des stark gestiegenen Wohlstands in Österreich, schwächen.
Drittens sei Kickl gegen eine klare Abgrenzung der FPÖ gegenüber Rechtsradikalen. Unter anderem verweist Eisenschenk darauf, dass Kickl die Identitären verharmlosend als „NGO von rechts“ bezeichnet habe.
Zudem sei Kickl gegen notwendige Klimaschutz-Maßnahmen, habe in der Pandemie Maßnahmen torpediert, die Menschenleben schützen und sei gegen eine Mäßigung der Sprache. Der "Höhepunkt der Geschmacklosigkeit" sei es gewesen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen „als Mumie in der Hofburg“ zu bezeichnen.
„Dieser Mann vertritt Werte, die entgegengesetzt zu meinen sind“, fasst der Tullner Bürgermeister zusammen. „Daher ist meine Haltung klar: Er ist nicht mein Kanzler. Er wird es auch nicht werden. Niemals.“
FPÖ reagiert empört
Bei der FPÖ reagiert man harsch auf Eisenschenks Statement: „Damit beweist der Tullner Bürgermeister einmal mehr, dass sein Verständnis von Demokratie äußerst fragwürdig ist“, so der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Andreas Bors. „Die Bürger haben bei der Nationalratswahl eine klare Entscheidung getroffen: Die FPÖ hat unter Herbert Kickl nicht nur den ersten Platz erreicht, sondern Herbert Kickl ist auch bei den Vorzugsstimmen klare Nummer Eins – vor Karl Nehammer und Andreas Babler.“
Was Bors ebenfalls sauer aufstößt: Nachdem die FPÖ in Tulln erstmals Platz Zwei erobert hatte, würde ihr nun der zweite Vizebürgermeister zustehen. Doch dieser sei kurzerhand „eingespart“ worden. „Erschütternd ist die Dreistigkeit von Eisenschenk, zu behaupten, dass dies aus Kostengründen geschehen würde. Durch die Streichung des Vizebürgermeisters wird nämlich kein einziger Cent eingespart – es geht ausschließlich um die Ausgrenzung der FPÖ“, so Bors.
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